Fachmarktzentrum Horn: Die Baustelle steht weiter still

Horn-Bad Meinberg. Immer noch ruht die Baustelle das Fachmarktzentrums an der Kampstraße in Horn. In einer Eilentscheidung hatte das Oberverwaltungsgericht Münster Mitte des Jahres die Baugenehmigung außer Kraft gesetzt , was einem Baustopp gleichkommt. Eine Anwohnerin hatte gegen die Baugenehmigung geklagt und in zweiter Instanz im Eilverfahren Recht bekommen – auch weil das Gericht den der Baugenehmigung zugrunde liegenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan als unwirksam ansah. In seiner jüngsten Sitzung hatte der Rat der Stadt einen geänderten Bebauungsplan beschlossen. Damit will man die vom Gericht gerügten Mängel nachträglich heilen.

"Wollen sich Beteiligte des Verfahrens auf veränderte Umstände berufen, haben sie die Möglichkeit, beim Gericht der Hauptsache eine Abänderung des im Eilverfahren getroffenen Beschlusses zu beantragen", schreibt Jörg Sander, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Münster auf die LZ-Anfrage, wie es nun weiter gehe. Mit anderen Worten: Die Beklagten müssen sich nun wieder an das Verwaltungsgericht Minden wenden, wo im Hauptverfahren die eigentliche Klage gegen die Baugenehmigung verhandelt wird.

Kein neues Eilverfahren in Minden Dort war auch das Eilverfahren in erster Instanz geführt worden. Dessen ablehnenden Beschluss hatte das Oberverwaltungsgericht als nächste Instanz korrigiert und in einer Art Schnellprüfung die Eilbedürftigkeit festgestellt und damit festgelegt, dass so lange nicht weitergebaut werden kann, bis das Verfahren in der Hauptsache entschieden ist. Ein neues Eilverfahren sei in Minden nicht vermerkt, schreibt Dr. Amrei Stocksmeyer vom Verwaltungsgericht. Eine Einschätzung, wie lange eine Entscheidung im Hauptverfahren dauern kann, mochte sie nicht abgeben.

Also stehen die Kräne und Maschinen in Horn weiter still. Nur am Wohnhaus, was als Ersatzbau für das laut Plan später überbaute Mehrfamilienhaus in der Kampstraße dient, durfte weitergebaut werden. Rohbauunternehmer Stumpe möchte sich nicht zur Situation äußern. Der Investor "Halsdorfer Ingenieure" hüllt sich genauso in Schweigen wie die Stadtverwaltung. Der Kreis Lippe verweist auf das Verwaltungsgericht Minden.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass am Wohnhaus weiter gebaut werden darf. Es ist inzwischen fertig gestellt. Wir haben das im Text geändert.

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