Europe United: Robin Wagener will wieder für die Grünen in den Bundestag

Kreis Lippe. Die vergangene Legislaturperiode hat Robin Wagener bereits im Bundestag verbracht, bei der Wahl im Jahr 2021 zog er über die Landesliste der Grünen ins Parlament ein. Doch auch in diesem Jahr tritt der Jurist und Richter wieder als Direktkandidat im Wahlkreis Lippe I an. Wir haben ihn zum Kaffee seinem Wahlkreisbüro in Bad Salzuflen besucht. 15 Minuten hat er Zeit, um zu erklären, warum er auch weiterhin nach Berlin gehört.

&bdquo;Dieses Land ist gut durch mehrere Krisen gekommen und ich finde es total beeindruckend, wie viele Menschen in Deutschland und in Lippe anpacken“, findet Wagener positive Worte zum Gesprächsauftakt. Dennoch sieht er die Gesellschaft vor &bdquo;riesigen Herausforderungen“: Die Klimakrise sei die größte Bedrohung für die Lebensgrundlagen der Menschheit, es gebe wirtschaftliche Schwierigkeiten im Land und Krieg sei in Europa wieder so präsent, &bdquo;wie wir das glücklicherweise seit vielen Jahrzehnten nicht hatten“.

Wagener fordert deshalb, dass der &bdquo;Wettbewerb, wer das Land schlechter reden kann“, aufhören muss. Stattdessen müsste überlegt werden, wie man es besser machen könne. &bdquo;Zum Bessermachen gehört beispielsweise dazu, über den Deutschlandfonds die nötigen Investitionen in die Infrastruktur des Landes zu tätigen“, sagt er. Dazu gehören für ihn die Investitionen in Straßen, Brücken, Schulen und in die Wirtschaft. Bildung sei für ihn das höchste Gut unserer Gesellschaft, marode Schulen böten keine guten Startbedingungen für die Kinder und Jugendlichen. Die Länder müssten deshalb bei Investitionen in die Bildung vom Bund entlastet werden.

Wirtschaft in Transformation Die Wirtschaft sieht Wagener zurzeit in einem wesentlichen Transformationsprozess. &bdquo;Deshalb braucht sie Unterstützung, um diese Transformation mitzumachen, um auf Dauer auf dem Weltmarkt eine starke Wirtschaft sein zu können“, sagt der Abgeordnete. Gleichzeitig dürfe diese Wirtschaft den Planeten aber nicht weiter zerstören. Eine &bdquo;Schutzglocke über Technologien der Vergangenheit zu setzten“, hält er deshalb für den falschen Weg. So würde das festhalten an Autos mit Verbrennermotor die deutsche Automobilindustrie letztlich aus dem Weltmarkt befördern. Auch sei die Produktion von grünem Stahl der einzige Weg, um in Deutschland auch in Zukunft weiter welchen produzieren zu können. &bdquo;Ich will, dass Deutschland Industriestandort bleibt“, sagt Wagener. Deshalb müsse massiv in die Transformation der Wirtschaft investiert werden.

Er lobt die fortschreitende Umstellung auf erneuerbare Energien, deren Anteil am Strommix mittlerweile bei fast 60 Prozent liegt. &bdquo;Das haben wir in der Krise geschafft“, hebt er hervor. Doch es sei nun an der Zeit, den Strom auch wieder bezahlbarer zu machen. &bdquo;Zum Beispiel indem wir Stromsteuer und Netzentgelte aus den Verbraucherpreisen rausnehmen.“ Damit könne eine durchschnittliche Familie mit bis zu 400 Euro im Jahr entlastet werden.

Er glaube als &bdquo;überzeugter Europäer“ aber auch an den europäischen Strommix. So könnten sich die Länder gegenseitig mit Strom aushelfen, wenn es Engpässe gibt. Auch Deutschland würde regelmäßig Strom nach Frankreich exportieren - besonders im Sommer, wenn es dort Probleme gibt, die Atomkraftwerke zu kühlen. Die Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten sei die richtige Entscheidung gewesen, denn diese waren seiner Ansicht nach die &bdquo;teuersten und gefährlichsten“ Stromquellen im Land: &bdquo;Sie suggerieren nur deshalb günstige Preise, weil die Kosten auf die Allgemeinheit umgewälzt werden.“

Entlastung bei ÖPNV und Wohnen Die erneuerbaren Energien sieht er dagegen als die günstigsten Stromlieferanten an und &bdquo;die einzigen, die uns wirklich ressourcenunabhängig machen, wo wir nicht von schwierigen Staaten abhängig sind“. Mehrere europäische Staaten würden beispielsweise nach wie vor das Uran für ihre Kernkraftwerke aus Russland beziehen. Doch auch der Ausbau der Netze und Stromspeicher müsse weiter vorangetrieben werden.

Im Bereich Wohnen möchte der Abgeordnete die Menschen entlasten. So gebe es in Lippe zu wenig günstige und kleine Wohnungen. &bdquo;Darum ist es wichtig, weiter zu unterstützen, dass dieser Wohnraum geschaffen wird“, sagt Wagener. Die Mietpreisbremse soll beibehalten und der Betrachtungszeitraum ausgeweitet werden.

Auf dem Land spiele aber auch der Führerschein für junge Menschen eine wichtige Rolle. Zwar plädiert er für den Ausbau des ÖPNV als wichtigsten Punkt in Sachen Mobilität, doch der Individualverkehr werde auch weiterhin von Bedeutung sein. Deshalb sollen Azubis einen staatlichen Zuschuss von 1000 Euro erhalten, um ihren Führerschein machen zu können. Nichtsdestotrotz möchte Wagener das Deutschlandticket dauerhaft absichern und überall einen mindestens halbstündigen Takt für den ÖPNV schaffen. &bdquo;Verkehr muss verlässlich erreichbar sein. Es nützt einem nichts, wenn man das Ticket hat und es fährt kein Bus“, erläutert Wagener.

Klimageld einführen An der Einführung des Klimagelds, das einer Ausschüttung der Einnahmen durch die CO2-Bepreisung an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entspricht, will der Grüne festhalten. Dies sei in der abgelaufenen Legislaturperiode durch das Finanzministerium unter Christian Lindner verzögert worden. Es sei klar, dass der CO2-Ausstoß teurer werde, die Menschen aber auch entlastet werden müssen. &bdquo;Es geht nicht darum, dass der Staat mehr Einnahmen hat, sondern das weniger CO2 rausgeblasen wird“, erklärt Wagener.

Wagener sieht die Welt in einer Lage, in der es wichtig ist, mit anderen zusammenzuarbeiten: &bdquo;Die Antwort auf America First ist Europe United.“ Es sei wichtig, dass die EU auch gegenüber China stark auftreten kann - für eine Welt in Frieden und Freiheit. Beide Begriffe seien nicht voneinander zu trennen: &bdquo;Frieden ist mehr als eine Grabesruhe in einem besetzten Gebiet nach der Unterwerfung unter einen Diktator.“ Denn der Frieden basiere auf dem Freiheitswillen der Menschen. Wagener sieht seine Partei daher in der Tradition freiheitsstrebender Menschen wie den Montagsdemonstranten in der DDR und der Solidarnośc-Bewegung in Polen. Es sei ihm wichtig, in Lippe präsent zu sein und die Leute zu unterstützen, die anpacken: &bdquo;Dieses Land, das funktioniert, das auf die Klimakrise reagiert, das Frieden in Freiheit sichert, das entsteht vor Ort in den lippischen Gemeinden.“

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