Detmold. Ostwestfalen-Lippe ist zurzeit mit Flüchtlingen deutlich stärker belastet, als der Verteilschlüssel des Flüchtlingsaufnahmegesetzes eigentlich vorsieht. Wie Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl (FDP) vor dem Regionalrat in Detmold erläuterte, sieht das Gesetz vor, dass 12,14 Prozent der Flüchtlinge in NRW im Regierungsbezirk Detmold unterzubringen sind. In Wirklichkeit sind es allerdings zurzeit 17 Prozent.
Nach den Angaben der Regierungspräsidentin stehen in den zentralen Unterkunftseinrichtungen und Notunterkünften in OWL somit 8.870 Plätze von insgesamt 52.852 in NRW bereit. Thomann-Stahl blieb eine Erklärung schuldig, warum OWL überbelastet ist. Die sprach in der Regionalratssitzung dagegen der Paderborner Landrat Manfred Müller (CDU) deutlich aus. „Dass die Verteilung auf das ganze Land immer noch nicht gerecht erfolgt, ist ein Ärgernis. Das Ungleichgewicht gegenüber dem Rheinland muss endlich beseitigt werden.“
In der Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen im Regionalrat sprach Landrat Müller auch noch andere Probleme an: Um die Flüchtlinge dauerhaft unterbringen zu können, sei deutlich mehr Wohnraum erforderlich. Es müsse mehr gebaut werden, und es müssten Leerstände dem Markt wieder zugeführt werden. Deshalb müsse auch der neue Landesentwicklungsplan (LEP), der gerade in der Mache sei, mehr Wohnflächen ausweisen als bisher geplant.
8.400 Flüchtlinge warten auf ihre Registrierung
Insgesamt warten in OWL zurzeit rund 8.400 Flüchtlinge in den zentralen Unterkünften und in den Notunterkünften auf ihre Registrierung. Erst dann können sie auf die Kommunen verteilt werden.
Neben der Erstaufnahmeeinrichtung in Bielefeld, die nach wie vor völlig überbelegt ist (es sind 1.077 Flüchtlinge bei einer Normalkapazität von 450 Plätzen), gibt es noch fünf zentrale Unterkunftseinrichtungen und 22 Notunterkünfte in OWL. Von diesen 22 Einrichtungen werden sechs von der Bezirksregierung in Eigenregie betrieben (Hövelhof-Staumühle, Schloß Holte-Stukenbrock I und II, Horn-Bad Meinberg-Billerbeck, Bad Salzuflen und Büren). 16 weitere Einrichtungen werden von den Kommunen und Kreisen betrieben.
Die Regierungspräsidentin sprach von einer überwältigenden Gastfreundschaft, die den Flüchtlingen in Ostwestfalen-Lippe zuteil werde. Das Engagement von vielen ehrenamtlichen Helfern sei nicht selbstverständlich, betonte sie. Dankbar sei sie auch dafür, dass der Kreis Paderborn inzwischen bei der Registrierung der Flüchtlinge in Staumühle helfe. Außerdem helfe der Kreis Gütersloh bei der Verwaltungsarbeit für die beiden Notunterkünfte auf dem Gelände der Polizeischule in Stukenbrock. Insgesamt seien rund 70 Mitarbeiter der Bezirksregierung mit der Flüchtlingsverwaltung befasst.
Die Ankunft der vielen Flüchtlinge bringe auch noch andere Probleme mit sich. So drängen immer mehr Schüler in die Schulen, die keine deutschen Sprachkenntnisse vorweisen können. In OWL sind dies inzwischen insgesamt 4.879, mit 1.185 die meisten in der Stadt Bielefeld. Die meisten dieser Schüler würden zunächst in Auffangklassen an deutsche Sprachkenntnisse herangeführt, bevor sie in die normalen Klassen wechseln würden. Die Schulen würden die Herausforderung annehmen, sagte Marianne Thomann-Stahl. Sie verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass, um diese zusätzlichen Aufgaben leisten zu können, insgesamt 900 Lehrer in NRW mit einer besonderen Qualifikation eingestellt würden.
Regionalratsmitglied Kai Abruszat (FDP), noch Landtagsabgeordneter und gerade zum Bürgermeister von Stemwede (Kreis Minden-Lübbecke) gewählt, betonte, die finanzielle und personelle Ausstattung in den Kommunen sei immer noch nicht ausreichend, um die Flüchtlingsprobleme dauerhaft zu bewältigen. Dabei sprach er den Bereich der Jugendhilfe an. Bekanntlich sind die Jugendämter inzwischen auch für die Betreuung der minderjährigen Flüchtlinge zuständig, die ohne Begleitung von Erwachsenen hier ankommen.