Bielefeld/Berlin. 14 Straßenbauprojekte in OWL weist der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030, der Freitag im Bundestag verabschiedet wurde, mit der höchsten Priorität, dem vordringlichen Bedarf, aus. Der Bau der Weserschleuse Minden für drei Millionen Euro als Ersatz für die Schachtschleuse ist die einzige Investition, die der BVWP im Bereich der Wasserstraßen für die Region vorsieht. In den Straßenbau fließt mit rund 640 Millionen Euro mit Abstand das meiste Geld.

Die Aus- und Neubaupläne im Überblick:

• B 61 im Bereich Rheda-Wiedenbrück-Bielefeld/Ummeln (39,1 Millionen Euro)
• B 64/B 51 im Bereich Münster/Rheda-Wiedenbrück, inklusive der B 64n Ortsumgehung Herzebrock-Clarholz, (137,1 Millionen Euro)
• B 513 Ortsumgehung Harsewinkel (7,7 Millionen Euro)
• B 65 in den Bereichen Pr. Oldendorf - Lübbecke, Lübbecke - Hille, Ortsumgehung Minden und Blomberg/Großenmarpe - Barntrup, teilweise B 66, (84 Millionen Euro)
• Erneuerung der Weserbrücke der B 482 in Porta Westfalica (16 Millionen Euro)
• B 1 Erwitte - Paderborn, inklusive der Ortsumgehung Salzkotten B 1n (50,5 Millionen Euro)
• B 7-Ortsumgehung Warburg/Scherfede (22,2 Millionen Euro)
• B 64 im Bereich Brakel-Holzminden (67,4 Millionen Euro)
• B 83 Bad Karlsfeld - Beverungen/Herstelle (5,9 Millionen Euro)
• B 239 im Bereich Herford - Kirchlengern (36,1 Millionen Euro) und der Ortsumgehung Lage (22,7 Millionen Euro)
• B 239 zwischen Lage und Bad Salzuflen/Herford (96,7 Millionen Euro)
• B 1/B 66 im Bereich Horn-Bad Meinberg - Barntrup (26,6 Millionen Euro)
• B 238 im Bereich Lemgo - Bad Eilsen (teilweise B 66), inklusive der Ortsumgehungen Lemgo und Kalletal (26,3 Millionen Euro)

Die Opposition im Bundestag kritisiert, dass der BVWP zu sehr auf den Straßenbau setze. In einer Analyse wirft die grüne Bundestagsfraktion 30 SPD- und CDU-Bundestagsabgeordneten vor, dass bei der Auswahl von Bauprojekten häufig gängige Planungskriterien außer Kraft gesetzt werden.

Anstatt Projekte mit überregionaler Bedeutung oder kostengünstigere Alternativen zu fördern, fließt das Geld nach Einschätzung der Opposition in die Wahlkreise einflussreicher Bundestagsabgeordneter. Als Große Koalition der Selbstbediener betiteln die Grünen eine Liste mit den 30 fragwürdigsten Wahlkreis-Verkehrsprojekten, den jeweiligen Parlamentariern werfen sie vor, Prestigeprojekte vor sinnvolle Alternativen zu stellen.

In NRW kritisieren die Grünen den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), und den stellvertretenden Vorsitzenden im Verkehrsausschuss, Reinhold Sendker (CDU). Konkret zweifeln die Grünen an der Sinnhaftigkeit von fünf Ortsumfahrungen für 126,1 Millionen Euro in Sendkers Wahlkreis Warendorf, die im BVWP alle dem vordringlichen Bedarf zugeordnet sind.

Sendker weist die Kritik scharf zurück: "Den Projekten wurde bereits im BVWP 2003 zugestimmt, weil der Ausbau für die Verminderung von Staus zwingend nötig ist." Sendker bezeichnet die Vorwürfe mit Blick auf den stetig steigenden Anteil des Schwerlastverkehrs und die Bedeutung der Infrastruktur für die Wirtschaft als verantwortungslos.

Das sieht auch die Staatssekretärin von Bundesministerin Andrea Nahles (SPD), Gabriele Lösekrug-Möller, so, die wegen 13 Ortsumfahrungen für 258,7 Millionen Euro in ihrem Wahlkreis Hameln-Pyrmont - Holzminden in der Kritik steht. "Die Anbindung des Weserberglandes an das Autobahnnetz hat für die Bevölkerung und die Wirtschaft und damit auch für mich oberste Priorität."