NRW gründet Sondereinheit gegen Terror

Florian Pfitzner

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Peter Biesenbach (v.l., NRW-Justizminister), Herbert Reul (NRW-Innenminister) und Lutz Lienenkämper (NRW-Finanzminister) unterzeichnen im Landeskriminalamt eine Kooperationsvereinbarung zur Gründung einer neuen NRW-Taskforce. - © picture alliance
Peter Biesenbach (v.l., NRW-Justizminister), Herbert Reul (NRW-Innenminister) und Lutz Lienenkämper (NRW-Finanzminister) unterzeichnen im Landeskriminalamt eine Kooperationsvereinbarung zur Gründung einer neuen NRW-Taskforce. (© picture alliance)

Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung geht in geballten Aktionen gegen Terrorfinanzierung und Organisierte Kriminalität vor. Dazu soll ein neues Ermittlerteam illegale Geldquellen aufspüren. „Jeder Terrorist, jeder Clan-Chef, jeder Pate braucht Geld", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). „Follow the money" (Folge dem Geld) laute deshalb die Devise.

Gemeinsam mit den Ressorts Justiz und Finanzen hat das Innenministerium 58 Stellen geschaffen, um eine schlagkräftige Sondereinheit aufzubauen. Steuerfahnder, Polizisten, Staatsanwälte und IT-Spezialisten sollen an die Wurzeln des Verbrechens gehen, erklärte Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU): „Wir wollen uns nicht mehr mit Kleinigkeiten abgeben, sondern setzen jetzt tief in den Strukturen an."

Die „Task Force" zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität ist nach Angaben der Minister bundesweit einzigartig. Justiz-, Finanz-, und Innenministerium stellen dafür Personal und Geld ab, sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Reul sprach von einem Meilenstein. Seit kurzem hätten die Ermittler mit der rechtlich vereinfachten Vermögensabschöpfung „endlich die Waffen, die wir dazu brauchen", sagte Biesenbach. „Wir stellen fest, dass sich das Organisierte Verbrechen neu organisiert. Wir tun das jetzt ebenfalls."

Gewerkschaft begrüßt die neue Task-Force

Bislang operierte die Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung, kurz EOKS, beim Landeskriminalamt (LKA) NRW, um den Datenaustausch zwischen Polizei und Steuerfahndung zu erleichtern. Sie soll in der Sondereinheit aufgehen, zu der auch das Dezernat 16 des LKA und zwei Staatsanwälte gehören werden.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Michael Mertens, begrüßte die Einrichtung der Task Force. Die Bündelung von Steuerfahndern, Staatsanwälten und Polizisten sei „sinnvoll und trägt zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in NRW bei". Um die Geldströme von terroristischen Vereinigungen und Mafia-Gruppen wirksam aufspüren zu können, sei „die enge Zusammenarbeit aller Behörden unerlässlich".

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