Parteien-Check: Das sind die Wahlprogramme zur Europawahl

Yvonne Glandien

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Wahlkampf: Überall hängen die Plakate der großen Parteien - wie hier am Schloss Stietencron. - © Vera Gerstendorf-Welle
Wahlkampf: Überall hängen die Plakate der großen Parteien - wie hier am Schloss Stietencron. (© Vera Gerstendorf-Welle)

Brüssel/Kreis Lippe. Es sei "die wichtigste Wahl seit Jahren", sagte Jusos-Spitzenkandidat Kevin Kühnert erst kürzlich in Detmold. Wenn am 26. Mai in Deutschland die Repräsentanten für das Europaparlament gewählt werden, könnte dies zum Stimmungsbild der politischen Lage werden. Die Wahl fällt vielen sicherlich auch nicht leicht - gleich 40 Parteien finden sich auf dem Stimmzettel in NRW. Ein Überblick der Plätze 1 bis 20.

Spitzenkandidaten:
Dr. Hans-Peter Liese (MdEP, Arzt, Meschede)
Dr. Markus Pieper (MdEP, Dipl.-Geograph, Lotte)
Sabine Verheyen (Hausfrau, Aaachen)
Kernthemen: Sicherung der EU-Außengrenzen; Kontrolle von Zuwanderung; Stärkung der gemeinsamen Währung; Sicherung nationale Selbstverantwortung in Sachen Finanzen; EU-Außen- und Sicherheitspolitik stärken; kostenloses Interrailticket für 18-Jährige; gegen Uploadfilter
Spitzenkandidaten:
Dr. Katarina Barley (MdB, Juristin, Schweich)
Udo Bullmann (Politikwissenschaftler, Gießen)
Maria Noichl (Fachlehrerin, Hauswirtschaftsmeisterin, Rosenheim)
Kernthemen: Europäische Integration voranbringen; Europa demokratisieren, ein sozial gerechtes Europa schaffen; Stärkung Europäisches Parlament; europaweite Mindestlöhne; soziale Mindestsicherung; Standards im Arbeitslosen-, Renten und Krankenversicherungssystem annähern; gemeinsame Bemessungsgrundlage für Körperschatzsteuer; einheitliche Mindeststeuersätze für Unternehmen; Besteuerung von Digitalkonzernen; für eine parlamentarisch kontrollierte eurpopäische Armee; Gegen erhöhte Rüstungsausgaben und Waffenlieferungen in Krisengebiete; umweltschädliche Emissionen bis 2030 um 45 Prozent senken; Plastikverbot verschärfen; EU-Agrarförderung stärken
Spitzenkandidaten:
Franziska Keller (MdEP, Berlin)
Sven Glegold (Wirtschaftswissenschaftler, Düsseldorf)
Reinhard Bütikofer (MdEP, Berlin)
Kernthemen: Klimaschutz stärken; Ausstieg aus fossilen Energien; Senkung CO2-Emissionen; ungehinderter EU-Zugang für Schutzsuchende; Schaffung von legalen Fluchtwegen; einheitliches europäisches Asylsystem; Einführung eines Eurozonenbudgets; Recht, eigene Steuern zu erheben; gemeinsame Haushaltspolitik für Eurozone; europaweite Mindeststeuern für Unternehmen; gemeinsame Standards für Sozialleistungen und Mindestlohn; Einführung europäische Staatsanwaltschaft; Stärkung Europäisches Parlament.
Spitzenkandidaten:
Prof. Dr. Jörg Meuthen (Hochschullehrer, Politik, Aachen)
Guido Reil (Steiger, Essen)
Dr. Maximilian Krah (Rechtsanwalt, Dresden)
