Kerstin Vieregge will im Bundestag bleiben

Kreis Lippe. Kerstin Vieregge sitzt seit dem Jahr 2017 im Bundestag. Damals konnte sie das Direktmandat für den Wahlkreis Lippe 1 holen - anders als im Jahr 2021, als sie es über die Landesliste der Union in den Bundestag schaffte. Wir haben sie zum Kaffee in der LZ-Redaktion in Detmold getroffen. 15 Minuten hat sie Zeit, um zu erklären, warum die Lipper sie erneut nach Berlin schicken sollten.

Sie kämpfe dafür, dass die Union am 23. Februar ein möglichst starkes Ergebnis einfährt, sagt Kerstin Vieregge zum Gesprächsauftakt. Die wichtigsten Themen seien dabei die Wirtschaftspolitik und der gesellschaftliche Zusammenhalt: &bdquo;Und natürlich das Thema Migration, dass wir die begrenzen und reduzieren müssen.“

Durch das dritte Jahr in der Rezession habe sie das Gefühl, das Land befinde sich in einer Abwärtsspirale. &bdquo;Man spricht davon, dass wir zurzeit drei Insolvenzen pro Stunde haben“, führt die Kandidatin aus. Das liege daran, dass Deutschland auf dem internationalen Markt nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Auch böte die Politik den Unternehmen im Moment keine Verlässlichkeit. &bdquo;Außerdem brauchen wir dringend eine Papierentlastung“, so die Bundestagsabgeordnete weiter. Bei allen bürokratischen Vorgängen müsse überlegt werden, &bdquo;ist das nötig oder kann das weg“.

Lieferkettengesetz abschaffen Dafür gibt sie ein konkretes Beispiel: &bdquo;Das Lieferkettengesetz wollen wir komplett abschaffen.“ Besonders Vorschriften, die aus der EU kommen, müssten genau geprüft werden, &bdquo;um die Unternehmen zu entlasten.“ Es könne nicht sein, &bdquo;dass mittelständische Unternehmen eine juristische Abteilung führen müssen, weil sie sonst nicht mehr in der Lage sind, da überhaupt noch durchzublicken“. Das Lieferkettengesetz in seiner jetzigen Form gilt nur für Firmen mit über 1000 Mitarbeitenden und soll Menschenrechte und Umwelt schützen.

Etwa 150.000 Unternehmen würden zurzeit keinen Nachfolger finden. Vieregge glaubt, auch hier mit dem Abbau von Bürokratie Abhilfe schaffen zu können. Sie schlägt deshalb einen interaktiven Arbeitskreis, bestehend aus Verwaltungsmitarbeitern, Unternehmensvertretern und &bdquo;kreativen Köpfen“, vor, um sämtliche Gesetze und Vorschriften, die aus der EU kommen, auf Sinn und Unsinn zu prüfen. &bdquo;Um dann auch mal rasch zu Entscheidungen zu kommen“, so Vieregge weiter.

Auch der Arbeitslosigkeit möchte die Abgeordnete etwas entgegensetzen: &bdquo;Wir haben mittlerweile etwa drei Millionen Arbeitslose. Wir müssen zusehen, dass wir unsere Unternehmen wieder fit kriegen, um diese hohe Zahl zu reduzieren.“ Gleiches gelte für die Bürgergeldempfänger. &bdquo;Wir müssen in diesen Markt wieder mehr Dynamik bringen. Dass wir jeden, der arbeiten kann, auch wieder in Lohn und Brot haben“, sagt Vieregge. Wer nicht arbeiten will, müsse Abschläge bei der Unterstützung bekommen. Dass heute bereits bestehende Sanktionsmöglichkeiten richtig umgesetzt werden, bezweifelt die Kandidatin.

