Bielefeld/Berlin (dpa/nick). Beim Ausbau des schnellen Internets will sich die Bundesregierung als Erstes um schlecht versorgte ländliche Regionen kümmern. Auf dem Land liegt der Breitband-Ausbaugrad bei unter 20 Prozent, in den Städten bei 80 Prozent. Auch bei der Bezirksregierung in Detmold werfen die Pläne Fragen auf.

Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigten das Programm gegen Kritik von vielen Seiten bei der Vorstellung der "digitalen Agen-da" in Berlin. Zu den Kernvorhaben gehört, flächendeckend für schnelle Internetverbindungen zu sorgen. Die Koalition will bis 2018 überall in Deutschland Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s)erreichen. Aktuell sind solche schnellen Internetzugänge laut Dobrindt in 64 Prozent der Haushalte verfügbar.

Auch in OWL haben noch viele ländlichere Kreise keinen guten Anschluss an das Internet. Während Ende 2013 in Bielefeld nur jeder Fünfte nicht über eine Internetleitung von unter 50 Mbit/s verfügte, waren es im Kreis Höxter 58,4 Prozent. Knapp jede zehnte Internetverbindung lag sogar unter 2 Mbit/s. Auch in Gütersloh verfügte 2013 nur jeder Zweite über eine Verbindung von 50 Megabit pro Sekunde. In einzelnen Gemeinden ist es drastischer: In Steinhagen und Halle besitzen nur ein Prozent der Haushalte eine Verbindung von über 50 Mbit/s.

Probleme bei der Finanzierung

Wilfried Ploeger, Ansprechpartner zum Thema Breitband bei der Bezirksregierung Detmold, bestätigte, dass es in OWL derzeit 227 unterversorgte Ortsteile gibt. "Es sind Anträge von neun Kommunen eingegangen", so Ploeger. Die Antragsteller erhalten bei Bewilligung einen Zuschuss von 75 bis 90 Prozent, je nach finanzieller Lage. "Es werden nur ländliche Regionen gefördert, um die digitale Kluft zu schließen. Betroffene Dörfer haben selten über 500 Einwohner."

Allerdings wird es Probleme bei der Finanzierung geben. Zwar hat die Telekom in der Vergangenheit einzelne Landkreise auf eigene Kosten ausgestattet, um Kundenabgang zu Kabelnetzbetrieben zu vermeiden, doch dieses bundesweite Vorhaben "ist für die Netzbetreiber alleine nicht zu stemmen", so Ploeger.

Für eine bundesweit volle Abdeckung wären laut Schätzungen 20 Milliarden Euro nötig. Dobrindt sagte, sein Ministerium werde bis Oktober Zahlen vorlegen. Als Impuls für den Breitbandausbau sollen Erlöse aus Versteigerungen von Funkfrequenzen im kommenden Jahr in die digitale Wirtschaft fließen. Die zu erwartenden Summen sind offen. Ein Teil der Verbindungen soll über Funkfrequenzen geschaffen werden, die derzeit von DVB-T- Fernsehern genutzt werden. Durch die Umstellung auf DVB-T2, also die Übertragung über Hausantennen, können diese Frequenzen für Datenübertragung genutzt werden.

Die Opposition kritisierte die Agenda als substanzlos. Die Linke-Politikerin Halina Wawzyniak beklagte, das Papier enthalte weder konkrete Maßnahmen noch Finanzierungsvorstellungen. Die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner sagte: "Der Entwurf ist kaum mehr als ein Sammelsurium längst bekannter Positionen."