Kernthemen: Für ein Europa der Nationen; EU soll Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten sein; EU-Parlament abschaffen; EU-Behördenapparat schrumpfen; Gesetzgebungskompetenz ausschließlich auf Nationalstaaten und Zusammenarbeit verlagern; Volksabstimmungen für europäische Angelegenheiten; gegen Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik; gegen europäische Armee; gegen EU-Beitritt der Türkei; für Wiedereinführung nationaler Währungen (auch mit parallaler Beibehaltung des Euros); Asylpolitik in nationaler Zuständigkeit; keine Neuaufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, konsequentes Abschieben abgelehnter Asylbewerber, keinen dauerhaften Aufenthaltstatus für Asylbewerber; gegebenenfalls für Austritt Deutschlands aus der EU
Spitzenkandidaten:
Dr. Martin Schirdewan (Politikwissenschaftler, Berlin)
Özlem Demirel (Gewerkschaftssekretärin, Düsseldorf)
Cornelia Ernst (MdEP, Dresden)
Kernthemen: Grundlegende Veränderung der herrschenden Macht-, Eigentums- und Verfügungsverhältnisse; Neustart der EU mit Fokus auf soziale Gerechtigkeit und Frieden; Forderung nach europaweiten Mindestlöhnen, Mindestrenten und Mindestsicherungen; Überführung von Immobilienkonzernen in öffentliches Eigentum; Entmachtung der Finanzmärkte und Banken; Mindeststeuern für Konzerne und hohe Vermögen; gegen europäische Armee; Verbot von Waffenexporten; NATO durch kollektives Sicherheitssystem ersetzen; offene Grenzen für alle; Ausweitung von Flüchtlingsrechten.
Spitzenkandidaten:
Nicola Beer (Rechtsanwältin, Frankfurt am Main)
Svenja Hahn (PR-Managerin, Hamburg)
Andreas Glück (Chirurg, Münsingen)
Kernthemen: "Europa zum Leuchten bringen"; Innovation; Förderung von Gründern und Startups; Schaffung eines digitalen Binenmarkts; Stärkung Europäisches Parlament; Verkleinerung Europäischer Kommission; weniger Bürokratie in der EU; gemeinsamer Datenschutz; Gewährleistung persönlicher Freiheitsrechte; gegen Vorratsdatenspeicherung; effizientere Kontrolle der Sicherheitsbehörden; gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; für eine parlamentarisch kontrollierte europäische Armee; Schutz der Außengrenzen; verbindlicher Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive; Einwanderungsgesetz mit Punktesystem; verhindern, dass Eurozone zur dauerhaften Transferunion wird.
Spitzenkandidaten:
Dr. Patrick Breyer (Jurist, Kiel)
Gilles Bordelais (Angestellter, Köln)
Sabine Martiny (Malerin, Delbrück)
Kernthemen: EU soll zu einem "Projekt der Bürger" werden; Stärkung des Subsidaritätsprinzips; EU soll nur eingreifen, wenn nötig; Transparenz; digitale Bürgerbeteiligung; Nachhatligkeit; direkte Demokratie; Migrationspolitik
Spitzenkandidaten:
Martin Buschmann (Mittelstandsfachwirt, Neu Wulmstorf)
Robert Gabel (Politikwissenschaftler, Greifswald)
Patricia Kopietz (päd. Fachangestellte, Niefern-Öschelbronn)
Kernthemen: Anerkennung von Tierrechten auf europäischer Ebene; Tierschutzartikel soll in den Vertrag von Lissabon aufgenommen werden; Reform von Artikel 13, damit Abschaffung der Nachrangigkeit des Tierschutzes mit Blick auf religiöse oder kulturelle Traditionen; Aufstockung EU-Haushalt im Bereich Tierschutz; Schaffung einer eigenständigen europäischen Tierschutzbehörde
Spitzenkandidaten:
Udo Voigt (Dipl.-Politologe, Berlin)
Ronny Zasowk (Dipl.-Politologe, Cottbus)
Ricarda Riefling (selbstständig, Pirmasens)
