Klagen gegen die Klinikreform NRW: Kliniken aus OWL scheitern vor Gericht

Düsseldorf/Bielefeld. Seit wenigen Tagen ist die neue Krankenhausplanung in NRW in Kraft. Infolge der Reform mussten viele der 330 Krankenhäuser im Land zum 1. April Angebote streichen und dürfen beispielsweise nicht länger Krebspatienten behandeln, Organe transplantieren oder Frühchen versorgen. Dagegen wehren sich jedoch einige Kliniken. Zum Teil mit Erfolg, denn inzwischen haben die Gerichte in fünf Eilverfahren zugunsten der Krankenhäuser entschieden. In OWL sind zwei Träger vor Gericht gescheitert, doch die katholische Hospitalvereinigung Ostwestfalen kämpft weiter für die Angebote im Franziskus Hospital Bielefeld und Sankt Vinzenz Hospital Rheda-Wiedenbrück.

Seit Dezember wissen die Krankenhäuser in NRW, welche der insgesamt 64 Leistungsgruppen sie 2025 noch anbieten dürfen. 54 der Leistungsgruppen können die Krankenhäuser seit April nur noch dann anbieten, wenn sie die entsprechende Zuweisung vom Ministerium haben. Für die restlichen zehn Leistungsgruppen aus den Fachbereichen Kardiologie, Notfallversorgung, Orthopädie und Adipositaschirurgie endet die Frist aufgrund der hohen Fallzahlen oder der besonderen Notfallrelevanz erst im Dezember.

Gegen die Entscheidungen des Ministeriums gehen Krankenhäuser mit Eilverfahren und Klagen vor, wobei Klagen keine aufschiebende Wirkung haben, Eilverfahren hingegen schon. Bis zum 31. März sind bei den Verwaltungsgerichten Minden, Aachen, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln und Münster 93 Klagen und 44 Eilanträge gegen Entscheidungen der Krankenhausplanung eingegangen. &bdquo;Die Eilverfahren beziehen sich auf parallel oder zuvor eingereichte Klagen und werden mit dem Ziel eingereicht, eine aufschiebende Wirkung zu erwirken“, erklärt ein Sprecher des Ministeriums. &bdquo;Die Klagefrist ist abgelaufen. Für die Einreichung von Eilverfahren gelten dagegen keine Fristen.“

Fünf Kliniken in NRW erringen Erfolge vor Gericht Entscheidungen gab es bislang nur in 31 Eilverfahren. In 24 Fällen entschieden die Gerichte zugunsten des Landes, darunter auch die Eilverfahren des Klinikums Bielefeld und der katholischen Hospitalvereinigung Ostwestfalen, die vier Krankenhäuser in Bielefeld, Herford, Gütersloh und Rheda-Wiedenbrück betreibt. In fünf Fällen entschieden die Gerichte für die Krankenhäuser und in zwei Fällen für beide Parteien.

Eine aufschiebende Wirkung gegen die Entscheidung von Leistungsstreichungen erreichten dadurch das Universitätsklinikum Essen, das evangelische Klinikum Gelsenkirchen, das Klinikum Vest, das St. Vincenz-Krankenhaus Datteln sowie das Klinikum Ibbenbüren. Dank des Erfolgs vor Gericht darf das Universitätsklinikum Essen beispielsweise weiterhin Herzen transplantieren, zumindest vorerst, bis zur Entscheidung der Klage.

Klinikträger aus OWL kämpft in zweiter Instanz weiter Gegen vier der fünf Eilverfahren, die zugunsten der Krankenhäuser entschieden wurden, hat das Ministerium bereits Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eingelegt. Bei den anderen Fällen wird das nach Angaben eines Sprechers aktuell geprüft. Auch aufseiten der Kliniken erhoffen sich Häuser Anpassungen durch das OVG. In OWL hat die katholische Hospitalvereinigung Ostwestfalen (KHO) nach Angaben des Verwaltungsgerichtes Minden vor dem OVG Beschwerde gegen den negativen Beschluss aus Minden eingelegt.

Die KHO kämpft nach Angaben des Verwaltungsgerichtes damit weiter für den Erhalt der vier Leistungsgruppen Leukämie und Lymphome, Eingriffe an der Bauchspeicheldrüse sowie den Wechsel künstlicher Knie- und Hüftgelenke an den Standorten Franziskus Hospital Bielefeld und Sankt Vinzenz Hospital Rheda-Wiedenbrück. KHO-Geschäftsführer Matthias Bitter äußert sich dazu nicht.

Gesundheitsminister zeigt sich von den Klagen unbeeindruckt Das Klinikum Bielefeld hat sich nach dem negativen Beschluss des Verwaltungsgerichtes gegen eine Beschwerde vor dem OVG entschieden und das Verfahren zurückgenommen. Zuvor hatte sich das Klinikum für den Erhalt der Leistungsgruppe Thorax-Chirurgie eingesetzt. Dabei geht es vor allem um Eingriffe an der Lunge und Bronchien, die jetzt nicht mehr in Bielefeld angeboten werden dürfen.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist nicht überrascht, dass Kliniken klagen. &bdquo;Die neue Krankenhausplanung bedeutet für die Kliniken eine deutliche Umstellung ihrer Versorgungsaufträge und hat auch wirtschaftliche Folgen. Deswegen überrascht es mich nicht, dass manche Häuser gegen die Planung klagen, um zusätzliche Zuweisungen von Leistungsgruppen zu erlangen.“ Die Klagen richten sich nach Angaben Laumanns meist gegen einzelne Planungsentscheidungen. &bdquo;Im Vergleich zu den rund 6.200 Einzelentscheidungen, die wir in der Planung gemacht haben, halte ich das für eine geringe Zahl.“

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