Pflegegesetz: Rehakliniken und Pflegedienste bangen um ihre Existenz

Berlin/Bielefeld . Der Pflegenotstand in Deutschland ist mit Blick auf die alternde Gesellschaft eines der zentralen gesellschaftlichen Probleme. Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird das wirkungsvolle Vorgehen gegen den Mangel an Pflegekräften deshalb eine der größten Herausforderungen seiner Amtszeit. Das von Spahn entworfene und vom Bundestag verabschiedete Pflegepersonalstärkungsgesetz soll zur Lösung dieser Herausforderung beitragen, doch vor dem Start im Januar 2019 hagelt es Kritik. Experten befürchten massives Abwerben im umkämpften Markt um Pflegekräfte, zu Lasten von Pflegediensten, Rehakliniken und Altenheimen.

Das neue Gesetz sieht vor, dass ab 2020 für jedes Krankenhaus das Verhältnis zwischen der Zahl der Pflegekräfte und dem anfallenden Pflegeaufwand errechnet und veröffentlicht werden. Wird von einem Krankenhaus eine bestimmte Grenze unterschritten, wird das Honorar gekürzt. Zudem wird ab 2019 jede zusätzliche Pflegekraft in Krankenhäusern voll von den Krankenkassen finanziert.

Laut Spahn können Krankenhäuser dann so viele Pflegekräfte einstellen, wie sie benötigen. Geld spiele keine Rolle mehr, da künftig Pflegepersonalkosten unabhängig von Fallpauschalen vergütet werden, erklärt Spahn. Die Krankenhausvergütung wird auf eine Kombination von Fallpauschalen und einer Pflegepersonalkostenvergütung umgestellt und so aus der aktuell geltenden DRG-Finanzierung herausgelöst.

"Das Pflegepersonalstärkungsgesetz führt zu einer Sogwirkung auf dem Markt für Pflegekräfte. Wenn zusätzlich zur Vorschrift einer Mindestzahl von Pflegekräften auch noch eine Refinanzierungszusage gegeben wird, dann werden die Krankenhäuser dazu ermuntert den Arbeitsmarkt für Pflegekräfte extrem offensiv anzugehen", warnt Georg Rüter, Vorsitzender des Zweckverbands freigemeinnütziger Krankenhäuser Münsterland und Ostwestfalen mit 51 Mitgliedshäusern.

"Das Pflegepersonalstärkungsgesetz tritt an mit dem Anspruch an, die Situation für Patienten und Mitarbeiter zu verbessern. Doch das Gegenteil ist der Fall, denn die Bemühungen um einen effizienteren und effektiveren Einsatz der knappen Ressource Pflegekraft werden außer Kraft gesetzt. Deshalb ist sogar mit einer Verschlimmerung der Situation zu rechnen."

Ambulante Pflegedienste bangen um ihre Existenz Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) sieht durch die Aufwertung der Finanzierung für Pflegekräfte im Krankenhausbereich und 13.000 neue, voll finanzierte Stellen in der stationären Pflege, die Existenz ambulanter Pflegedienste bedroht. "Mir ist nicht klar, was das politische Ziel der systematischen Vernichtung der ambulanten Pflege durch die Krankenkassen und die Politik ist. Schon jetzt können wir die vielen nachfragenden pflegebedürftigen Menschen nicht mehr auffangen und versorgen. Das wird sich durch das neue Gesetz massiv verstärken", erklärt Stefan Block, Geschäftsführer der ASB Ambulante Pflege GmbH.

Ebenso kritische bewerten auch die Rehakliniken das neue Gesetz. &bdquo;Damit gerät die Rehabilitationsversorgung im Anschluss an die Krankenhausbehandlung in Gefahr", mahnt Thomas Bublitz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Privatkliniken. "Der Trend, dass Pflegekräfte in die besser bezahlten Jobs der Krankenhäuser abwandern, wird zunehmen. Die Chancen, neue Fachkräfte zu gewinnen, sind auf einem leer gefegten Arbeitsmarkt aussichtslos." Bublitz kritisiert, dass das neue Gesetz für die rund 13.600 Pflegeheime sowie die etwa 2.000 Krankenhäuser in Deutschland gilt, aber nicht für die 1.150 Rehakliniken, die für Patienten nach Unfällen oder schweren Erkrankungen im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt sorgen und diese wieder in den Alltag integrieren.

Aktuell fehlen bundesweite Zehntausende Pflegekräfte. Der Bundesagentur für Arbeit zufolge sind derzeit 36.000 Stellen in der Alten- und Krankenpflege unbesetzt, und das sind nur die Stellen, die bereits ausgeschrieben sind. Laut der Gewerkschaft Verdi fehlen in den deutschen Krankenhäusern rund 80.000 Pflegekräfte, hinzu kommen Zehntausende in Heimen und bei Pflegediensten. Tendenz steigend: Die Bertelsmann-Stiftung geht bis 2035 von einer Lücke von 500.000 Vollzeitkräften aus, wenn sich die Zahl der Pflegebedürftigen so erhöht wie derzeit prognostiziert.

Angst um Innovationen im Krankenhaus Krankenhäuser befürchten zudem, dass Innovationen aufgrund der Vorgaben durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz nicht mehr umgesetzt werden können. "Die Politik gibt den Krankenhausunternehmen vor, wie viele Pflegekräfte wann und wo zu arbeiten haben", moniert Rüter, Geschäftsführer des Franziskus Hospitals Bielefeld, des Mathilden Hospitals Herford und des Sankt Vinzenz Hospitals Rheda-Wiedenbrück. "Offenkundig wird unterstellt, dass staatliche Institutionen besser wissen, wie das Zusammenspiel von Menschen, Infrastruktur und Material zum Ziele einer optimalen Leistungserstellung im Dienste des Patienten zu bewerkstelligen ist."

Die Folge sind laut Rüter massive Eingriffe in die originären Aufgaben der Unternehmer. "Das Gesetz schreibt vor, dass die Nachtschicht nicht mehr um 20.30 Uhr beginnen darf, sondern erst um 22 Uhr, obwohl viele Pflegekräfte andere Wünsche haben." Rüter bewertet das Gesetz deshalb als praxisfern." Rüter bewertet das Gesetz deshalb als praxisfern. "Das Pflegepersonalstärkungsgesetz ist eine angeordnete Vergeudung von Ressourcen und gleicht einer Entmündigung des Unternehmers."

Problematisch ist nach Angaben von Rüter auch die Infragestellung der Krankenhausfinanzierung. In Deutschland werden Leistungen der Krankenhäuser über das sogenannte DRG-System vergütet, das einheitliche fallbezogene Vergütungen vorgibt. Bis 2003 wurden Krankenhausleistungen über individuelle Pflegesätze vergütet, die je Tag des Krankenhausaufenthaltes zu zahlen waren.

Diese tagesbezogenen Pflegesätze wurden unabhängig davon berechnet, wie hoch der Behandlungsaufwand für einzelne Patienten tatsächlich war. Ein leicht erkrankter Patient zahlte damit bei gleicher Behandlungsdauer genauso viel wie ein schwer kranker Patient, der in der gleichen Fachabteilung eines Krankenhauses behandelt wurde. Die Vergütung war nicht leistungsorientiert. "Durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz werden die Kosten des Pflegedienstes aus der DRG-Finanzierung heraus gelöst. Damit legt die Politik die Axt an ein perfektioniertes System an und ebnet den Weg zurück zu einem Vergütungssystem, das nicht leistungsorientiert ist", warnt Rüter.

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