Willkür und Arroganz? Scharfe Kritik an Jugendamt des Kreises Lippe

Oerlinghausen. Elke D. (Name geändert) ist verzweifelt. Sie hat Angst, dass ihr der Umgang mit ihrem sechs Jahre alten Kind verboten wird. Mehr noch: Ihr Kind muss bei dem Mann leben, der es nach Meinung einiger Experten sexuell missbraucht haben könnte. Und all das nur, weil die Mutter sich gegen Entscheidungen des Jugendamtes des Kreises Lippe wehrt. So zumindest ist ihre Interpretation.

Jugendämter dürfen faktisch keine Entscheidungen treffen, sondern nur Beschlüsse der Familiengerichte umsetzen. Dennoch tut das Jugendamt genau das: Es trifft Entscheidungen. Marita Korn Bergmann, die Anwältin von Elke D., nennt das Amtsanmaßung. &bdquo;Ich wehre mich gegen die Willkür des Jugendamtes", sagt Elke D. Das Jugendamt beruft sich bei seinen Entscheidungen auf ein vom Amtsgericht Detmold angefordertes familienpsychologisches Gutachten. Das jedoch richte sich einseitig gegen die Mutter, wie der Juraprofessor und Rechtsanwalt Christian Laue, von Elke D. für strafrechtliche Aspekte beauftragt, in einem Brief an den Landrat des Kreises Lippe, Axel Lehmann, feststellt. In dem Gutachten gebe es offensichtliche Diskrepanzen im zeitlichen Ablauf und es wird in einer Stellungnahme eines anerkannten Experten als &bdquo;kaum verwertbar, untauglich und unprofessionell" bezeichnet.

Das Martyrium begann vor drei Jahren

Das nervenzehrende Martyrium von Elke D. begann 2018. Nachdem ihr Lebensgefährte und Vater ihres Kindes ihr gegenüber mehrfach gewalttätig geworden sei, trennt sie sich von ihm. Beim Auszug habe ihr Lebensgefährte sie angebrüllt, erzählt sie: &bdquo;Du willst Dich trennen? Dann mach ich Dich fertig. Wenn ich will, wirst Du das Kind nie wiedersehen." Für das gemeinsame Kind wurde eine Besuchsregelung gefunden.

Der Kindsvater möchte sich in der Zeitung nicht äußern. Auf eine entsprechende Mail zum Sachverhalt antwortet er: &bdquo;Aufgrund der zahlreichen Verfahren, die hier bereits gelaufen sind, und eines noch laufenden Verfahrens, bitte ich Sie, mir nachzusehen, dass ich nicht bereit bin, mich in irgendeiner Form zu den unrichtigen Darstellungen zu äußern."

Ab Ende 2018 habe das Kind nach Besuchen beim Vater Äußerungen gemacht, die darauf hindeuteten, dass es eventuell sexuell missbraucht worden sei. Sichtbar seien Hautrötungen am After gewesen, außerdem fiel das dreieinhalbjährige Kind durch plötzliche Verhaltensänderungen auf. Es nässte sich wieder ein, hatte Alpträume und zeigte Stress- und Angstsymptome, wie aus einem Arztbericht hervorgeht.

Elke D., die selbst nie den Verdacht auf sexuellen Missbrauch ausgesprochen hat, ging mit ihrem Kind mehrfach zu ihrer Kinderärztin, um die Symptome medizinisch abklären zu lassen. Diese fotografierte auch die Verletzungen am After des Kindes. Schließlich stellte sie die Diagnose des Verdachts eines sexuellen Missbrauchs und verwies die Mutter und ihr Kind an die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des St.-Vincenz-Krankenhauses in Paderborn. Dort wurde das Kind vom Chefarzt der Klinik, Friedrich Ebringer, untersucht.

Verdacht auf sexuellen Missbrauch Hinzugezogen wurde ein Kinderschutzteam. Diese Experten diagnostizierten einen &bdquo;dringenden Verdacht auf akute Kindeswohlgefährdung durch sexuellen Missbrauch in wahrscheinlich mehreren Fällen", schreibt Ebringer. Bei dieser Untersuchung wurden beim Kind auch DNA-Proben entnommen. Anfang Februar 2019 meldete die Klinik die Untersuchungsergebnisse an das Jugendamt des Kreises Lippe.

