Lehrer klagt gegen den Kreis wegen rechtswidriger Datenspeicherung

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Der Detmolder Pädagoge Klaus Keßler steckt seinen Schlüssel in ein Schloss der neuen elektronischen Schließanlage des Felix-Fechenbach-Berufskollegs. - © Oliver Krato
Der Detmolder Pädagoge Klaus Keßler steckt seinen Schlüssel in ein Schloss der neuen elektronischen Schließanlage des Felix-Fechenbach-Berufskollegs. (© Oliver Krato)

Detmold. In NRW werden zur Gebäudesicherung immer mehr Schulen mit elektronischen Schließanlagen ausgestattet. Als Schulträger hat der Kreis Lippe das Felix-Fechenbach-Berufskolleg in Detmold bereits vor eineinhalb Jahren mit der neuen Technik ausgestattet. Die Handhabung der neuen Plastikschlüssel ist einfach, doch die Schlüssel öffnen nicht nur Türen, sie sammeln auch Daten. Aus diesem Grund klagt der Detmolder Berufsschullehrer Klaus Keßler gegen den Kreis.

„In den Schlüsseln befinden sich Chips, die das Erstellen lückenloser Bewegungsprofile ermöglichen", moniert Keßler. „Das gilt für Unterrichtsräume ebenso wie für Toiletten." Keßler sieht in der Erfassung und Speicherung personenbezogener Daten eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) NRW teilt die Rechtsaufassung des Detmolder Pädagogen.

Lehrergewerkschaft interveniert beim Schulministerium
In einem Schreiben bestätigt die Landesdatenschutzbehörde, dass die „Speicherung personenbezogener Daten von Lehrkräften ohne Rechtsgrundlage erfolgt". Damit ist die Erfassung personenbezogener Daten von Lehrkräften mittels elektronischer Schließsysteme ohne Rechtsgrundlage und ohne Einwilligung der Lehrer nach Auffassung der Behörde ein rechtswidriger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

Um den Unterrichtsbedarf zu ermitteln, dürfen in Schulen zwar „generelle An- und Abwesenheitszeiten von Lehrern erfasst werden". Aufschließzeiten mit Personalzuordnung beim Betreten einzelner Unterrichtsräume oder Toiletten sind nach Angaben der Datenschützer allerdings nicht nötig, um den Unterrichtsbedarf zu ermitteln.

Diese Rechtsaufassung teilt auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), die beim NRW-Schulministerium gegen die elektronischen Schließanlagen interveniert hat. Das Schulministerium bestätigt, „dass die Erfassung personenbezogener Daten der Lehrkräfte mittels elektronischer Schließsysteme ohne Rechtsgrundlage erfolgt und diese, soweit sie ohne Einwilligung der Lehrkräfte erfolgt, als rechtswidriger Eingriff in deren Persönlichkeitsrechte zu bewerten ist."

Zudem wurden die Bezirksregierungen vom Schulministerium dazu aufgefordert, die Schulleitungen anzuweisen, das Speichern personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Betrieb von Schließanlagen zu unterbinden. „Demnach wissen jetzt alle Schulen in NRW, dass das Speichern der Daten von Lehrkräften rechtswidrig ist", sagt Keßler.

Im Felix-Fechenbach-Berufskolleg in Detmold wurden die neuen Schlösser nach dem Protest zumindest an den Toilettentüren wieder ausgebaut. Zudem erhalten alle Lehrer auf Wunsch anonymisierte Schlüssel. Seine Klage will Keßler trotzdem nicht zurückziehen. Er fordert eine grundsätzliche Klärung und glaubt, dass die Anlage im Felix-Fechenbach-Berufskolleg erst der Anfang ist. „In OWL wurden bereits Schließanlagen neuerer Generationen installiert, die die Daten der Schlüssel über WLAN übermitteln können, so dass eine noch genauere Überwachung möglich ist." Das sei vielen seiner Kollegen nicht klar.

Keßler hat deshalb die Kölner Kanzlei Wilde/Beuger/Solmecke damit beauftragt, rechtlich gegen den Kreis Lippe vorzugehen. Der Berufsschullehrer fordert, dass die Schließanlage keine personenbezogenen Daten mehr speichert und alle bislang gespeicherten Daten gelöscht werden. Zudem möchte Keßler erfahren, ob und an wen die Daten weitergegeben wurden. Hinzu kommt eine Schadensersatzforderung von 8.000 Euro. „Ich klage, damit endlich ein Gericht klärt, wer die Verantwortung für die Verletzungen der Persönlichkeitsrechte durch den Betrieb von Schließanlagen in Schulen trägt", so Keßler. „Ich möchte damit dem Kreis Lippe und allen anderen Beteiligten deutlich machen: Wenn ihr weder Datenschutzbeauftragte noch Personalräte einbezieht, müsst ihr zahlen."

In OWL haben alle Kreise sowie die Stadt Bielefeld einen Datenschutzbeauftragten für Schulen. „Der Kreis Lippe hat es jedoch versäumt, den Datenschutzbeauftragten über den Betrieb der elektronischen Schließanlage zu informieren", moniert Keßler. Klaus Kuhlmann, Leiter des Eigenbetriebs Schulen der Kreisverwaltung Lippe, bestätigt, dass der Datenschutzbeauftragte erst nach der Inbetriebnahme der Schließanlage informiert wurde.

„Wir gehen davon aus, dass eine Rechtsgrundlage für den Betrieb elektronischer Schließanlagen besteht", sagt Kuhlmann. Außerdem sei der Kreis als Schulträger nur für die Installation, jedoch nicht für den Betrieb der Anlage zuständig. Das liege in der Verantwortung der Schulleitung. „Deshalb sind auch wir an einer grundsätzlichen Klärung der Rechtsgrundlage interessiert und fordern vom Land klare Vorgaben, damit die Vorteile elektronischer Schließanlagen endlich genutzt werden können."

Der derzeitige Kompromiss, die Schließanlage teilweise anonymisiert betreiben zu müssen, führe dazu, dass digitale Technik analog genutzt werden müsse. „Dabei können die personenbezogenen Daten nur mit zwei Passwörtern ausgelesen werden", erklärt Kuhlmann. „Ein Passwort hat die Schulleitung und das andere der Personalrat. Genutzt werden darf das allerdings nur bei Straftaten."

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