Arbeitsgericht ade? Was die Strukturreform für den Standort in Detmold bedeutet

Detmold. Das Justizministerium NRW will die Anzahl der Arbeitsgerichte von 33 auf 17 reduzieren, um effizienter zu werden. Gerade für OWL könnte das einen Umbruch bedeuten. Das Diskussionspapier sieht vor, die Arbeitsgerichte Detmold, Herford, Minden und Paderborn mit dem größten Standort in Bielefeld zusammenzulegen. Konkret heißt das, das Arbeitsgericht Detmold würde in seiner jetzigen Form nicht mehr existieren. Aber was bedeutet das für die Menschen in Lippe konkret? Noch sind viele Fragen ungeklärt.

Kritik an der angedachten Zentralisierung kommt schon jetzt auf. Rechtsanwalt Gerhard Ihle, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Detmold, ist über die vorgestellten Pläne alles andere als glücklich - genau wie viele seiner Kollegen, sagt er. &bdquo;Damit geht immer ein bisschen Bürgernähe verloren.“

Mit der neuen Struktur könnten auf Klägerinnen und Kläger in Lippe längere Verfahrenslaufzeiten zukommen, schätzt der Anwalt. Dabei komme es aber auch darauf an, wie viele Gerichtstage es weiterhin in Detmold trotz des Wegfalls des Arbeitsgerichts geben soll. Immerhin geht es um Hunderte Klagen pro Jahr.

Als Arbeitnehmeranwalt nimmt Ihle derzeit regelmäßig mit seinen Mandantinnen und Mandanten in der Richthofenstraße bei Güte- oder Kammerterminen Platz, um arbeitsrechtliche Streitigkeiten zu klären. Das dort ansässige Arbeitsgericht teilt sich als kleinere Einheit das Gebäude mit dem für ganz OWL zuständigen Sozialgericht Detmold. Zwei Sitzungssäle sind für das Arbeitsgericht vorgesehen, sagt Ihle, meist werde mittwochs und freitags verhandelt. Wenn es sich terminlich knubbele, weiche das Gericht auch mal auf andere Tage aus.

Anwalt: Reform bringt Nachteile für Bürgerinnen und Bürger Sollte der Standort in Detmold nicht mehr als solcher erhalten bleiben, vermutet der Arbeitsrechtler vor allem Nachteile für Klägerinnen und Kläger im Kreis Lippe. &bdquo;Wir sind im Augenblick sehr schnell, was die Bearbeitungszeit in Detmold angeht. Ich fürchte, das wird sich mit der Reform ändern.“ Nach aktuellem Plan soll ein vereinigtes Arbeitsgericht nebst Rechtsantragsstelle seinen Sitz in Bielefeld haben.

Das heißt, auch das siebenköpfige Team des hiesigen Arbeitsgerichts - darunter ein Richter und eine Richterin - müsste voraussichtlich den Arbeitsplatz dorthin verlegen. Die Maßnahme als solche, schätzt Ihle, diene daher letztendlich dem Personalabbau. &bdquo;Keiner wird entlassen, aber es dient der Einsparung.“ Auch das würde wieder längere Laufzeiten bedeuten.

Zwar sind nach dem Vorschlag des Justizministeriums weiterhin Gerichtstage am Standort in Detmold vorgesehen, wie oft diese stattfinden könnten, lässt das Konzept aber offen. Ob die Lippe betreffenden Klageverfahren einmal wöchentlich oder einmal im Monat verhandelt würden, mache aber einen großen Unterschied, sagt Ihle. &bdquo;Gerichtstage machen nur Sinn, wenn man sie regelmäßig anbietet. Einmal im Monat wäre nur ein Alibi-Tag.“ Aus Sicht des Anwalts könnte das möglicherweise zu &bdquo;Chaos“ führen.

