Paderborner ist HIV-positiv - und wird unfreiwillig vom Amtsgericht geoutet

Paderborn. Frank W. und sein Lebenspartner wissen seit 15 Jahren, dass sie HIV-positiv sind. Seit April 2018 weiß auch der gemeinsame Arbeitgeber von ihrer Krankheit, obwohl sie das nicht wollten. Ein Fax vom Amtsgericht Paderborn outete sie als HIV-positiv. Auch wenn das Schreiben an den Arbeitgeber adressiert war, machte die Nachricht im gesamten Betrieb die Runde.

Zu der Situation konnte das Amtsgericht Paderborn kurzfristig keine Stellung beziehen. Das Schreiben, indem Frank W. und sein Mann als HIV-positiv bezeichnet werden, liegt dieser Zeitung vor. &bdquo;Das hat mir den Boden unter den Füßen weggerissen", schildert Frank W. die Auswirkungen des Faxes. Grund für das Schreiben des Amtsgerichts Paderborn war ein Antrag für Mehrbedarf. Beide Männer sind in der Privatinsolvenz. Das heißt: Teile ihres Gehalts bleiben beim Arbeitgeber, um direkt an die Gläubiger verteilt zu werden. Frank W. und sein Mann wollten monatlich mehr Geld bekommen und begründeten ihren Antrag mit ihrer HIV-Krankheit sowie mit weiteren Erkrankungen. &bdquo;Ich bin seit 2006 schwer erkrankt. Das geht mit hohen Kosten für Medikamente, spezielle Lebensmittel und Hygieneartikel einher", berichtet Frank W..

Der 41-Jährige stellte also den Antrag, dass ein geringerer Teil des Einkommens gepfändet wird, um monatlich mehr Geld für seine gesundheitliche Versorgung zu haben. &bdquo;Der erste Antrag wurde direkt abgelehnt. Der zweite dauerte länger und wurde dann mit dem Fax bewilligt, dass uns geoutet hat", sagt Frank W. Als das Unternehmen, in dem insgesamt 25 Mitarbeiter beschäftigt sind, von der Krankheit erfuhr, war Frank W. in der Rehabilitation. Sein Mann habe ihn an dem Tag dann angerufen und gesagt: &bdquo;Hier ist die Hölle los. Auch wenn niemand das Wort HIV in den Mund genommen hat, war klar, dass es jeder wusste."

Dass das Amtsgericht seinen Beschluss an den Arbeitgeber schickt, ist nicht ungewöhnlich: &bdquo;Als Mitwirkender muss die Betriebsleitung informiert werden. Meine Diagnose als HIV-positiv hätte jedoch nicht dort stehen müssen", so Frank W..Zudem sei ein Fax in dem Betrieb nicht nur für den Arbeitgeber einsehbar.

Nach dem Outing bei ihrem gemeinsamen Arbeitgeber versuchten die beiden Männer, gegen das Amtsgericht vorzugehen. Sie reichten eine Dienstaufsichtsbeschwerde und eine Strafanzeige wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen gegen den Rechtspfleger ein, der das Schreiben faxte. &bdquo;Die Dienstaufsichtsbeschwerde wurde zurückgewiesen", sagt Frank W..

Als Begründung sei angeführt worden, dass der Gerichtsbeschluss zum Mehrbedarf den Arbeitgeber betreffe und ihm die komplette Begründung zugestellt werden müsse. Das Gericht habe eingeräumt, dass das ungewollte Outing der beiden HIV-positiven Männer bedauerlich sei. Dennoch, so Frank W., berufe sich das Gericht darauf, dass dem Arbeitgeber Details über die Notwendigkeit eines solchen Beschlusses aufgeklärt werden müsse. Auch die Strafanzeige sei erfolglos gewesen. Als Begründung habe man ihm erklärt, dass keine verfolgbare Straftat zu erkennen sei. Ermittlungen seien daher hinfällig. &bdquo;Ich habe nicht den Eindruck, dass unser Outing ein Zufall oder Versehen war", sagt Frank W.. Gemeinsam mit der Hilfsorganisationen für HIV-positive Menschen wolle er weiter für seine Persönlichkeitsrechte und den Schutz seiner Daten kämpfen.

Trotz der Begründungen des Amtsgerichtes hat sich bereits etwas verändert: In einem Folgebeschluss im September 2018 ist laut Frank W. lediglich von einer chronischen Erkrankung und nicht von HIV die Rede. &bdquo;Das Amtsgericht hat also durchaus einen Weg gefunden, den Arbeitgeber zu informieren und dabei nicht von HIV zu sprechen", findet Frank W.. Erst gestern erfuhr er, dass er zum 1. Februar eine Erwerbsminderungsrente erhält. Er ist seit Oktober 2017 krankgeschrieben und hat im Anschluss an das Fax des Amtsgerichtes ein Gespräch mit seinem Arbeitgeber geführt. &bdquo;Er sagte mir, dass er für mich keine Aufgaben hat und bot mir eine Abfindung an", berichtet Frank W.. Eine Kündigung wurde bislang von keiner Seite ausgesprochen.

Sein Lebenspartner ist weiterhin in dem Betrieb beschäftigt, findet jedoch, dass sich das Betriebsklima seit dem Fax verändert hat.

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