Urteil: Yoga Vidya in Horn-Bad Meinberg droht teure Nachzahlung

Erfurt/Horn-Bad Meinberg . Deutschlands höchste Arbeitsrichter hatten es am Dienstag in Erfurt mit einem nicht alltäglichen Fall zu tun. Es ging um den Horn-Bad Meinberger Verein Yoga Vidya - nach eigenen Angaben für Yogalehrer Europas größtes Aus- und Weiterbildungszentrum mit drei weiteren Seminarhäusern (Ashram) an der Nordsee, im Westerwald und im Allgäu .

Zu klären war vom Bundesarbeitsgericht, ob es sich dabei um eine religiöse Gemeinschaft handelt und ob die " Se v aka ", die uneigennützige Dienste leisten, in einem Arbeitsverhältnis stehen und mehr als ein Taschengeld von nach Gerichtsangaben in der Regel 390 Euro monatlich erhalten müssen.

Die Entscheidung fiel laut einer Meldung der Deutschen Presseagentur eindeutig aus: Ja, die beiden Klägerinnen, zwei langjährige " Seva ka ", h aben A rbeitnehmerstatus und damit Anspruch auf Mindestlohn. Das Urteil des Neunten Senats (9 AZR 253/22 ) k ann erhebliche finanzielle Folgen für die bundesweite agierende Yoga-Gemeinschaft mit ihren nach eigenen Angaben 252 Sevakas habe n.

Im konkreten Fall geht es um 90.000 Euro, die der Verein nun voraussichtlich den beiden Klägerinnen nachzahlen muss. Gefordert hatten diese vor dem Detmolder Arbeitsgericht ursprünglich noch mehr, nämlich eine Entlohnung nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes. Das wären für beide zusammen 395.000 Euro gewesen. In Detmold hatten sie aber nur den gesetzlichen Mindestlohn zugesprochen bekommen.

Landesarbeitsgericht hebt Detmolder Urteil auf Gegen diese Entscheidung hatte der Verein Yoga Vidya Berufung eingelegt und das Landesarbeitsgericht in Hamm hatte nach erneuter Würdigung der vorgebrachten Argumente das Detmolder Urteil aufgehoben und entschieden, dass beiden gar kein Lohn zustehe, da den Vertragsverhältnissen der beiden mit dem Verein keine Erwerbsabsicht zugrunde gelegen habe. Die Klägerinnen, eine Volljuristin und eine Literaturwissenschaftlerin waren von 2012 bis 2020 und 2021 Mitglieder der Gemeinschaft. Die Vereinsmitglieder leben laut Satzung " in spirituellen Gemeinschaften in alter indischer religiöser Ashram- und Klostertradition und widmen ihr Leben ganz der Übung und Verbreitung der Yoga-Lehren" - umschrieben die Richter den Fall. Beide hatten einen Vertrag mit dem Verein, der sie unter anderem zu Seva-Diensten verpflich tete.

Gegen die Hammer Entscheidung hatten beide Frauen Revision vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt angestrengt und dort nun Recht bekommen. Das Erfurter Gericht hatte Yoga Vidya abgesprochen, eine Religionsgemeinschaft zu sein. Dazu lasse der Verein unter seinen Mitgliedern zu viele Religionen zu und lege sich selbst zu wenig fest . Es fehle das erforderliche Mindestmaß an Systembildung und Weltdeutung, sagte der Vorsitzende Richter Heinrich Kiel. Den Klägerinnen stehe Mindestlohn zu, weil sie weisungsgebundene , fremdbestimmte Arbeit geleistet hätten.

"Kost und Logis sind auf die Erfüllung des Mindestlohns nicht anzurechnen", so der Richter. Ihr Anwalt sagte zu dem Verein in der Verhandlung: "Wir haben ein aggressiv auf dem Yoga-Markt auftretendes Unternehmen, das wirtschaftliche Ziele verfolgt." Und: "Yoga ist keine Religion."

Über die konkrete Höhe des Lohns muss nun wieder Hamm entscheiden Über die konkrete Höhe des nachzuzahlenden Lohns, muss nun erneut das Landesarbeitsgericht in Hamm entscheiden, weil zwischen den Parteien strittig ist, wie viele Wochenstunden beide in Bad Meinberg gearbeitet haben .

D er Verein Yoga Vidya bezeichnete das Urteil zu der Mindestlohnklage als irrit i ere nd. Es entspreche weder dem Selbstverständnis der Gemeinschaft "noch unserer Lebenswirklichkeit", erklärte die zweite Vorsitzende Swami Nirgunananda ( Siglinde Langer). Nach Vorlage der Urteilsbegründu ng solle gep rü ft werde n, "ob wir uns gegen diese Entscheidung mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wehren".

"Wir stimmen den im 100-seitigen Smriti festgelegten Lebensbedingungen beim Beitritt ja freiwillig zu", ergänzte Pressesprecherin Maike Pranavi Czieschowitz. "Auch die beiden Frauen haben das getan."

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