Hamburg. Die Krawalle um den G20-Gipfel in Hamburg haben eine heftige Debatte über Verantwortung und Konsequenzen ausgelöst. Die Hamburger CDU forderte den Rücktritt von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), weil er die Sicherheitslage „eklatant falsch eingeschätzt" habe. Auch die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Gipfelort Hamburg und der Sinn aufwendiger Spitzentreffen wurden in Frage gestellt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigte beides: „Ein demokratisch gefestigtes Land wie Deutschland sollte auch das Selbstbewusstsein haben und sagen: Jawohl, solche Konferenzen müssen nicht nur sein, sondern wenn sie sein müssen, dann können sie auch bei uns stattfinden."Hamburg war wegen der schlimmsten Krawalle in Deutschland seit Jahrzehnten drei Tage und drei Nächte im Ausnahmezustand.
Politiker sprachen von „Terror" und „bürgerkriegsähnlichen Zuständen". Die Straßenkämpfe mit Hunderten Verletzten und rund 400 Fest- und in Gewahrsamnahmen begannen mit der Ankunft der Staats- und Regierungschefs der Welt am Donnerstag und hielten auch noch nach ihrer Abreise in der Nacht zu Sonntag an. Beim Gipfel selbst wurden in den zentralen Fragen keine Fortschritte erzielt.
Merkel gelang es nicht, die anderen Wirtschaftsmächte beim Klimaschutz gegen US-Präsident Donald Trump zu vereinen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schlug sich nach dem Spitzentreffen auf Trumps Seite, indem auch er das Pariser Klimaabkommen infrage stellte. Auch der Streit mit den USA um den Freihandel wurde nicht entschärft. Merkel zeigte sich trotzdem zufrieden und sprach von „guten Ergebnissen" in „einigen Bereichen".
Die Krawalle mit schlimmen Verwüstungen und Plünderungen in Hamburgs Innenstadt verurteilte sie aufs Schärfste. „Blindwütige Gewalt kann nicht geduldet werden." Die Kanzlerin versprach den Opfern schnellstmögliche Hilfe und Entschädigung. Scholz räumte ein, dass es nicht gelungen sei, so für die Sicherheit zu sorgen, wie man sich das vorgestellt habe.
„Das erschreckt – jeden, mich auch. Das bedrückt – jeden, mich auch." Das harte Durchgreifen der Polizei verteidigte der Bürgermeister und sprach von einem „heldenhaften" Einsatz. Für die Randalierer forderte er „erhebliche Strafen". Hamburgs CDU-Chef André Trepoll forderte den Rücktritt des Regierungschefs. „Seiner ureigenen Aufgabe, für die Sicherheit der Stadt zu sorgen, konnte er über Stunden nicht nachgekommen."
Steinmeier besuchte ein Polizeirevier am Schanzenviertel, wo es die schlimmsten Krawalle gegeben hat. Er zeigte sich schockiert über die „maßlose Zerstörungswut". Dort war die Polizei mit Stahlkugeln und Molotowcocktails angegriffen worden.