Was Lippes FDP-Mitglieder zur Regierungskoalition sagen

Kreis Lippe. &bdquo;Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, das hat Christian Lindner 2017 in Sondierungsgesprächen zu einer möglichen Jamaika-Koalition gesagt. Nun ist die FDP aber Mitglied der Ampel-Regierungskoalition in Berlin, die derzeit sehr intensiv um Lösungen ringt und im Wahlvolk stark in der Kritik steht. &bdquo;Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ so lautet die Frage, der sich nun die Mitglieder der Partei stellen sollen. 598 Liberale haben mit ihrer Unterschrift diese Mitgliederbefragung auf den Weg gebracht. Was sagen lippische Liberale dazu?

Für Carsten Möller, Chef des Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion, ist die Sache klar: &bdquo;Wir sollten uns in dieser Lage nicht vor der Verantwortung drücken“, sagt er, auch wenn die Ampel derzeit schwer in der Kritik stehe und eher negative Meldungen produziere. &bdquo;Die Performance könnte natürlich besser sein.“ Aber wer sich einbilde, mit einem akuten Austritt aus der Regierung bei der nächsten Wahl mehr Wählerstimmen zu bekommen, liege falsch. Dass die FDP 2017 nicht in die Jamaika-Koalition gegangen sei, &bdquo;das wird uns immer noch vorgehalten.“ Für ihn stehe fest: &bdquo;Egal, was wir machen, wir müssen einfach besser darstellen, was wir tun oder was wir verhindern.“

&bdquo;Gar nichts“ hält auch der FDP-Ratsherr Hans-Adolf Albrecht aus Blomberg von einem möglichen Ausstieg aus der Ampel-Regierung. &bdquo;Es bewegt mich schon, dass da junge Leute die Initiative zu der Mitgliederbefragung ergriffen haben, und man darf die 598 Unterschriften auch nicht einfach beiseite schieben. Aber ich werde mich nicht beteiligen, weil ich es für Unsinn halte, jetzt auszusteigen. Das ist einfach eine Diskussion zum vollkommen falschen Moment.“ Die FDP müsse ihre Verantwortung jetzt konsequent wahrnehmen und die Sache durchziehen: &bdquo;Das, was Christian Lindner da vertritt, das hat doch Hand und Fuß. Es kann doch nicht so weitergehen, dass wir immer mehr Schulden machen.“

Ratsherr Andreas Mickel aus Horn-Bad Meinberg sieht das ganz genauso. &bdquo;Ich halte es nicht für gut, jetzt wegzurennen.“ Er würde die Initiative zur Mitgliederbefragung zwar nicht als Schwachsinn abtun, &bdquo;aber ich würde einen Ausstieg nicht für richtig halten.“ Die FDP müsse sich weiter aktiv einbringen und mitdiskutieren: &bdquo;Miteinander zu sprechen ist ohnehin das Wichtigste.“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Sauter ist näher dran als seine lippischen Parteifreunde. Er findet die Mitgliederbefragung der Liberalen vollkommen legitim: &bdquo;Das ist laut Satzung ja so vorgesehen, da kann man nicht behaupten, das sei nicht in Ordnung.“ Dennoch wäre aus seiner Sicht ein Ausstieg aus der Regierung zum jetzigen Zeitpunkt &bdquo;nicht das Richtige“, denn noch stecke Finanzminister Christian Lindner mitten in den Verhandlungen. Für ihn persönlich seien zwei Aspekte wichtig, betont der lippische Abgeordnete: &bdquo;Die Einhaltung der Schuldenbremse und dass es keine Steuererhöhung gibt.“

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