Kreis Lippe/London/Brüssel. Noch sind es 28 Mitgliedsstaaten, schon bald soll es einer weniger ein. Großbritannien will aus der Europäischen Union austreten und damit den sogenannten Brexit begehen. Oder doch nicht? Eine Einigung, unter welchen Bedingungen der Austritt stattfinden soll, konnte in zahlreichen Verhandlungen bislang nicht gefunden werden. Dabei war der Brexit eigentlich für den 29. März vorgesehen. Um das zu umgehen, will Premierministerin Theresa May nun einen Aufschub erwirken. Die EU berät auf dem Gipfel in Brüssel seit Donnerstag darüber. Sollten alle Verhandlungen scheitern und ein harter Brexit in Kraft treten, hätte das auch Auswirkungen auf OWL.
Der Vorschlag von May: Großbritannien soll bis zum 30. Juni Zeit haben, sich geschlossen auf den mit der EU ausgehandelten Deal einzulassen. In den ersten zwei Anläufen war diese Abstimmung im britischen Parlament gescheitert. Doch Ende Mai steht auch die Europawahl an. Als Mitgliedsstaat wäre Großbritannien theoretisch wahlberechtigt. Das lehnt May jedoch als Teil des Deals zur verlängerten Frist ab. Damit es überhaupt zu der Fristverlängerung kommen kann, müssen alle anderen 27 EU-Staaten der Sache zustimmen. Ursprünglich galt das als unproblematisch, nun werden jedoch Stimmen laut, die auf konkrete Lösungsvorschläge pochen. Frankreich hat angedeutet, dass es einen ungeregelten Brexit ohne Vertrag unter bestimmten Umständen vorziehen würde. EU-Ratschef Donald Tusk hält eine "kurze Verschiebung" für möglich - unter der Voraussetzung, dass das britische Unterhaus den bereits zweimal abgelehnten EU-Austrittsvertrag doch noch billigt. Bereits jetzt ist ein kurzfristiger Sondergipfel im Gespräch, der Klärung bringen soll, falls es in der kommenden Woche wieder keine Zustimmung des britischen Parlaments geben sollte. Dann will May ein drittes Mal abstimmen lassen. Ob es überhaupt dazu kommt, ist auch noch vage. Denn eine Verfahrensregel des Parlaments aus dem Jahr 1604 verbietet das - eigentlich. Eine erneute Abstimmung wäre demnach nur möglich, wenn sich der Sachverhalt oder die Rahmenbedingungen "grundlegend" ändern.
Sollte es letztlich zu einer deutlichen Verlängerung der Brexit-Verhandlung kommen - EU-Ratspräsident Tusk hält etwa ein Jahr oder länger für sinnvoll - wäre auch ein zweites Referendum denkbar. Dabei könnte Großbritannien dann erneut über den Brexit abstimmen.
Wunsch nach neuem Referendum
Diese Lösung befürworten viele derer, die in der ersten Wahl 2016 für Bleiben gestimmt haben, also in der EU bleiben wollen. So wie Courtney und Jacob aus der Nähe von Liverpool. Das Paar hat vor Kurzem Detmold besucht - mit dem Auto. Durch die offenen Grenzen ist das bislang kein Problem. Für den Rückweg haben sich die beiden noch mit reichlich deutschen Süßigkeiten beladen - "Solange das noch zollfrei geht", sagt Courtney. Der deutsche Zoll hat sich bereits gerüstet. Im Falle eines harten Brexits plane man, 900 zusätzliche Mitarbeiter einzustellen, teilte Finanzminister Olaf Scholz Anfang März mit. Schließlich würde Großbritannien von einem Tag auf den anderem zu einem Drittstaat, bei dem unter anderem EU-Zölle fällig werden.
Courtney und Jacob halten die Entscheidung für den Brexit für einen fatalen Fehler. "Ganz England macht sich gerade zum Affen", sagt Courtney. Und die Protestbewegung sei groß. Viele, die ursprünglich für den Austritt gestimmt hätten, seien mittlerweile anderer Meinung. "Bei einem erneuten Referendum sähe die Situation ganz anders aus", ist sich Jacob sicher. Die Informationslage sei zum Zeitpunkt der ersten Abstimmung zu schlecht gewesen. Courtney weiß: "Es gab so viele leere Versprechungen und schlicht falsche Informationen."
Petition hat mehr als eine Million Unterzeichner
Doch nicht nur die Rufe nach einem zweiten Referendum werden lauter. Auch Forderungen nach einem kompletten Rückzug des Brexits häufen sich. Eine Online-Petition hatte am Donnerstagmittag bereits mehr als eine Million Unterzeichner gefunden, die sich für ein Verbleiben in der EU aussprechen. So viele, dass die Website der Belastung nicht Stand hielt und zwischenzeitlich nicht erreichbar war. Um im Parlament für eine Debatte ausreichend Relevanz zu haben, muss eine Petition mehr als 100.000 Stimmen aufweisen.
Für die Brexit-Befürworter ist das aber noch längst nicht genug. Die Zahl stehe schließlich in keiner Relation zu den Stimmen im Referendum von 2016, sagte Andrea Leadsom, Vorsitzende der Commons-Partei gegenüber der BBC: "Sollte es 17,4 Millionen Unterzeichner erreichen, bin ich mir sicher, dass das ein klares Zeichen wäre, um zu handeln." So viele Menschen hatten damals für den Brexit gestimmt. Das entsprach 51,9 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,2 Prozent.
Neil Coyle von der Labour-Partei wendete sich indes bereits an die Öffentlichkeit. Er ruft dazu auf, die Petition zu unterzeichnen. Andere Abgeordnete schließen sich ihm an und verbreiten den Link zur Petition über Social Media.
Dass die Petition tatsächlich dazu führt, dass der Brexit aufgehoben wird, ist laut den BBC-Politik-Experten dennoch unwahrscheinlich. Sie könne dem Parlament aber deutlich machen, wie gespalten Großbritannien in der Brexit-Frage tatsächlich ist. Zumindest die Option eines Rückzugs hat Großbritannien aber. Auch ohne Fristverlängerung könnte der Brexit noch bis zum 28. Mai aufgehoben werden - und das ohne die Zustimmung der 27 anderen Mitgliedsstaaten.
Auswirkungen auch für OWL
Sollte Großbritannien dann doch eines Tages nicht mehr Teil der EU sein, wird sich das auch deutlich in Ostwestfalen auswirken. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung könnten bei einem harten Brexit Einkommensverluste von jährlich 217 Millionen Euro auf uns zukommen. Lippische Firmen hatten bereits 2017 angekündigt, dass sie den Brexit fürchten. Preise und bürokratischer Aufwand würden steigen - man erwarte negative Konsequenzen, hieß es von der IHK. In Deutschland lebende Briten stehen vor der Wahl, ihre Staatsbürgerschaft aufzugeben und die deutsche anzunehmen. Alleine 2017 ließen sich im Kreis Lippe 42 Briten einbürgern - 24 mehr als im Vorjahr. In ganz NRW entschieden sich 2017 1741 Briten für den deutschen Pass - im Vorjahr waren es knapp 700.