Kernthemen: Schutz der nationalen Grenzen durch die Nationalstaaten; Aufkündigung des Schengener Abkommens; Abschaffen von "Grenzkriminalität" und "Sozialbetrug" durch Aufkündigung der EU-Freizügigkeit; Asylrecht nationalstaatlich regeln; Aufkündigen der europäischen Menschenrechtskonvention; Austritt Deutschlands aus der EU
Spitzenkandidaten:
Martin Sonneborn (MdEP, Berlin)
Nico Semsrott (Satiriker, Demotivationstrainer, Hamburg)
Lisa Bombe (Sachbearbeiterin im Meldewesen, Hamburg)
Kernthemen: Satirepartei; "Die Situation in Europa ist auch zu ernst, um nicht satirisch darauf zu reagieren"; für mehr Demokratie in der EU; weniger Korruption; weniger Steuerwettbewerb; Stopp der Militarisierung; "Wähler der AfD abjagen"; Kein festes Wahlprogramm
Spitzenkandidaten:
Helmut Geuking (Beamter, Krankenpflegedienstleiter, Billerbeck)
Niels Geuking (Student der Rechtswissenschaft, Ahlen)
Oliver Prutz (Erzieher, Berlin)
Kernthemen: EU familienfreundlicher gestalten; einheitliches europäisches Kindergeld, zusätzlich zum nationalen Kindergeld; sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt für Eltern; Europäischer Rentenfonds; für mehr Geburten in Europa; begrenzte Zuwanderung; stellvertretendes Wahlrecht (Eltern dürfen für Kinder mitwählen)
Spitzenkandidaten:
Ulrike Müller (MdEP, Missen-Wilhams)
Engin Eroglu (Unternehmer, Schwalmstadt)
Stephan Wefelscheid (Rechtsanwalt, Koblenz)
Kernthemen: Einführung finanzieller Sanktionen bei Verstoß gegen EU-Grundwerte; bessere Kooperation von Polizei und Justiz der Mitgliedstaaten; Stärkung europäischer Forschungspolitik; Stärkung von Städten und Gemeinden; Europa als "Projekt der Bürger"; Einführung von Volksentscheiden auf Europa-Ebene; Ausweitung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI)
Spitzenkandidaten:
Dr. Helmut Fleck (Dipl.-Bauingenieur, Dipl.-Wirtschaftsingenieur, Siegburg)
Claus Plantiko (Oberstleutnant a.D., Bonn)
Angelika Geerligs (Taxifahrerin, Neunkirchen-Seelscheid)
Kernthemen: Für ein "Europa der Vaterländer", nationale Lösungen; gegen Zentralisierung europäischer Fragen in Brüssel; für Volksabstimmungen in Deutschland; generelle Begrenzung von Zuwanderung durch Schließung deutscher Außengrenzen; Rückkehr zur D-Mark; Umbau des Bankenwesens; Stornierung aller Staatsschulden bei Privatbanken; zinsloser Krediterhalt für öffentliche Haushalte
Spitzenkandidaten:
Prof. Dr. Klaus Buchner (MdEP, München)
Manuela Ripa (Juristin, Saarbrücken)
Alexander Abt (Polizeibeamter, Memmingen)
Kernthemen: Europäische Integration als Basis für den Frieden in Europa; Ökologisch-soziale Wirtschaftsordnung für die gesamte EU; gegen Freihandelsabkommen; für stärkere Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger; Beseitigung von Fluchtursachen durch veränderte Haushalspolitik und Subventionsabbau im Agrarexport; Verbot Anbau und Import von gentechnisch veränderten Pflanzen; Verbot Einsatz von Glyphosat
Spitzenkandidaten:
Olaf Harms (Versicherungskaufmann, Hamburg)
Lena Kreymann (Studentin, Berlin)
Patrik Köbele (Angestellter, Essen)
Kernthemen: Austritt Deutschlands aus der EU; EU soll insgesamt abgeschafft werden; gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums; gegen Verteidigungspolitik von EU und NATO; sieht Freihandelspolitik als Ursache der zerstörten Lebensbedingungen in Afrika und dem Nahen Osten; Verringerung der Rüstungsausgaben; Investitionen in Wohnraum, Bildung, Gesundheit, Verkehr und Sozialstaat.
