Lemgoer Linksjugend demonstriert aus Solidarität mit Angeklagten

Lemgo. Der Prozess gegen vier Aktivisten der Lemgoer Linksjugend, die im Jahr 2016 das damalige Tagungslokal der AfD in Detmold beschmiert haben sollen, hat noch nicht einmal begonnen, schon regt sich öffentlicher Widerstand gegen die Ermittlungsarbeit.

Mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der linken Szene haben am Vorabend der Verhandlung bei einem Protestzug durch der Innenstadt demonstriert. Sie waren dem Aufruf des Kreis- sowie Landesverbandes der Linken gefolgt und zeigten am Donnerstagabend ihre Solidarität mit den Angeklagten.

"Lassen uns nicht unterkriegen" Mit Parolen wie &bdquo;Nationalismus raus aus den Köpfen" und &bdquo;Alles zusammen gegen Faschismus" zogen sie Fahnen schwenkend und von der Polizei begleitet vom Bahnhof aus durch die Innenstadt und machten Halt an der Polizeiwache sowie vor dem Amtsgericht. Mit dabei war auch einer der Angeklagten, der sich vor dem Prozess am Freitag nicht äußern wollte, von der großen Anteilnahme in Form des Protestzuges aber nach eigenen Worten überwältigt gewesen sei. &bdquo;Es ist schön, dass so viele gekommen sind. Das zeigt, dass wir uns nicht unterkriegen lassen", sagte auch Organisator und Linke-Stadtratsmitglied Frank Redelberger.

"Justiz auf dem rechten Auge blind" Die Demonstranten werfen Polizei und Staatsanwaltschaft vor, ihre Ermittlungen ausschließlich auf eine Zeugenaussage aus dem rechtsradikalen Bereich gestützt zu haben und nach unverhältnismäßigen Durchsuchungen keine Beweise in den Händen zu haben. Die Justiz sei auf dem rechten Auge blind, lautet der wiederholte Vorwurf der Organisatoren.

Oberstaatsanwalt Ralf Vetter sieht es auf Anfrage gelassen. &bdquo;Die Justitia ist auf beiden Augen blind, egal ob rechts oder links, und so muss es sein", sagt Vetter. Die Demonstranten hätten das Recht, ihre Meinung frei zu äußern. Unabhängig von dem Fall empfinde er es nur als schwierig, die Justiz durch Öffentlichkeit unter Druck setzen zu wollen. Schließlich müssten alleine die objektiven Beweise zählen. Bei einer Durchsuchung waren laut Vetter eine Fotokladde mit einem Bild des beschmierten Objektes gefunden worden.

Prozess am Freitag Im Prozess, der am Freitag, 7. Mai, vor dem Lemgoer Amtsgericht beginnt, geht es darum, dass Antifaschisten das damalige Detmolder Tagungslokal der AfD, das Plantageneck, im September 2016 mit Parolen beschmiert haben sollen.

In Bezug auf diese Tat habe der Belastungszeuge zwar erst Jahre später, aber glaubwürdig ausgesagt, erklärt Staatsanwältin Johanna Dämmig. Dabei habe er sich auch selbst belastet.

Die Aussage zu den Graffiti – unter anderem die Parole &bdquo;Fuck AfD" und eine Faust, die ein Hakenkreuz durchschlägt – nahm die Staatsanwaltschaft im Sommer 2020 zum Anlass für Hausdurchsuchungen in Lemgo.

Im Prozess zu der Sachbeschädigung sind Geld- oder Haftstrafen bis zu zwei Jahren möglich.

Lemgoer Linksjugend demonstriert aus Solidarität mit Angeklagten

Etwa 40.000 Menschen protestieren in Köln gegen rechts

Proteste gegen AfD: Abgeordneter bei Polizeieinsatz verletzt

Immunität aufgehoben - Razzia bei AfD-Politiker Krah

Trump nennt Urteil gegen Le Pen politische Zensur

Schützenhalle vor Merz-Auftritt mit Parolen beschmiert

Lebenslange Haft nach Schüssen in Hagener Friseursalon

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus

0,99 € im ersten Monat

Angebot: Jahresabo nur 99 €