Mieter genießen besonderen Kündigungsschutz

Kreis Lippe. Kleine Unternehmen bekommen Hilfe, die Regeln für die Kurzarbeit sind gelockert. Doch wie sieht es mit der Miete aus, wie kann man in diesen Tagen umziehen oder wen muss ich in die Wohnung lassen? Bei Haus und Grund in Detmold laufen derzeit einige Fragen auf.

Es gibt laufend Neuerungen Der Bundesrat hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das die Folgen der Corona-Pandemie abmildern soll. Rechtsanwalt Jörg Jäger, Vorstandsmitglied von Haus und Grund, wird derzeit laufend mit Neuerungen konfrontiert. &bdquo;Es ist eben eine dynamische Zeit", sagt er. Und es gibt Fragen, die tauchen eben erst später auf. Zum Beispiel fragen sich Vermieter, ob sie Interessenten eine Wohnung auch zeigen dürfen, wenn das Mietverhältnis endet, aber der Mieter noch nicht ausgezogen ist. &bdquo;Da würden wir derzeit sagen, dass man sich an die Zweierregel halten sollte. Also der Interessent und der Vermieter gehen in die Wohnung, vorausgesetzt, der Mieter gestattet es und er ist nicht selbst anwesend. Oder aber er zeigt die Wohnung einem Interessenten und die beiden sind in den Räumen allein."

In diesen Zeiten gehe der Gesundheitsschutz vor. Es gebe zwar noch kein Urteil dazu, aber die Empfehlung gehe eindeutig dahin, es zu akzeptieren, wenn der bisherige Mieter die Besichtigung verweigert und dies mit der Sorge begründet, er könnte sich mit dem Coronavirus anstecken.

Und weil die Zeiten besonders sind, gibt es einen Kündigungsschutz für die Mieter. &bdquo;Wer Kurzarbeit macht, muss dem Vermieter glaubhaft machen, dass er die Miete nicht aufbringen kann. Dann kann sie gestundet werden. Sie muss aber letztlich gezahlt werden", sagt Rechtsanwalt Jäger.

In der Corona-Zeit gelten Sonderregeln Der Normalfall ist, dass eine fristlose Kündigung dann gerechtfertigt ist, wenn der Mieter seine Miete mindestens zwei Monate hintereinander gar nicht oder nur teilweise zahlt und der Rückstand mehr als eine Monatsmiete beträgt. Falls der Mieter über einen längeren Zeitraum immer mal wieder nicht oder nur teilweise zahlt, muss der Rückstand die Höhe von zwei Monatsmieten erreichen. In diesen Fällen reicht eine schriftliche, fristlose außerordentliche Kündigung. In Corona-Zeiten gilt für die Monate April, Mai und Juni 2020 etwas anderes. Werden sie bis spätestens 30. Juni 2022 ausgeglichen, kann die fristlose Kündigung nicht wegen dieser Monate ausgesprochen werden. &bdquo;Der Vermieter kann aber trotzdem diese ausstehenden Mietzinsbeträge durchsetzen. Da werden auch Verzugszinsen berechnet, das darf man nicht vergessen. Es ist immer besser, mit dem Vermieter das Gespräch zu suchen", rät Jäger. Denn auch auf Seiten der Vermieter kann die Decke kurz werden. &bdquo;Alle Kosten laufen weiter und sie müssen auch gezahlt werden. Wer Kredite bedient, ist auf die Einnahmen angewiesen", so Jäger.

Speditionen leiden unter Coronakrise Umzüge generell seien derzeit auch ausgesprochen schwierig. Bei Herbst in Detmold ist die Nachfrage nach professioneller Hilfe gestiegen. &bdquo;Wir organisieren Zweierteams, die sich zum Beispiel in unterschiedlichen Geschossen aufhalten und packen, sehen zu, dass nicht mehr als zwei in einem Lkw fahren, dass maximal nur einer der Auftraggeber vor Ort ist und uns informiert", heißt es auf Nachfrage. Die Spedition profitiere allerdings nicht von Corona. Es gebe kaum Firmenaufträge, die Umsätze seien massiv eingebrochen, heißt es auch bei der Firma Beyer.

Für die Makler ist es eine schwierige Zeit. Aber auch eine für besondere Lösungen – beispielsweise gibt es Fotodokumentationen, Videos und Besichtigungen, die der Interessent auf Skype live verfolgt.

Eine Rundfrage bei mehreren Maklern ergibt, dass die Nachfrage insgesamt zurückgegangen ist, aber der Bedarf noch da sei. Wer im Februar gekündigt habe, müsse schließlich auch etwas Neues finden. Und wer sein Haus vor Corona verkauft habe, sei darauf angewiesen, &bdquo;dass der Kauf abgewickelt wird und das Geld fließt."

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