Düsseldorf (epd). In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warnen die Bürgermeister von 215 Kommunen in NRW, darunter 33 aus OWL, dass sie am Ende ihrer Leistungsfähigkeit bei der Flüchtlingsunterbringung sind (Briefe am Ende des Artikels zum Download). Praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten seien ausgeschöpft, weitere Flüchtlinge könnten nicht mehr aufgenommen werden.
Das erklärten die Mitglieder des Städte- und Gemeindebundes NRW in dem am Mittwoch in Düsseldorf veröffentlichten Schreiben. Der Betrieb der kommunalen Notunterkünfte binde erheblich kommunales Personal, so dass Pflichtaufgaben kaum noch erfüllt werden könnten. Die Unterzeichner fordern vom Bund, eigene Erstaufnahmezentren zu errichten, in denen alle Flüchtlinge registriert werden, bevor sie auf eigene Einrichtungen des Bundes und der Bundesländer verteilt werden. Nur so könne sichergestellt werden, dass der unkontrollierte Zuzug von Flüchtlingen unterbunden werde, erklärten die Lokalpolitiker.
Nieheim, Blomberg, Paderborn, Warburg, Rietberg, Bünde, Borgholzhausen, Petershagen, Steinheim, Enger, Willebadessen, Borgentreich, Schlangen, Kirchlengern, Marienmünster, Delbrück, Stemwede, Hille, Hövelhof, Pr. Oldendorf, Dörentrup, Salzkotten, Extertal, Lübbecke, Porta Westfalica, Versmold, Lügde, Bad Driburg, Bad Lippspringe, Schloß Holte-Stukenbrock, Lage, Verl, Büren.
Zudem müsse der Bund stärker als geplant und langfristiger operativ in die Betreuung einsteigen und mindestens die Hälfte aller Flüchtlinge aufnehmen, betreuen und bei negativem Bescheid des Asylantrags in ihre Heimatländer zurückführen. Die Mitglieder des kommunalen Spitzenverbands fordern auch, wieder das Dublin-Verfahren und das geltende Dublin-Asylverfahrensrecht anzuwenden und damit Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der deutschen Außengrenze abzuweisen.
Dafür müssten bestehende Grenzkontrollen ausgeweitet und intensiviert werden, um die Zahl der unkontrolliert nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge zu minimieren. Der Städte- und Gemeindebund vertritt insgesamt 359 kreisangehörige Kommunen, in denen rund neuen Millionen Menschen leben.