FWG Augustdorf will Hundesteuer-Rabatt für Tierheim-Hunde

Augustdorf. Die FWG möchte die Hundesteuersatzung der Gemeinde revidieren, um Verbesserungen für Vierbeiner zu erzielen und Hundehalter sachkundiger zu machen. Das hat zu einem Hin und Her in der jüngsten Ratssitzung geführt - dabei ging es weniger um das Was, sondern das Wie. Letztlich landete der FWG-Antrag auf der langen Bank - und wird da wohl bis nach der Kommunalwahl liegen bleiben.

Die FWG möchte in die Satzung aufnehmen lassen, dass für Hunde aus einem Tierheim die Hundesteuer für ein Jahr entfällt. Wer einen &bdquo;Langzeitinsassen“ zu sich nimmt, soll sogar dauerhaft von der Hundesteuer befreit werden. Hundehalter, die keinen Sachkundenachweis, den Abschluss einer Hunde-Haftpflichtversicherung oder die Kennzeichnung und Registrierung ihres Tieres vorlegen können, sollen eine höhere Hundesteuer zahlen als die, die diese Voraussetzungen erfüllen.

Nach der 2011 beschlossenen Satzung sind für einen Hund 50 Euro, für zwei Hunde je 75 Euro und ab drei Hunden je 90 Euro zu zahlen. Für einen als gefährlich klassifizierten Hund sind 500 Euro, für zwei und mehr Hunde je 720 Euro zu berappen.

FWG will mehr Gerechtigkeit Die FWG möchte damit Anreize geben, sich einen Hund aus einem Tierheim zu holen, und damit illegalen Hundetransporten und Schnäppchenkäufen per Internet einen Riegel vorschieben, wobei die Tiere &bdquo;bei Nichtgefallen“ oft im Tierheim landeten und diese zusätzlich belasten. Mit den Nachweispflichten, die Hundehaltern nahe gelegt werden sollen, will die FWG erreichen, dass diese für alle Hunde gleich welcher Rasse, Größe und Gefährlichkeit gelten - denn das Landeshundegesetz differenziere hier und nehme Hundehalter von solchen Pflichten aus, wenn es sich um kleine Hunde handele. Das soll zu mehr Gerechtigkeit und weniger Konflikten führen.

Diese Ideen sollten laut FWG in einem Arbeitskreis zur Revision der Hundesteuersatzung besprochen und dann den politischen Gremien ein entscheidungsreifer Entwurf für eine neue Hundesteuersatzung vorgelegt werden. Aus Sicht der Verwaltung eine gute Idee, denn der Städte- und Gemeindebund NRW habe jetzt eine neue Hundesteuer-Mustersatzung vorgelegt, so dass eine Überarbeitung der jetzigen Hundesteuersatzung ohnehin anstehe. Die Anregungen der FWG seien diskussionswürdig, fand Kämmerer Patrick Herrmann. Und: &bdquo;Der letzte Arbeitskreis ist in nur anderthalb Stunden zu einem beschlussfähigen Ergebnis gekommen.“

DBA sieht keine Notwendigkeit Die DBA mochte sich mit einem Arbeitskreis nicht recht anfreunden und sah auch keine Notwendigkeit. Die Hundesteuersatzung sei ja erst im November 2023 überarbeitet worden, merkte Fraktionsvorsitzender Lutz Müller an. &bdquo;Nur weil der Städte- und Gemeindebund eine neue Satzung vorschlägt, müssen wir unsere ja nicht sofort ändern.“ Die Verwaltung möge doch bitte die Mustersatzung und die bestehende Hundesteuersatzung übereinanderlegen und die Unterschiede aufzeigen. &bdquo;Die FWG-Ideen sind ja gut, aber das hier ist kein vernünftiger Beschlussvorschlag.“

Auch Wolfgang Huppke (CDU) mochte sich jetzt mit dem Thema nicht befassen. &bdquo;Kann man das nicht einfach dem neuen Rat übergeben?“, fragte er. Die Diskussion endete in dem mit knapper Mehrheit und den Stimmen von CDU und DBA gefassten Beschluss, die Überarbeitung der Satzung auf unbestimmte Zeit zu vertagen.

FWG ist enttäuscht In einer Pressemitteilung zur Ratssitzung drückt die FWG ihre Enttäuschung über diesen Beschluss aus. &bdquo;Es fehlten drei Stimmen für ein durchdachtes Konzept, welches auch von der Gemeinde Augustdorf befürwortet wird“, heißt es. Man habe mit den beantragten Änderungen alle Tierheime entlasten wollen, nicht nur das in Detmold, wie es bisher in der Satzung festgelegt ist. Auch für Hunde, die es deutlich schwerer hätten, vermittelt zu werden und teilweise viele Jahre in einem Tierheim verbringen, habe man einen Anreiz schaffen wollen, gerade diese Hunde aufzunehmen, was zu einer Entlastung der Tierheime führe.

In Folge von allgemeinen Kostensteigerungen und einer Erhöhung der tierärztlichen Gebührenordnung sei die Flut abgegebener und ausgesetzter Hunde enorm. Auch die fehlende deutschlandweite Kastrationspflicht trage zu einer Überbelegung mit unerwünschtem Nachwuchs sowie Fundhunden bei. Aufnahmestopps seien vielerorts die Folge. &bdquo;Wir hatten dazu ein Konzept erarbeitet, welches für mehr Gerechtigkeit gesorgt hätte“, so die FWG abschließend.

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