Leopoldshöhe. Nur mit einem Umbuchungs-Trick vermeidet die Gemeinde Leopoldshöhe die Haushaltssicherung. Im Entwurf des Haushaltes für 2016 hat Kämmerer Hans-Jürgen Lange trotzdem Investitionen in Höhe von 1,4 Millionen Euro vorgesehen.
Seit Jahren reichen die Einnahmen nicht, um die Ausgaben der Gemeinde Leopoldshöhe zu decken. Um für das laufende Jahr die Haushaltssicherung zu vermeiden, schlägt Lange vor, 400.000 Euro, die als Gewinn des Abwasserwerkes 2015 angefallen sind, erst 2016 an die Gemeinde auszuzahlen. Damit steigt das Defizit für 2015 auf rund 19 Prozent des Eigenkapitals an. Die 400.000 Euro helfen jedoch, den Haushalt 2016 bei gut vier Prozent Defizit zu halten.
Lange schlägt dem Rat vor, gut 1,4 Millionen Euro zu investieren. Auf mehr Investitionen habe die Kommunalaufsicht gedrängt. Das Geld soll vor allem in Straßenbaumaßnahmen fließen. So sollen 205.000 Euro in die Sanierung der Straßen in der Siedlung Berkenbruch und 230.000 Euro in den Endausbau der Straße Am Wellenholz fließen. Weit mehr als die Hälfte der Kosten tragen allerdings die Anlieger. 113.000 Euro sollen in den Bau eines Radweges in Hovedissen und 104.000 Euro in den Bau neuer Buswartehäuschen gesteckt werden. Für die Häuschen nimmt die Gemeinde knapp 94.000 Euro an Zuschüssen ein. Die Umrüstung von Straßenlaternen auf LED sind mit 230.000 Euro veranschlagt. Dazu kommen noch etliche andere Maßnahmen.
Weitere Investitionen sind in Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe der Gemeinde vorgesehen. Sechs Millionen Euro sollen in den Anbau und die Sanierung der Felix-Fechenbach-Gesamtschule fließen. Das Wasserwerk soll 1,3 Millionen Euro in das Leitungsnetz investieren können, das Abwasserwerk ins Kanalnetz 820.000 Euro.
Lange will für 2016 Steuererhöhungen vermeiden. Für 2017 schlägt er Erhöhungen von zehn bis 15 Prozent und für 2018 von fünf Prozent bei den Grund- und Gewerbesteuern vor. 2019 sei dann ein leichter Überschuss zu erwarten.
Die Fraktionen werden nun über die Vorschläge des Kämmerers beraten. Am 17. März soll dies abgeschlossen sein.
Wer sich für das Zahlenwerk interessiert, kann den Entwurf einsehen, der im Rathaus ausliegt.
Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements 2009 mussten die Gemeinden und Kreise ihr Vermögen nach kaufmännischen Gesichtspunkten bewerten. Es besteht wie bei Unternehmen aus Gebäuden, Straßen, Fahrzeugen und allem, was die Gemeinde besitzt. Wie Unternehmen dürfen die Gemeinden und Kreise ihr Eigenkapital beleihen. Dem sind allerdings gesetzliche Grenzen gesetzt. So dürfen nicht zwei Jahre hintereinander mehr als fünf Prozent ihres Eigenkapitals aufgebraucht werden. Die Gemeinde darf aber auch nicht innerhalb eines Jahres mehr als 25 Prozent des Eigenkapitals in Anspruch nehmen. Meist geschieht das über Kredite. Werden diese Grenzen überschritten, muss die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, in dem alle Ausgaben und Einnahmen durch den Kreis Lippe hinterfragt werden.