Eine Sachbearbeiterin habe daraufhin, ohne Elke D. vorher zu informieren, Strafanzeige gegen den Vater des Kindes wegen Verdachts auf sexuellen Missbrauch gestellt. Die Staatsanwaltschaft Detmold übernahm die Ermittlungen. Ende Mai wurde das Kind von einer Polizistin befragt, wich allerdings allen Fragen nach dem Verhältnis zum Vater aus. Es sagte lediglich, dass es nicht gern zum Vater gehe.

Wie Rechtsanwalt Laue schreibt, wurden bei den Ermittlungen weder die DNA-Proben ausgewertet, noch wurden Zeugen befragt. Nicht die beiden voneinander unabhängigen Kinderärzte und auch nicht die Therapeuten und Fachberaterinnen zweier unabhängiger Beratungsstellen. Auch nicht der ausführliche Bericht von Anfang Februar 2019, in dem es heißt: &bdquo;. . . eine Verdachtsabklärung in einer Fachberatungsstelle für sexualisierte Gewalt an Kindern auch gegen den Willen des Vaters (sei) dringend indiziert".

Ebenfalls nicht befragt worden seien die Erzieherinnen aus dem Kindergarten des Kindes, obwohl diese berichteten: &bdquo;Bei der letzten Unterhaltung zwischen Vater und (Kind) über den Kita-Zaun Ende August hielt die Erzieherin das Kind auf dem Arm, um das kurze Gespräch zwischen Vater und Kind zu erleichtern. Als der Vater (dem Kind) einen Kuss gab, verstummte (es) unmittelbar danach und nässte sich bei erneutem Körperkontakt des Vaters auf dem Arm der Erzieherin ein."

Offensichtliche Fehler im psychologischen Gutachten

Vorher war bereits vom Amtsgericht Detmold ein Gutachten bei einem familienpsychologischen Sachverständigen in Auftrag gegeben worden. Auf dieses Gutachten, das mit dem 23. Mai 2019 datiert ist, beruft sich die Staatsanwaltschaft unter anderem und stellte das Verfahren gegen den Vater des Kindes auf sexuellen Missbrauch am 9. Juli 2019 ein. In der Begründung heißt es, dass &bdquo;zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein Sexualdelikt nicht bestehen". In dem Gutachten von Ende Mai beschreibt der familienpsychologische Gutachter Untersuchungen des Kindes vom 8. Juli 2019 und vom 12. Juli 2019.

Die Diskrepanz ist offensichtlich. In das Gutachten vom 23. Mai können noch keine Untersuchungsergebnisse aus Gesprächen genannt werden, die erst im Juli stattgefunden haben. Trotzdem nimmt die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung vom 9. Juli darauf Bezug: &bdquo;Andererseits ist offenbar ein familiengerichtliches Gutachten eingeholt worden, welches sich nicht gegen Besuchskontakte des Beschuldigten zu seinem (Kind) ausspricht."

In dem Gutachten steht auch eine Stellungnahme des Vaters zu den Vorwürfen eines sexuellen Missbrauchs. Diese Stellungnahme wurde dem Gutachter am 12. Juli 2019 mitgeteilt – dem Tag, an dem der Gutachter das Kind zum zweiten Mal untersucht haben will.

Fünf Stunden Persönlichkeitstests ohne Pause

Mittlerweile ist Christian Laue mit dem Fall befasst. Der Strafrechtler ist unter anderem Professor an der Universität Heidelberg, Institut für Kriminologie. In einem Brief an Landrat Axel Lehmann beschreibt er ausführlich die Situation, wie sie sich für Elke D. darstellt, untermauert mit zehn aussagekräftigen Anlagen. Unter anderem verweist er darauf, dass die Staatsanwaltschaft sich auf das familienpsychologische Gutachten berufe. Darin steht, dass dem Kindesvater ein uneingeschränktes Umgangsrecht einzuräumen sei, weil die Staatsanwaltschaft zum dem Schluss kam, dass &bdquo;offenbar ein familiengerichtliches Gutachten eingeholt worden (war), welches sich nicht gegen Besuchskontakte des Beschuldigten zu seinem (Kind) ausspricht" und daraufhin das Verfahren gegen den Kindesvater einstellte.