Spitzenkandidaten:
Lisa Gärtner (Mechatronikerin, Gelsenkirchen)
Peter Weispfenning (Rechtsanwalt, Herne)
Erhan Aktürk (Arbeiter, Duisburg)
Kernthemen: "Rebellion gegen die imperialistische EU! Hoch die internationale Solidarität!"; gegen "Chauvinismus und Nationalismus und die imperialistische Kriegsvorbereitung der EU"; Auflösung der europäischen militärischen Zusammenarbeit; umfassendes, bedürfnisorientiertes Asylrecht; Rettung der Ökosysteme vor internationalisierten, kapitalistischen Produktionsweisen.
Spitzenkandidaten:
Florian Weber (Angestellter, Bad Aibling)
Helmut-Josef Freund (Brandschutztechniker, Frasdorf)
Georg Weiß (Elektroingenieur, München)
Kernthemen: Bayern soll eigener Staat werden; Stärkung des traditionellen Familienbilds, Förderung regionaler Dialekte in Bildungseinrichtungen; Erhöhung des Ehegattensplittings und des Erziehungsgelds; Stärkere Bürgerbeteiligung in der EU; Deutschland soll Gemeinschaftswährung Euroverlassen; fordert "Europa der Regionen"
Spitzenkandidaten:
Christoph Vandreier (Psychologe, Berlin)
Ulrich Rippert (Redakteur, Berlin)
Marianne Arens (Journalistin, Frankfurt am Main)
Kernthemen: Sieht Kapitalismus und Militarisierung als Ursprung für Armut, Leid und Ausbeutung, Krieg und Gewalt; Enteignung von Großunternehmen und Finanzinstitutionen; Recht auf Arbeit, Ausbildung, Wohnraum und Zugang zu Kultur; für die Auflösung der EU; Vereinigung sozialistischer europäischer Länder aufbauen
Spitzenkandidaten:
Claudia Krüger (Verwaltungswirtin, Düsseldorf)
Thomas Schwarz (Dipl.-Pädagoge, Neuss)
Christine Bril (Handelskauffrau, Lutherstadt Eisleben)
Kernthemen: Tierschutz als Staatsziel in europäischer Verfassung; europaweites Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen; einheitliches Jagdrecht; Tierversuche und Massentierhaltung verbieten; Erforschung von Raumenergie; Einführung europaweiter Volksbegehren und -entscheide; Nachtflugverbot; gegen Anwerben ausländischer Facharbeiter
Spitzenkandidaten:
Thomas Mosmann (selbstständig, Tuttlingen)
Josef Fassl (Rechtsanwalt, Magdeburg)
Ingeborg Heyting (Verkaufsberaterin, Villingen-Schwenningen)
Kernthemen: Abkehr von der Massentierhaltung; Forschung ohne Tierversuche; Abschaffen von Rasselisten für Hunde; Verbot von Tierdressur im Zirkus; Senkung des Wahlalters; für Bürgerbeteiligung; Sekung der Fünf-Prozent-Hürde; für ein garantieres Grundeinkommen; für ein Recht auf eigene Wohnung im Grundgesetz; Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare; vollständiges Verbot von Prostitution

Lesen Sie hier mehr zu den Parteien der Wahlzettelplätze 21 bis 40.

Links zum Thema
    Mehr Artikel zur Europwahl lesen Sie im Spezial unter LZ.de/europawahl

    Als Quelle für die Parteiübersicht dienen die Programme der Parteien im Netz sowie die Übersicht der Bundeszentrale für politische Bildung. Diese finden Sie hier => bpb.de

    Unsicher, wo das Kreuz hin soll? Der Wahl-o-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung gibt spielerisch eine Orientierungshilfe. Mehr dazu unter wahl-o-mat.de

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