Auch bei Regierungswechsel: Lügde-Ausschuss soll fortgesetzt werden

Düsseldorf. Mehr als 100 Zeugen hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Landtag vernommen, der sich mit den schweren sexuellen Missbrauchsfällen an Kindern auf dem Campingplatz in Lügde beschäftigt. Jetzt ist klar, was sich schon länger abgezeichnet hatte: Die noch verbleibende Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode wird nicht mehr ausreichen, um den Untersuchungsauftrag vollständig abzuschließen. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag wenden sich deshalb mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit.

Sie sind der Auffassung, dass der Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode wiedereingesetzt werden soll. Der neue Landtag in NRW wird am 15. Mai 2022 gewählt. &bdquo;Es wäre den Opfern und deren Familien sowie der gesamten Bevölkerung aber nicht zu vermitteln, wenn wichtige Fragekomplexe [...] unbearbeitet blieben", teilen die vier Fraktionsvorsitzenden mit. Sie empfehlen ihren Rechtsnachfolgern daher, einen entsprechenden Untersuchungsauftrag in der kommenden Wahlperiode gemeinschaftlich zu erarbeiten und zu beschließen. Dann ginge der Lügde-Ausschuss also in die zweite Runde.

Bis dahin wollen die Mitglieder zumindest einige Ergebnisse präsentieren. In einer gemeinsamen Mitteilung heißt es, dass noch in dieser Wahlperiode ein Zwischenbericht vorgelegt werden soll. Die Ausschussmitglieder haben seit Juni 2019 in mehr als 60 Sitzungen über 400.000 Akten gesichtet.

Kern dieses Zwischenberichts soll die bisherige Beweisaufnahme sein, also vor allem die Erkenntnisse aus den Zeugenvernehmungen. Der Ausschuss hatte unter anderem strukturelle Mängel und wiederkehrende Versäumnisse in den beteiligten Jugendämtern in Lippe, Hameln und Höxter festgestellt. Die Schlussfolgerungen daraus sollen ebenfalls Teil des Zwischenberichts werden, um &bdquo;die Verhinderung und die Bekämpfung von Kindesmissbrauch in Zukunft zu stärken", so die Fraktionen.

Zeugenbefragung soll massiv reduziert werden Um sich auf die Erarbeitung des Berichts konzentrieren zu können, wollen die Ausschussmitglieder die Zeugenbefragung im Herbst beenden und die Anzahl der Zeugen somit massiv reduzieren. Zuletzt hatte es hinter den Kulissen einigen Ärger um die Frage gegeben, welche Zeugen bis dahin noch geladen werden sollen. Letztlich sah sich der Ausschussvorsitzende Martin Börschel (SPD) sogar gezwungen, die Mitglieder an die &bdquo;Wichtigkeit" ihrer Arbeit zu erinnern und aufs Tempo zu drücken.

Nach Informationen dieser Zeitung haben sich die Mitglieder nun darauf geeinigt, dass zum Beispiel NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und Justizminister Peter Biesenbach (CDU) nicht mehr in dieser Legislaturperiode als Zeugen vernommen werden sollen. &bdquo;In den nächsten Sitzungen werden wir abschließend vor allem noch Verantwortungsträger der Polizei in Lippe und auch den Sonderermittler Ingo Wünsch als Zeugen hören", sagt CDU-Obmann Dietmar Panske. Die Fraktion wollen dem Ausschussvorsitzenden Börschel eine abschließende und gemeinschaftliche Zeugenliste vorlegen.

Ziel sei es immer gewesen, die Aufklärung und im Anschluss auch Ergebnisse für mögliche Veränderungen, zum Beispiel im Bereich der Jugendämter, zu finden, so Panske. Der Ausschuss werde die wichtigsten Erkenntnisse zusammenschnüren, &bdquo;so dass ein Bericht im Frühjahr 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt werden kann."

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