Kreis Lippe. Die Freien Demokraten und die Freien Wähler im Kreistag Lippe haben entschieden, sich zu einer Fraktionsgeschäftsgemeinschaft zusammenzuschließen.

Die Fraktion „FDP/Freie Wähler“ wird laut Pressemitteilung der FDP aus den Kreistagsmitgliedern Carsten Möller (FDP), Stephan Prinz zur Lippe (FDP) und Ralf Ochsenfahrt (Freie Wähler) bestehen.

Bessere Rahmenbedingungen für die Kommunen

Gemeinsam erklären sie: „Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode konstruktiv an besseren Rahmenbedingungen für unsere Städte und Gemeinden, einer besseren Unterstützung des Klinikums und guter Infrastruktur für Bürger und Wirtschaft arbeiten und freuen uns, dies von nun an gemeinsam tun zu können.“

Als nähere Ziele haben die drei Abgeordneten nach eigenen Angaben unter anderem vereinbart, in der Kreispolitik wieder für mehr Nähe und Transparenz zu sorgen. „Entscheidungen sollen auf den direkten Anliegen der Bürger beruhen und anschließend nachvollziehbar und offen kommuniziert werden. Außerdem müssen wirtschaftliche Stärke, Umweltbewusstsein und soziale Verantwortung besser in Einklang gebracht werden, um auch vor allem regionale Unternehmen, das Handwerk und den Mittelstand gezielt zu fördern“, schreibt die FDP in der Mitteilung.

Außerdem müsse der Kreis spürbar besser in Sachen Digitalisierung und moderner Infrastruktur werden. Dazu gehöre, Bildungseinrichtungen, die Verwaltung und das Gesundheitswesen zukunftsfähig auszustatten. Die Haushaltspolitik solle endlich wieder stärker diszipliniert werden und Ausgaben sollten nur noch dort stattfinden, wo sie tatsächlich benötigt werden.