Detmold soll Gerichtstage behalten Das Landesarbeitsgericht Hamm versichert als übergeordnete Instanz, &bdquo; Verfahren aus dem Bereich Detmold würden bei Umsetzung des Vorschlags also weiterhin in Detmold am Gerichtstag verhandelt“, so sei das Diskussionspapier zu verstehen. Wegen der räumlichen Distanz sollen die Gerichtstage nicht nur in Detmold, sondern auch in Minden und Paderborn etabliert werden. Nur das Arbeitsgericht Herford könnte komplett entfallen, da er mit 17 Kilometern sehr nach am Hauptstandort liege.

Den Vorteil, die lokalen Zuständigkeiten beizubehalten, schätzt der Fachanwalt für Arbeitsrecht, aber auch in der damit verbundenen lokalen Expertise ein. &bdquo;Es hilft, wenn Richter ihre Pappenheimer kennen - und über die Gepflogenheiten der betreffenden Firmen Bescheid wissen.“

Stand jetzt sind beim Arbeitsgericht Detmold für das Jahr 2025 insgesamt 886 Klageverfahren eingegangen, teilt das Landesarbeitsgericht Hamm auf Anfrage mit. Das sind aktuell 215 Fälle weniger als noch im Jahr 2020. Der Rückgang der Klageverfahren - mit dem das Justizministerium die Reform begründet - ist für Rechtsanwalt Ihle in der Praxis inzwischen nicht mehr so arg spürbar, sagt er. &bdquo;Das Phänomen ist zurückgegangen“, erklärt Ihle. &bdquo;Es gibt aus unserer Sicht wieder viel zu tun - und richtig viele Probleme in den Betrieben.“ Allein deshalb wäre es wünschenswert, das Arbeitsgericht Detmold zu erhalten.

Suche nach Direktorennachfolge läuft offenbar weiter Ende des Jahres will das Justizministerium der Landesregierung einen entsprechenden Reformvorschlag zur Entscheidung vorlegen. Bis dahin sollen auch Gegenvorschläge und Diskussionspunkte miteinbezogen und geprüft worden sein, heißt es in dem Konzept.

Das Arbeitsgericht Detmold wollte zu den Reformplänen selbst keine Stellung nehmen und verwies wegen der bezirksweiten Tragweite auf das Landesarbeitsgericht Hamm. Offiziell hat das Arbeitsgericht Detmold seit knapp vier Jahren keinen Direktor mehr.

Ob das mit der laufenden Strukturreform zusammenhängt, kommentierte das Landesarbeitsgericht auf Anfrage nicht. Stattdessen heißt es in der Antwort, die Stelle einer Direktorin beziehungsweise eines Direktors des Arbeitsgerichts Detmold sei im Justizministerialblatt ausgeschrieben gewesen. Einen Abbruch gab es offenbar nicht. Dr. Helena Röhrich, Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht und Pressedezernentin, erklärt abschließend: &bdquo;Das Stellenbesetzungsverfahren läuft derzeit.“

Die Fallzahlen aus Detmold Wie viele Klageverfahren gehen beim Arbeitsgericht Detmold überhaupt pro Jahr ein? Hier die Entwicklung der vergangenen Jahre auf einen Blick: (Quelle: Landesarbeitsgericht Hamm)

2020 (1101 Eingänge) 2021 (1057 Eingänge) 2022 (1018 Eingänge) 2023 (894 Eingänge) 2024 (870 Eingänge) 2025 (886 Eingänge/ Stand: 12. November)

Arbeitsgericht ade? Was die Strukturreform für den Standort in Detmold bedeutet

Krankenschwester scheitert erneut mit Klage gegen Klinikum Lippe

Halbierung der Arbeitsgerichte geplant

Warum eine Krankenschwester aus Lippe ihren Klage-Kampf gegen das Klinikum aufgibt

NRW will Arbeitsgerichte zusammenlegen - Detmold betroffen

Bewerber klagt gegen Rektor der HfM Detmold: So entscheidet das Arbeitsgericht

Weshalb ein Kandidat gegen die Entscheidung des Rektors der HfM Detmold klagt