&bdquo;Staatsanwaltschaft und Gutachten stützen sich also gegenseitig und berufen sich wechselweise aufeinander", schreibt Rechtsanwalt Laue. Er vermutet, dass die Staatsanwaltschaft das Gutachten vor der Verfahrenseinstellung nicht gelesen hat.

Am 6. Oktober hat Christian Laue ein Antwortschreiben des Kreises Lippe erhalten. Unterzeichnet ist es vom Verwaltungsvorstand Olaf Peterschröder, einem studierten Architekten, zu dessen Abteilung auch der Bereich &bdquo;Jugend und Familie" gehört. In diesem Brief schreibt der Architekt dem Juraprofessor: &bdquo;Da ich weder die Fachaufsicht über die Familiengerichte noch über die Staatsanwaltschaft bzw. die Strafgerichte habe, kann ich diese auch nicht anweisen, ihre getroffenen Entscheidungen abzuändern."

Freche und arrogante Antwort der Behörde Gegenüber der NW bezeichnet Laue dieses Schreiben als Unverschämtheit. &bdquo;Ich habe selten eine so freche, ignorante und arrogante Antwort von einer Behörde bekommen", sagt Laue. Und weiter: &bdquo;Die zehn Anlagen zu meinem Schreiben kamen ohne jeden Knick zurück, so dass ich sicher bin, dass Dr.-Ing. Olaf Peterschröder nicht einen einzigen Blick da hineingeworfen hat." Er schließt daraus, &bdquo;dass der Kreis Lippe nicht daran interessiert ist, das Verhalten des Jugendamtes kritisch zu hinterfragen".

Im weiteren Verlauf des Falles nimmt das Gutachten des familienpsychologischen Sachverständigen eine beherrschende Rolle ein. Wie Elke D. gegenüber der Neuen Westfälische sagte, habe es nur ein Gespräch zwischen ihr und dem Sachverständigen gegeben, und zwar am 8. Juli 2019. 16 Tage, nachdem das Gutachten geschrieben worden ist. Dieses Gespräch habe etwa eine Stunde gedauert. Weitere fünf Stunden habe der Gutachter damit verbracht, Elke D. ohne Pause Persönlichkeitstests sowie einen Intelligenztest ausfüllen zu lassen. Das Gutachten, eben das mit dem Datum 23. Mai 2019, wurde dem Jugendamt des Kreises Lippe am 15. August 2019 zugeleitet.

Die Mitarbeiter des Jugendamtes wurden sofort aktiv und leiteten weitgehende Schritte zur Sicherung des Kindeswohls ein. Wie Rechtsanwalt Laue in seinem Schreiben an den Landrat darlegt, richteten sich die Reaktionen der Jugendamtsmitarbeiter jedoch nicht nach den Empfehlungen des Expertenteams aus dem St.-Vincenz-Krankenhaus und den unabhängigen Beratungsstellen, sondern einseitig gegen die Mutter des Kindes. Das Kind wurde vom Jugendamt noch am selben Tag, also am 15. August, in Obhut genommen und dem Vater übergeben.

Gutachten wird angezweifelt Rechtsanwalt Laue bezeichnet diese Maßnahme als &bdquo;eindeutig rechtswidrig". Denn vor einer Inobhutnahme müssten die Erziehungsberechtigten in die Einschätzung einer eventuellen Gefährdung des Kindes einbezogen werden. Zudem, so Laue weiter, hätten sich die Mitarbeiter des Jugendamtes einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind und dessen persönlicher Umgebung verschaffen sollen. Stattdessen hätten die Mitarbeiter des Jugendamtes eine &bdquo;dringende Gefahr" angenommen, nicht die Entscheidung des Familiengerichts abgewartet, sondern das Kind sofort in Obhut genommen.

