Lemgo. Eine lange Papierschlange liegt vor der Ladentheke, viele Kunden schütteln den Kopf. Nicht, weil sie gegen die Aktion sind, sondern weil sie ihren Bäcker unterstützen. Meffert macht mit den Freien Bäckern mobil, denn ab Januar müssen die Bons für jeden Einkauf an den Kunden übergeben werden. Damit will der Fiskus verhindern, dass Steuern hinterzogen werden können – was aber ohnehin mit modernen Kassen nicht funktioniert. Und der Protest zeigt Wirkung, das Wirtschaftsministerium will eine Lösung anbieten.
Jörg und Alfred Meffert sind empört darüber, dass Entscheidungen getroffen werden, die aus ihrer Sicht wenig durchdacht sind. Schon jetzt könne jeder Kunde auf Nachfrage einen Bon bekommen, allerdings schätzt Jörg Meffert, dass 0,5 Prozent aller Kunden dies überhaupt wollen. Am Samstag, ein halber Verkaufstag, kamen 400 ungenutzte Zettel zusammen – in einer Filiale. „Das ist Papiermüll, den wir nicht einmal im Altpapier entsorgen können, denn das Thermopapier enthält Chemikalien", sagt Alfred Meffert.
Belegausgabepflicht
Am meisten ärgert ihn, dass die Belegausgabepflicht gar nichts für das Finanzamt verbessert. Pro Schicht werde ein Belegbon gezogen, der als Papiernachweis aufbewahrt werden muss. Und Meffert hat 2017 15 neue Kassen angeschafft, die nicht manipuliert werden können. Man könne nicht einmal Stornos eingeben. „Der Bon wird auf der Rückseite von der Person unterschrieben, die die Eingabe an der Kasse gemacht hat. Dann kommt er in eine Box, das Geld fehlt abends in der Kasse. Das Finanzamt kann genau nachvollziehen, welche Buchung das ist, denn das elektronische System speichert den Vorgang, wir übergeben der Behörde den Bon dazu, und so ist das ein lückenloser Nachweis."
Meffert weiß heute schon, dass er für 2022 alle Kassen verschrotten kann. Dann soll ein einheitliches System eingesetzt werden, das es dem Finanzamt noch leichter macht, die Daten auszulesen. Nachrüsten könne er seine Kassen nicht, also müssten neue her – für 3500 Euro das Stück. „Da überlegt sich einer was im Ministerium, aber es fragt keiner, was das für das andere Ende bedeutet. Kleine Betriebe können solche Beträge nicht einfach stemmen, und es gibt auch keinen Mehrwert", meint Jörg Meffert.
Den Hinweis, dass er sich auch von der Belegausgabepflicht befreien lassen kann, hat er prüfen lassen. Wer Unzumutbarkeitsgründe geltend macht, kann eine Befreiung bei der Finanzbehörde beantragen. Um in Betracht gezogen zu werden, muss eine sachliche oder persönliche Härte bestehen. Die nachzuweisen, ist schwierig. „Die aus der Pflicht entstehenden Kosten stellen keine sachliche Härte dar und somit auch keinen Grund zur Befreiung. Außerdem ist das ein weiterer Formularwust, den man abarbeiten muss. Es frisst Zeit", stellt Alfred Meffert fest.
Unterstützung von der Politik?
Beide wünschen sich mehr Unterstützung durch die Politik. Die LZ hat bei zwei Bundestagsabgeordneten nachgefragt. Kerstin Vieregge kann den Frust der Unternehmer durchaus nachvollziehen. „Wenn es keinen Vorteil hat, also jede Manipulation des Kassensystems ohnehin ausgeschlossen ist, dann ist das Quatsch", sagt sie. Völlig überzogen sei auch die Vorstellung gewesen, dass jede Bratwurst bei einem Volksfest derart dokumentiert worden wäre. „Wer will denn da einen Bon? Das ist doch weltfremd", sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete. Das habe man glücklicherweise verhindern können. Sie habe mit Carsten Linnemann, der unter anderem Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU ist, auf dieses Thema angesprochen. Und gestern hat sie noch einmal im Wirtschaftsministerium nachgehakt und die Zusicherung bekommen, dass es eine andere, praktikablere Lösung geben wird.
Das würde auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Sauter unterstützen: „Die Kassenbon-Pflicht ist ein Beispiel dafür, wie die Bundesregierung Politik an der Wirklichkeit der Menschen vorbei macht. Statt sich an den Interessen der Bürger und Unternehmen auszurichten, wird unnötig neue Bürokratie geschaffen. Der Bon-Zwang schafft Misstrauen und zusätzliche Kosten." Und was macht Meffert? „Wir schauen uns das an, was jetzt auf den Weg gebracht wird. Wir lassen uns nicht abspeisen. Es kann nicht sein, dass einfach alles nach unten durchgereicht wird und es offensichtlich keinen interessiert, was das für Konsequenzen für die Betriebe hat."
