Ukrainische Geflüchtete kehren zurück: Vermieter bleibt in Detmold auf 5000 Euro sitzen

Detmold/Kreis Lippe. Ein wirklich gutes Bauchgefühl hatte Mahmut Karaton bei der Sache nicht, gibt er zu. Trotzdem wollte er helfen und eine vom Krieg in der Ukraine geflüchtete Familie in seinem noch nicht kernsanierten neu erworbenen Objekt in Detmold-Heiligenkirchen wohnen lassen. Ihre spontane Rückkehr in die Heimat nach rund einem Jahr wird für den Vermieter jetzt ziemlich teuer. &bdquo;Hätte ich das vorher gewusst, hätte ich das nicht gemacht“, sagt er.

Dabei läuft zunächst alles reibungslos: Das Jobcenter Lippe kommt ab Juni 2022 unter anderem für die Unterkunfts- und Heizkosten der Familie auf. Die Warmmiete von knapp 1000 Euro landet pünktlich und problemlos auf seinem Konto, sagt Mahmut Karaton. Dann kehrt die fünfköpfige Familie im Sommer 2023 Hals über Kopf in ihr Heimatland zurück. Innerhalb von zwei Tagen sei die 100 Quadratmeter große Wohnung leer gewesen, erinnert sich der Bünder. Ab diesem Zeitpunkt zahlt die Familie auch keine Miete mehr, sagt Karaton.

Dass die übliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wird, nimmt er zähneknirschend hin. Bei der einmal im Jahr fälligen Betriebskostenabrechnung zum Jahresende erlebt Mahmut Karaton dann eine böse Überraschung: Knapp 7000 Euro soll er nachzahlen. Etwa 2000 Euro waren vorbezahlt, auf mehr als 5000 Euro bleibt Karaton am Ende sitzen. Denn das Jobcenter Lippe will die Kosten nicht übernehmen. Das bestätigt die Behörde auf Anfrage.

Jobcenter will horrende Betriebskostenabrechnung nicht übernehmen Mahmut Karaton versteht die Welt nicht mehr. &bdquo;Das ist ja deren Verbrauch gewesen, nicht meiner“, sagt der Immobilienmakler. Vor der Kernsanierung, die erst nach dem Auszug der Familie durchgeführt worden sei, sei die Wohnung mit Nachtspeicherheizung samt Ofen beheizt worden, erklärt er. Damit lasse sich die recht hohe Summe teils erklären. Obwohl auch der Vermieter bei der Zahl habe schlucken müssen, sagt er offen. Den Rest des Jahres habe dort niemand anderes mehr gewohnt.

Dass er jetzt die 5000 Euro aus eigener Tasche zahlen muss, damit hätte der Vermieter nicht gerechnet. Eigentlich habe er sich darauf verlassen, dass das Jobcenter Lippe die Kosten übernimmt. &bdquo;Ich ziehe daraus jetzt meine Konsequenzen.“ Zwar habe er auch gute Erfahrungen mit geflüchteten Mietern gemacht, wenn das Jobcenter involviert sei, gehe aber häufig etwas schief. Er wolle daher nicht mehr Mieterinnen und Mietern Wohnraum anbieten, die Leistungen beziehen. Zu oft gebe das letztendlich Ärger, meint der Vermieter. &bdquo;In diesem Fall wollten wir nur helfen - und müssen dann am Ende dafür zahlen.“

Rein rechtlich hat Mahmut Karaton als Vermieter nämlich keine Handhabe, sich das Geld wiederzuholen, das weiß er inzwischen. Denn das Jobcenter Lippe hat schließlich keinen Vertrag mit ihm geschlossen, sondern entsprechende Leistungen an die betroffene Familie gezahlt. Eine Nachforderung sei daher nicht möglich. &bdquo;Wir übernehmen keine Kosten für eine Wohnung, die nicht mehr bewohnt wird“, heißt es vom Jobcenter Lippe auf Anfrage. Die geschilderte Problematik komme aber tatsächlich häufiger vor, weil insbesondere ukrainische Kundinnen und Kunden teils plötzlich in ihre Heimat zurückkehrten - und das länger nicht auffalle.

Das Jobcenter Lippe bestätigt den von Karaton geschilderten Sachverhalt, kann aber wegen des Datenschutzes nur allgemein antworten. &bdquo;Auch dem Jobcenter wird die Heimkehr in die Ukraine, wenn überhaupt, sehr oft verspätet mitgeteilt“, teilt Mitarbeiterin Almuth Siekmann-Marxmeier im Auftrag des Jobcenters mit. &bdquo;Auch wir können dann eventuelle Rückforderungen nicht mehr geltend machen.“ Die Problematik habe daher verschiedene Komponenten.

Mit dem Ende des Leistungsbezuges endet laut Jobcenter auch deren finanzielle Verantwortung - schließlich stehe man mit dem Vermieter in keinerlei Rechtsbeziehung. Diese bestehe einzig zwischen dem Vermieter und der mietenden Partei, heißt es. Dass der Bünder nicht sofort nach dem Auszug der Familie die Nebenkostenabrechnung geltend gemacht hat, erkennt er inzwischen als seinen Fehler an. Der Frust sitzt dennoch tief. Daher wünscht sich Mahmut Karaton mehr Transparenz, was mögliche Probleme mit vergleichbaren Mietverhältnissen angeht. &bdquo;Wenn die Mieter von einem Tag auf den anderen das Land verlassen, hat man als Vermieter einfach keine Chance.“

Eigentümerverein &bdquo;Haus und Grund“ sieht Schuld beim Vermieter Rechtsanwalt Hans Wehmeier, Ortsvorsitzender vom Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein in Bad Salzuflen, findet für den Detmolder Fall rund um die hohe Nachzahlung klare Worte. Aus seiner Sicht trägt der Eigentümer immer ein grundsätzliches Risiko, wenn er an Menschen vermietet, die Bürgergeld beziehen. &bdquo;Da geht es überhaupt nicht um den Charakter des Einzelnen, es kann aber nun mal immer zu Leistungskürzungen kommen.“ Der Vermieter müsse daher auf etwaige Probleme gefasst sein. &bdquo;Das Jobcenter ist nun mal nur Zahlstelle.“

Dass es aber zuletzt häufiger Probleme rund um Mietverträge mit Geflüchteten aus der Ukraine gegeben habe, wolle Hans Wehmeier nicht völlig kleinreden. Vieles habe mit Sprachschwierigkeiten und Verständnisproblemen zu tun. Daneben gebe es immer wieder kurzfristige Nacht-und-Nebel-Auszüge oder den unabgesprochenen Einzug der Verwandtschaft. Im konkreten Detmolder Fall sieht der Rechtsanwalt die Schuld aber vor allem beim Eigentümer selbst. &bdquo;Das Vermieten ist nun mal ein Geschäftsmodell, von daher ist er in meinen Augen selbst schuld.“

Um etwaigen Problemen vorzubeugen, habe der Haus-und-Grund-Vorsitzende in Bad Salzuflen zeitweise angestrebt, den Mietvertrag für Geflüchtete direkt mit der Stadt einzugehen. Das sei aber nicht zustande gekommen, sagt Wehmeier. Eine Abtretungserklärung, wonach das Jobcenter die Unterkunftskosten direkt an den Vermieter zahlt, könne auch nur bedingt schützen, da sich diese einfach widerrufen lasse.

Wichtig sei allerdings, die geflüchteten Menschen nicht zu stigmatisieren. Probleme mit Mietverhältnissen gebe es fernab der Herkunft.

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