Horn-Bad Meinberg. Riesenerfolg für Marion Betke und Gunter Schmidt. Beide haben ein Bürgerbegehren gestartet – mit dem Ziel, alle Einbahnstraßenregelungen in der Horner Innenstadt aufzuheben. Dafür haben sie 1632 Unterschriften gesammelt und damit mehr als erforderlich wären.
Gestern haben sie Bürgermeister Stefan Rother die Unterschriften übergeben. Das Stadtoberhaupt zum weiteren Ablauf: „Wir müssen nun unverzüglich die Rechtmäßigkeit jeder einzelnen Unterschrift prüfen, was eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Denn dies wird ja zusätzlich zur normalen Arbeit geleistet."
Wie berichtet, müssen für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens 9 Prozent der wahlberechtigten Horn-Bad Meinberger unterschreiben. Das wären bei aktuell 14.300 Wahlberechtigten ab 16 Jahren also mindestens 1287 Unterschriften. Das bedeutet für Marion Betke und Gunter Schmidt, dass sie deutlich mehr Unterschriften vorlegen konnten.
Nun kommt das Aber: Jeder Wahlberechtigte darf nur einmal unterschreiben und muss seinen Hauptwohnsitz in Horn-Bad Meinberg haben. Und genau das wird laut Bürgermeister in den nächsten Tagen ohne Zeitdruck nun genauestens geprüft. Erst, wenn endgültig feststeht, dass die Zahl der gültigen Unterschriften die Zahl 1287 tatsächlich übertrifft, muss sich der Rat erneut mit dem Verkehrskonzept in der Horner Innenstadt beschäftigen.
Das hatte der Rat mit großer Mehrheit am 24. November 2016 verabschiedet. Darin war unter anderem festgelegt worden, dass die Mittelstraße wieder in Ost-West-Richtung komplett befahren werden kann. Dazu soll es eine einjährige Testphase geben. Bürgermeister Stefan Rother: „Der Ratsbeschluss wird aktuell aber ohnehin nicht umgesetzt, weil wir noch auf die Genehmigung des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) für den Stadtteil Horn durch das Land warten. Und dazu gehört eben auch das Verkehrskonzept, das zudem auch noch der Kreis Lippe genehmigen muss."
Soweit denken Marion Betke und Gunter Schmidt allerdings vorerst nicht. Denn sie sind zunächst einmal sehr zufrieden mit der Zahl der Unterschriften, die sie gesammelt haben. Schmidt: „Wir haben zwar darauf gehofft, konnten aber beim Start unserer Aktion im Januar ja noch nicht davon ausgehen." Eines habe sich allerdings ganz klar gezeigt, ergänzt Marin Betke: „90 Prozent der Leute, die ich angesprochen habe, waren auch bereit, zu unterschreiben." Die meisten Unterschriften seien aus Horn gekommen, aber auch erstaunlich viele aus Bad Meinberg und weiteren Ortsteilen."
Gunter Schmidt: „Wir hoffen natürlich, dass wir genügend gültige Unterschriften zusammenbekommen haben und der Rat dann hinterher unserem Anliegen, alle Einbahnstraßen in Horn abzuschaffen, zustimmt."
Das weitere Verfahren
Vorausgesetzt, das Bürgerbegehren ist zulässig, wird sich der Rat nach den Osterferien in seiner April-Sitzung mit dem Verkehrskonzept erneut beschäftigen. Der Rat hat dann nur die Möglichkeit, mit Ja oder Nein zu stimmen. Stimmt der Rat mit Ja, entscheidet sich mehrheitlich also für das Bürgerbegehren, dann würden alle Einbahnstraßenregelungen im Sinne von Marion Betke und Gunter Schmidt aufgehoben. Lehnt der Rat das Bürgerbegehren ab, dann kommt es zum Bürgerentscheid.
Und der findet laut Ingo Barz, Kämmerer und Stellvertreter des Bürgermeisters, ausschließlich per Briefwahl statt. Dazu werden dann die Wahlberechtigten von der Stadt angeschrieben. Ziel sei, den Bürgerentscheid vor den Sommerferien stattfinden zu lassen. Für einen Erfolg müssten sich mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten (also rund 2900 Stimmen) für das Ansinnen von Marion Betke und Gunter Schmidt entscheiden, und sie müssten zudem die Mehrheit haben.
