Das Jobcenter führt die Ukrainer durch die Antragswelt

Lage. Die Ukrainer haben eine Einladung bekommen, das Bürgerhaus am Clara-Ernst-Platz füllt sich schnell. Hinten stehen die Mütter mit den Kinderwagen, in der Hand halten sie Formulare. Und darum geht es: Das Jobcenter erklärt, wie sie ihr Leben organisieren müssen.

Bevor es überhaupt losgeht, wird auf den Fragebogen hingewiesen, der auch am Eingang ausliegt. Das Jobcenter will wissen, wie sich die Flüchtlinge ihre Zukunft vorstellen, unter anderem, ob sie bleiben wollen, eventuell schon eine Arbeit aufnehmen könnten. Egon Penner übersetzt, dass dieser Bogen nicht sofort ausgefüllt werden muss, dass es wichtiger ist, sich erst einmal in Ruhe anzuhören, was es mit den sozialen Leistungen auf sich hat, wie die Ukrainer an Sprachkurse komm en, was bei der Wohnungssuche zu beachten ist und vieles mehr. Doch der Hinweis auf das Formular hat gereicht: Es wird munter ausgefüllt.

Es gibt allerdings wichtigere Anträge, denn die ersten Bescheide laufen am 31. August aus, bis Ende Juli sollen die Nachfolgeanträge für den Lebensunterhalt gestellt werden, den das Jobcenter zahlt. Und um sie geht es vorrangig. Jede Position wird übersetzt und vor allem erklärt, was sich dahinter verbirgt. So ist eine Fluchtgemeinschaft von Oma, Tochter und Mutter nicht eine, sondern es sind zwei Bedarfsgemeinschaften, die auch aus unterschiedlichen Töpfen Unterstützungsleistungen bekommen. Seit dem 1. Juni hat das Jobcenter die Versorgung übernommen, Senioren aber zum Beispiel werden von den Kommunen unterstützt, in denen sie leben.

Wohnungssuche ist großes Thema Bei der Wohnungssuche wird in so einem Fall ebenfalls gesplittet. Und einige Fragen drehen sich darum, wie man überhaupt eine Wohnung bekommt. "Sie müssen sich kümmern, mit vielen Leuten reden - das meiste läuft über Netzwerke", übersetzt Penner. Beim Jobcenter müsse erst eine Vorabbescheinigung eingereicht werden, aus der ersichtlich ist, was die Wohnung kostet. Denn es gibt feste Sätze und auch eine vorgeschriebene Quadratmeterhöchstzahl - je nachdem, wie viele Personen einziehen und auch der Wohnort spielt eine Rolle. Das Jobcenter legt den Mietspiegel zugrunde, für Lage gibt es etwas weniger, für Detmold etwas mehr Leistung.

Einfacher Standard Wer die Zusage des Jobcenters hat, kann eine Erstausstattung beantragen. "Können wir in einen Laden gehen?", möchte eine junge Ukrainerin wissen. Und da gibt es ein Ja mit Einschränkung, denn nicht jede Rechnung wird einfach übernommen. "Es geht um das, was notwendig ist. Einfacher Standard", sagt Penner. Es sei empfehlenswert, die Kleinanzeigen durchzusehen und gebrauchte Möbel zu kaufen. "Es reicht, die Anzeige zum Beispiel bei Ebay-Kleinanzeigen abzufotografieren und sich den Kauf quittieren zu lassen."

Anträge für Mehrbedarf Wer Mehrbedarf hat, weil zum Beispiel ein Kind unterwegs ist, muss diesen beantragen. Für Schwangerschaftskleidung gibt es einmalig zum Beispiel 100 bis 160 Euro, für Babybedarf (Bett, Kommode etc.) 320 Euro. Gleiches Prozedere gelte für Menschen mit einer Behinderung. Eine junge Mutter fragt, wie sie möglichst schnell an einen Job kommt, sie braucht eine Betreuung für ihr Kind. Sie hört von CLIP, der Clearing-, Interventions- und Präventionsstelle. Insbesondere Mütter mit Migrationshintergrund werden gezielter betreut, damit sie überhaupt eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben und Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können.

Und damit geht es weiter zu CuK, der Clearing- und Koordinationsstelle des Netzwerks Lippe, die unter anderem passgenaue Sprachkurse vermittelt. Die Frage, ob die Kontakte nur über ehrenamtliche Helfer laufen können, die Deutsch sprechen, wird mit einem Jein beantwortet. "Es ist beim ersten Kontakt vielleicht einfacher, aber es gibt Sprachmittler, die dann alles weitere übersetzen", sagt Penner.

Vermögen wird angerechnet Und weil es nicht nur Rechte gibt, folgt auch der Hinweis zur Mitwirkungspflicht. Wer die Anträge nicht fristgerecht ausfüllt oder Nachweise verweigert, riskiert Kürzungen oder Streichung der Geldleistung. Auch wer Vermögen hat, dazu zählen auch Autos, Lebensversicherungen oder Barvermögen, muss es angeben. Derzeit liege die Grenze für ein "erhebliches Vermögen" bei 60.000 Euro für eine Einzelperson, 30.000 Euro kommen für jede weitere Person in einer Bedarfsgemeinschaft dazu.

Und auch Renten, die in der Ukraine gezahlt werden, können den Leistungsanspruch mindern. Eine Frau schildert, dass die Seniorin, die bei ihr wohnt, in der Ukraine eine Rente bekommt, sie aber nicht in Deutschland darüber verfügt. "Ihr Sohn braucht das Geld, um dort zu überleben", sagt die Gastgeberin. Doch angegeben werden muss auch das: "Es reicht, dass sie darüber verfügen kann, es ist ihre Sache, wenn sie es ihrem Sohn schenkt. Es wird geprüft, ob sich der Leistungsanspruch dadurch verringert."

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