Schlechte Prognose für die Fissenknicker "Mühlenhütte"

Horn-Bad Meinberg/Fissenknick. Pech für Pächter Holger Lemke und Eigentümer Ralf-Wilhelm Kanne: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat per Beschluss die Entscheidung, die im April 2018 im Eilverfahren zur &bdquo;Mühlenhütte" ergangen war, bestätigt. Es bleibt also dabei, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan Fi 6 unwirksam ist. Damit kann der Wirt der &bdquo;Windmühle Fissenknick" den für die Bewirtung von Gesellschaften gedachten Erweiterungsbau weiterhin nicht nutzen. Ein Nachbar hatte wegen befürchteter Lärmbelästigung geklagt.

Das Gericht bemängelt die von Kannes Planungsbüro vorgebrachte Lärmprognose , sie sei mit &bdquo;schwerwiegenden und offenkundigen Defiziten" behaftet. Außerdem rügt es, dass Textbestandteile in den Bebauungsplan nach dessen Offenlegung eingefügt worden seien, der Plan danach aber nicht erneut offengelegt worden sei.

&bdquo;Damit gilt wieder der ursprüngliche Bebauungsplan Fi 1, der den Bereich um die Windmühle als Wohngebiet ausweist", erklärt Fachbereichsleiter Martin Heim. &bdquo;Natürlich könnte ein neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan erstellt werden. Das lässt sich prinzipiell immer wieder versuchen. Dafür müsste der Vorhabenträger aber auf uns zukommen." Denn das ist die Spezialität von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen: Die Planung übernimmt komplett ein vom Bauherrn beauftragtes Planungsbüro. Die Stadt kontrolliere nur, ob der Plan mit der städtebaulichen Zielsetzung übereinstimme, sagt Heim. &bdquo;In die Details der Argumentation sind wir nicht eingestiegen." Und bei denen hat das Planungsbüro offensichtlich – besonders beim Lärmgutachten – geschlampt.

Eigentümer Ralf-Wilhelm Kanne möchte das nicht kommentieren. &bdquo;Ich warte erstmal ab, was die Stadt tut." Notfalls müsse er die &bdquo;Mühlenhütte" umnutzen oder sogar abreißen. Pächter Holger Lemke findet deutlichere Worte: &bdquo;Vor fünf Jahren geplant, vor drei Jahren gebaut – mit Baugenehmigung!" Die Rechtsabteilung des Kreises und der Stadt hätten keine Einwände gehabt. &bdquo;Und dann kommt ein in der Gastronomie tätiger Nachbar und versucht, mit Hilfe seines Anwalts, uns alles kaputt zu machen, weil er uns den Erfolg nicht gönnt." Trotzdem werde er den Standort nicht aufgeben, sagt Lemke. &bdquo;Uns kriegt man hier nicht weg."

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