Migrationspolitik: So reagieren Landeskirche und SPD Lippe auf das Bundestags-Votum

Kreis Lippe. Mit deutlichen Worten äußert Landessuperintendent Dietmar Arends sein &bdquo;Entsetzen“ über die Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion &bdquo;Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“, der mit Stimmen der AfD verabschiedet worden war. Auch die lippische SPD zeigt sich &bdquo;schockiert“.

Es sei für ihn unvorstellbar gewesen, dass demokratische Parteien im Bundestag wissentlich und bewusst gemeinsame Beschlüsse mit einer Partei fassten, die der extremen Rechten zuzuordnen sei, zumindest aber vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werde, schreibt Arends. &bdquo;Dass dies geschieht in einem Jahr, in dem wir uns an das Ende der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland vor 80 Jahren erinnern, macht es noch unerträglicher. Das Geschehen lässt weitere Tabubrüche befürchten.“

Arends befürchtet massive Abschottung Der Appell für nochmalige massivste Verschärfungen in der Migrationspolitik nehme Gedanken auf, mit denen die AfD seit vielen Jahren Stimmung gegen Geflüchtete und Menschen mit internationaler Geschichte schüre. &bdquo;Die Verschärfungen würden eine massive Abschottung bedeuten und die Solidarität mit Flüchtenden in der Welt aufkündigen. Unsere jüdisch-christliche Tradition erinnert uns immer neu daran, dass wir eine Verantwortung für die Menschen haben, die in besonderer Weise auf die Solidarität anderer angewiesen sind.“

Zentrale Vorschläge aus dem Fünf-Punkte-Plan seien zudem mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig oder widersprächen grundlegenden völkerrechtlichen Normen. Statt pauschale Regelungen gegen Menschen mit Fluchtgeschichte zu planen, die keine Verbesserung der Sicherheit bringen werden, sollte zum Beispiel eher über eine dringend notwendige verbesserte psychosoziale Betreuung allgemein und von Geflüchteten nachgedacht werden.

Die Wirkung der Diskussion auf Geflüchtete und Menschen mit internationaler Geschichte sei schon deutlich zu spüren, ergänzt Dieter Bökemeier, Landespfarrer für Diakonie, Ökumene und Migration: &bdquo;Immer häufiger erlebe ich, dass Menschen mit Fluchtgeschichte tief verletzt sind von den pauschalen Verdächtigungen. Auch berichten sie von Beleidigungen oder anderem aggressivem Verhalten ihnen gegenüber, die in letzter Zeit zugenommen haben. Das ist eine Wirkung der Stimmung, die mit solchen Beschlüssen gefördert wird.“

Lippische SPD kritisiert Vieregge (CDU) Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn kritisiert seine Kollegin Kerstin Vieregge von der CDU deutlich. &bdquo;Die Unionsfraktion hat die Brandmauer abgerissen.“ Es sei verheerend, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten &bdquo;zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und die AfD zum Königsmacher in der Migrationspolitik werden zu lassen“, schreibt er.

Bereits im Voraus war abzusehen, dass die AfD dem Antrag zustimmen könnte. &bdquo;Mein Gefühl, dass die Brandmauer der Union gegenüber der AfD kaum mehr als heiße Luft ist, hat sich leider bewahrheitet“, sagt Berghahn. &bdquo;Erste Hinweise darauf gab es bereits vor über einem Jahr. Der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß von der CDU sprach sich dafür aus, dass die AfD einen Bundestags-Vize stellen solle.“

J ulien Thiede, SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Lippe I, ergänzt : &bdquo;Was für die Lipperinnen und Lipper jetzt gilt, ist: Auch Kerstin Vieregge hat zusammen mit der AfD gestimmt. Wer am Wahltag sein Kreuz bei der CDU setzt, holt die AfD mit ins Boot.“ Katrin Freiberger, SPD-Kandidatin für den Wahlkreis Höxter, Gütersloh III und Lippe II an: &bdquo;Die CDU hat gezeigt, dass sie mindestens im Bereich der Migrationspolitik die politische Mitte verlassen hat.“

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