Restriktive Migrationspolitk Egal, ob bei Erziehern, Lehrern, Busfahrern, Lokführern oder im öffentlichen Dienst: &bdquo;Ich höre immer, es fehlen uns Leute“, sagt Vieregge. Dass es auf der anderen Seite Hunderttausende Menschen gibt, die arbeiten könnten, die aber nicht vermittelt werden, dürfe nicht sein. Für Berufsgruppen, in denen besonders viele Fachkräfte fehlen, müsse es bessere Schulungsangebote geben. Mit mehr Menschen in Arbeit würden auch die Sozialkassen entlastet. Die Abgeordnete möchte, dass die Sozialabgabenlast auf 40 Prozent sinkt. Wie das zu machen wäre, lässt sie offen. &bdquo;Es ist aber als Ziel auf der Agenda“, so die Abgeordnete weiter.

In Sachen Migrationspolitik setzt sie auf Restriktion. &bdquo;Wir haben in den letzten drei Jahren über drei Millionen Menschen aufgenommen. Egal mit welchem Bürgermeister Sie reden, die sagen alle: Wir sind an der Überlastungsgrenze“, sagt Vieregge zum Thema Migrationspolitik. Es gebe zu wenig Wohnraum und daraus würden steigende Mieten resultieren. Auch habe die Migration einen negativen Einfluss auf die Verfügbarkeit von Kitaplätzen. Dass die genannten Probleme im Wesentlichen auf die Migration zurückzuführen sind, belegt sie nicht.

Zudem gebe zu viele Schüler, &bdquo;die kein Deutsch können“. Das sei ein Problem für alle anderen Schüler. Deshalb schlägt sie vor, diese Schüler aus dem regulären Unterricht zu entfernen und über &bdquo;ein bis zwei Jahre oder solange es eben dauert, nur mit der Sprache zu beschäftigen, damit sie überhaupt fähig sind, dem regulären Unterricht wieder zu folgen“.

Bedrohung durch Russland Sie fordert bei der Migration &bdquo;eine Verschnaufpause“. Zunächst müssten die Geflüchteten, die bereits hier sind, integriert werden. Es fehle aber bereits jetzt an Integrationskursen, Sprachkursen und psychologischer Betreuung für die Geflüchteten. &bdquo;Wir sind oben angekommen und brauchen ganz dringend einen Stopp“, so Vieregge weiter. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, eine besondere Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit, geht hingegen davon aus, dass Deutschland jährlich eine Nettozuwanderung von 400.000 Personen braucht.

Dass das &bdquo;Zustrombegrenzungsgesetz“, das vor wenigen Wochen von der Union in den Bundestag eingebracht wurde und letztlich scheiterte, keinen Einfluss auf diese Fragen gehabt hätte, bestreitet die Politikerin nicht. Sie räumt zudem ein, dass der Zeitpunkt für die Einbringung &bdquo;unglücklich“ gewählt sei. Mit der AfD wolle ihre Partei auch in Zukunft nicht zusammenarbeiten. Der Gesetzentwurf sei dennoch &bdquo;von der Sache her richtig“ und das Thema müsse angegangen werden - durch die demokratischen Parteien der Mitte. Dass die Union diese Parteien rund um die Abstimmung zu dem Gesetzesentwurf erpresst habe, weißt sie zurück. &bdquo;Erpressung finde ich, ist ein sehr hartes Wort“, sagt Vieregge.

Die Bedrohung durch Russland ist für die Verteidigungspolitikerin ein weiteres wichtiges Thema. Deutschland müsse widerstandsfähiger werden. &bdquo;Die Bedrohung ist wirklich da, das ist nicht mehr nur der Elefant im Raum“, sagt sie. Sabotage, Spionage und Cyberangriffe seien Realität. &bdquo;Wenn wir uns da nicht deutlich besser aufstellen, dann ist ehrlich gesagt auch der mangelnde Kitaplatz egal“, so Vieregge weiter.

Transparenzhinweis:

Der Artikel wurde nachträglich geändert. In der ursprünglichen Version sprach Frau Vieregge von drei Insolvenzen pro Tag. Sie legt Wert auf die Feststellung, dass Sie eigentlich drei Insolvenzen pro Stunde gemeint hat.

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