Eilantrag gegen Amazon in Horn-Bad Meinberg erfolglos

Horn-Bad Meinberg/Belle. Der Eilantrag gegen das Amazon-Logistikzentrum im Industriepark Lippe ist erfolglos. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster entschieden. Ein Anwohner sei damit gegen die vom Kreis Lippe erteilte Baugenehmigung auch in zweiter Instanz gescheitert, teilt das Gericht mit.

Der Eilantrag eines Bürgers, der an der Zufahrtsstraße zum Industriepark wohnt, zielte darauf, die Ausnutzung der Baugenehmigung für das Logistikzentrum im Bereich des Bebauungsplans Be 10 &bdquo;Der Industrie Park Lippe“ vorerst gerichtlich zu verhindern, und zwar bis zur Entscheidung über eine beim Verwaltungsgericht Minden eingereichte Klage.

Anwohner fürchtet um Standsicherheit seines Hauses Zur Begründung hatte der Antragsteller neben Verfahrensrügen angeführt, das Vorhaben führe auf seinem Grundstück zu unzumutbaren Lärmbelästigungen und Verschattungen. Auch fürchte er um die Standsicherheit seines Wohnhauses. Seine Interessen seien bereits bei der Aufstellung des Bebauungsplans Be 10 &bdquo;Der Industrie Park Lippe“ nicht hinreichend berücksichtigt worden. Der Bebauungsplan leide im Übrigen an weiteren Mängeln, so die Argumentation.

Das Verwaltungsgericht Minden lehnte den Eilantrag ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht am Mittwoch zurückgewiesen. Es führte dazu aus, dass Verfahrensfehler jedenfalls nicht offensichtlich seien. Es seien auch keine greifbaren Anhaltspunkte erkennbar, dass das Vorhaben zu Belastungen führe, die für den Antragsteller nach dem sogenannten Rücksichtnahmegebot auf dem Grundstück nicht zumutbar seien.

Das Gericht befand, dass die Baugenehmigung den Lärmschutzinteressen des Bürgers voraussichtlich hinreichend Rechnung trage. Dieser könne Lärmschutz nur vergleichbar mit einer Wohnnutzung in einem Dorf- oder Mischgebiet beanspruchen. Die schalltechnische Untersuchung weise voraussichtlich keine relevanten Fehler auf; es verblieben allenfalls lärmtechnische Detailfragen, die gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren zu klären seien.

Der Antragsteller könne voraussichtlich keine weitergehenden Maßnahmen organisatorischer Art zur Minderung der Geräusche des An- und Abfahrtverkehrs beanspruchen, befand das Gericht. Von einer nennenswerten Verschattung des Grundstücks des Anwohners sei nicht auszugehen. Tragfähige Hinweise auf eine Gefährdung der Standsicherheit fehlten ebenfalls.

Der Beschluss ist unanfechtbar. Die Klage des Antragstellers ist noch in erster Instanz beim Verwaltungsgericht Minden anhängig. Der Bebauungsplan Be 10 &bdquo;Der Industrie Park Lippe“ der Stadt Horn-Bad Meinberg ist zudem Gegenstand von Normenkontrollanträgen, die der Antragsteller und der nordrhein-westfälische Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) beim Oberverwaltungsgericht gestellt haben. Eine Entscheidung über die Anträge steht noch aus.

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