Fotos, Whatsapp, Abmahnungen: Die dringendsten Fragen zum Datenschutz

Die DSGVO-Panik geht um. Reihenweise Blogger kündigen an, ihre Webseiten zumindest vorübergehend offline nehmen zu wollen. Bei Facebook gehen Warnungen vor der Veröffentlichung von Fotos herum. Nicht in jedem Fall können Datenschutz- und Rechts-Experten Entwarnung geben. Ein Überblick:

Fotos nur mit Einwilligung? Über die Veröffentlichung auch privater Fotos herrscht in den Netzwerken eine große Aufregung. Nicht ohne Grund, wie der Bielefelder Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Steffen Klöne aus der Kanzlei Dr. Stracke, Bubenzer & Partner erklärt: "Meiner Meinung nach herrscht hier eine große Unsicherheit, die Panik ist nicht ganz unberechtigt", sagt Klöne. Beim bislang geltenden Kunsturhebergesetz sei die vorherrschende Meinung gewesen, dass Einwilligungen für die Veröffentlichungen von Bildern nur in Ausnahmefällen widerrufen werden konnten. Nach der DSGVO wäre diese Einwilligung jederzeit widerrufbar. Die Frage sei nun: Was ist vorrangig? "Man könnte sich nach der DSGVO auf berechtigte Interessen stützen. Aber auch das ist schwammig."

Das zweite Problem sei die Informationspflicht, also ob jeder, der auf dem veröffentlichten Foto zu sehen ist, über seine Rechte informiert werden muss. Auch Privatpersonen seien von den neuen Regelungen betroffen. Zwar sieht die DSGVO eine Ausnahme für die Datenverarbeitung im ausschließlich familiären oder persönlichen Bereich vor, erklärt Klöne. Sobald Fotos ins Internet gestellt werden, seien sie in der Regel aber auch für andere zugänglich. Alle Personen außerhalb der institutionalisierten Presse, die Bilder veröffentlichen, sind betroffen. Auch die Erklärungen des Bundesinnenministeriums und des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz hätten keine Gesetzeskraft, sondern seien nur Auslegungshilfen. "Ich denke, es wird Verfahren geben, und man wird praktikable Lösungen finden." Bis dahin bleibe die Unsicherheit.

Was ändert sich mit der EU-Datenschutzgrundverordnung für Fotografen? 📸 Hierzu bekommen wir momentan viele Fragen. Antwort: Das #KUG wird durch die #DSGVO nicht verdrängt! Ausführlich unten und in unseren FAQ: https://t.co/2Qsr9RxCFK . #Datenschutz pic.twitter.com/v9WY4a47Px

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (@BMI_Bund) 12. Mai 2018 Kommen Bußgelder in Millionenhöhe? Der Herforder Rechtsanwalt und zertifizierte Datenschutzbeauftragte Thorsten Graf hält die Angst vor Bußgeldern in Millionenhöhe für unrealistisch. Es handele sich bei diesen Millionensummen um Maximalbeträge, und es gelte schließlich der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Graf weiß, dass die Angst vor solchen Strafen zum Beispiel auch in Vereinen umgeht. Doch auf ihnen läge wahrscheinlich nicht der Fokus der Aufsichtsbehörden. In der Tat heißt es dazu bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW: "Vereine werden die Verordnung zu beachten haben, und die Datenschutzaufsichtsbehörden können dies kontrollieren. Dazu haben wir zahlreiche Untersuchungs- und Abhilfebefugnisse und können diese auch mit Zwangsmitteln durchsetzen. Schwerpunktmäßig werden wir die Vereine jedoch weiter beraten und sensibilisieren."

Kommt die große Abmahnwelle? Die Angst vor Abmahnungen ist groß. Reihenweise Blogger haben angekündigt, ihre Internetseiten vorübergehend offline nehmen zu wollen. Es sei durchaus zu befürchten, dass ab dem 25. Mai zahlreiche Webseiten-Betreiber wegen fehlender oder nicht der DSGVO entsprechender Datenschutzerklärung wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden, sagt der Bielefelder Rechtsanwalt Ralf Petring. "Dies geschieht zumeist durch Konkurrenzunternehmen mittels darauf spezialisierter Anwaltskanzleien oder zum Beispiel auch durch Wettbewerbsvereine, die sich in erheblichem Umfang durch kostenpflichtige Abmahnungen finanzieren."

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen können allerdings Personen, Unternehmen oder auch Verbände oder Vereine nur dann treffen, soweit diese geschäftlich, sei es auch nur zur Förderung fremder wirtschaftlicher Zwecke, handeln, erklärt Petring weiter. Dies könne durchaus auch bei Bloggern der Fall sein, wenn deren Blog etwa durch Werbung oder Sponsoring unterstützt werde.

Darf Whatsapp nicht aufs Diensthandy? Whatsapp auf dem Diensthandy zu haben, ist bereits nach der bisherigen Rechtslage ein Datenschutzverstoß und nicht erst mit der DSGVO, sagt Thomas Werning, Datenschutzberater aus Lage. Das Problem ist der Zugriff der App auf das Adressbuch und damit auch auf Kontakte von Kunden, die Whatsapp nicht nutzen, erklärt Werning. Bei der Installation werden deren Daten an Whatsapp und damit einen Dritten übermittelt - ohne Einwilligung.

Sowohl nach jetzigem als auch nach dem bald umgestellten Datenschutzrecht handele es sich bei der Weitergabe zum Beispiel von Kundendaten ohne Rechtsgrundlage oder Einwilligung um einen Datenschutzverstoß, sagte auch die Landesbeauftragte für Datenschutz des Landes Schleswig-Holstein, Marit Hansen, in einem Interview mit der Welt . Hansens Einschätzung zufolge sind besonders Handwerker und Freiberufler betroffen, die Kundendaten auf Whatsapp verwenden. Für sie könne es teuer werden, weil Datenschutzverstöße mit hohen Bußgeldern geahndet werden könnten. Auch die Verwendung von Whatsapp in Schulen sei entsprechend problematisch, sagt Werning.

Tritt die DSGVO am 25. Mai 2018 in Kraft? Die DSGVO ist bereits im Mai 2016 in Kraft getreten. Nach einer zweijährigen Übergangsphase werden die neuen Regelungen aber erst am 25. Mai 2018 direkt anwendbares Recht. Datenschützer warnten kurz vor dem Stichtag vor Panikmache. Eines ihrer Argumente: Ab dem 25. Mai 2018 könnten nur jene Probleme erwarten, die schon immer Datenverstöße begangen haben. Datenschutzberater Thomas Werning sagt: "Für jeden Handwerker, Unternehmer und Verein sollte Datenschutz nicht deshalb ein Thema sein, weil hohe Bußgelder drohen. Es sollte vielmehr selbstverständlich sein, respektvoll mit den Daten der Kunden und Mitglieder umzugehen."

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