Diese Aktion, die Christian Laue im Gespräch mit der NW als &bdquo;Panikreaktion" bezeichnet, gründet sich auf eine vom Familiengutachter getroffene Aussage: &bdquo;Das Gutachten sagt aus, dass die Kindsmutter eine Bindungsintoleranz zeige, sie nicht erziehungsfähig sei und (an) dem Münchhausen-by Proxy-Syndrom (siehe Information) leide. Dies führe dazu, dass das Kind zwingend zum Kindsvater wechseln müsse."

An diesem Satz mache das Jugendamt all seine bisherigen Aktivitäten fest. Und das, obwohl mittlerweile vom Oberlandesgericht Hamm festgestellt wurde, dass die Aussagen nicht auf Elke D. zutreffen. Ihr wurde uneingeschränkte Erziehungsfähigkeit attestiert und auch das Münchhausen-by-Proxy-Syndrom sei bei ihr nicht festgestellt worden. Trotzdem liegt der Lebensmittelpunkt des Kindes weiterhin beim Vater.

Jugendamt erkennt eigene Gutachterin nicht an

Was das Gutachten angeht, hat Elke D. Professor Uwe Tewes beauftragt, zum Gutachten des Familienpsychologen Stellung zu nehmen. Der emeritierte Professor war Leiter der Abteilung für Medizinische Psychologie an der Medizinischen Hochschule Hannover. Er hat klinische Berufserfahrungen in der Psychiatrie. Er hatte in seiner klinischen Tätigkeit und als Gerichtssachverständiger häufig mit Kinder zu tun, die Opfer von sexuellen Übergriffen waren, als auch mit Fällen des Verdachts auf Münchhausen-by-Proxy-Syndrom.

Tewes ist auch heute noch als Gutachter tätig. Er stellt für das Gutachten ein vernichtendes Urteil fest: &bdquo;Das vorliegende Gutachten weist diesbezüglich derart gravierende Mängel auf, dass es aus fachlicher Sicht kaum verwertbar erscheint." Hinsichtlich der Diagnose des Münchhausen-by-Proxy-Syndroms bezeichnet er das Vorgehen des Gutachters als &bdquo;völlig untauglich und unprofessionell".

Die Stellungnahme dieses Experten lag dem Jugendamt des Kreises Lippe ab Herbst 2019 vor. Für Rechtsanwalt Laue ist es &bdquo;nicht nachvollziehbar, wie das Jugendamt auf ein solch untaugliches Gutachten derart einschneidende Maßnahmen wie die Inobhutname des Kindes und schließlich die weitgehende Sorgerechtsentziehung stützen kann". Anfang dieses Jahres habe das Jugendamt dann doch eine Diagnostik in Auftrag gegeben. Bei dieser Untersuchung stellte die Kinderpsychologin fest, dass es dem Kind beim Vater &bdquo;sehr schlecht" gehe. Das Ergebnis dieser Untersuchung, die im Auftrag des Jugendamtes geschah, wird vom Jugendamt nicht anerkannt.

Die Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme und das Verhalten des Jugendamtes Lippe wird vor dem Verwaltungsgericht Minden am 29. November verhandelt. Elke D. sagt: &bdquo;Ich frage mich, wer dieses Mal die Verantwortung übernimmt? Will der Landrat weiterhin sein Mantra, wir haben alles richtig gemacht herunterbeten? Für mich ist unglaublich, dass scheinbar aus dem schrecklichen Fall in Lügde keine Konsequenzen gezogen wurden, weder fachlich noch personell. Ich frage mich, warum das Jugendamt des Kreises Lippe nicht in der Lage ist, einst getroffene Entscheidungen zu überdenken, geschweige denn zu revidieren. Ich als Mutter möchte Verantwortung für mein Kind übernehmen, werde aber von den Behörden daran gehindert."

´ Auch das Politmagazin Frontal hat sich des Themas angenommen. Geplanter Sendetermin ist Dienstag, 23. November, 21 Uhr im ZDF .

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