Lemgo. Die Stadt will die Hölderlinstraße erneuern. Mit dem Ausbauprogramm ist Friedhelm Jasper nicht einverstanden. Jasper sitzt für die SPD als sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss und hält die geplante Fahrbahnbreite für nicht ausreichend, damit sich Autos und Fahrräder begegnen können. Daraus hat sich ein Tauziehen zwischen Jasper und der Stadtverwaltung entwickelt – inklusive einer weitreichenden Frage: Welche Rechte haben sachkundige Bürger in Ausschüssen des Stadtrats? Jasper ist als Kommunalpolitiker bekannt, der sich nicht scheut anzuecken. Der ehemalige Leiter der Straßenbauabteilung im städtischen Bauamt will im aktuellen Fall einen tieferen Einblick in die städtische Akte zur Hölderlinstraße. Doch das sei ihm von der Stadt verwehrt worden, beklagt sich der Sozialdemokrat: „Man verweigert mir die Auskünfte.“ Deshalb habe er Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt – und werde nun zur Kasse gebeten. Je nach Umfang und Art der Auskünfte solle er 190 oder 318 Euro dafür bezahlen. Sind die Auskünfte gratis? Jasper ist empört: „Was hat das mit der Motivation für politische Ämter zu tun?“ Er zeigt sich überzeugt, dass die Stadt ihm die Informationen unentgeltlich zur Verfügung stellen müsste. Die wiederum sieht das anders. Ist sie damit im Recht? Ja, ist sie, erklärt Philipp Stempel, Pressesprecher des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebunds. Die Gemeindeordnung NRW schreibe in Paragraf 55 das Recht auf Akteneinsicht fest – allerdings nur für Ratsmitglieder. Sachkundige Bürger bleiben außen vor. Darüber habe der Bürgermeister ihn inzwischen auch informiert, so Jasper. Jasper bleibt damit – wie allen Bürgern – nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der Stadtverwaltung Zugang zu Informationen zu verlangen, wie die städtische Pressestelle auf LZ-Anfrage erläutert. Die Stadt werde ihm gerne Auskunft erteilen, wenn er einen Antrag stelle. „Die entsprechenden Gebühren sind in der dazugehörigen Gebührenordnung festgeschrieben“, erläutert Pressesprecherin Tanja Schröder. Schäden in der Fahrbahn So viel zu den Formalitäten, die Jasper sarkastisch mit „So fördert die Verwaltung das Ehrenamt“ kommentiert. Und darum ging es inhaltlich: Die 150 Meter kurze Hölderlinstraße, die den Wilmersiek mit der Hebbelstraße verbindet, ist sanierungsreif. Die Stadtbuslinie 3 fährt bislang durch die Straße – ein Grund für die Fahrbahnschäden, wie die Stadtverwaltung festhält. Wenn der Umbau beendet ist, soll es eine Änderung geben: Dann fährt der Bus über die Hebbelstraße und nicht mehr durch die Hölderlinstraße. Bislang hat diese auf jeder Seite einen eher schmalen Bürgersteig. Die Westseite in (Fahrtrichtung Wilmersiek) ist meist zugeparkt, wie die Stadt es formuliert. Weil die jetzigen Bürgersteige nach heutigem Stand zu schmal seien, soll es nach dem Umbau nur noch einen, dafür breiteren Bürgersteig auf der Westseite geben. Daneben entstehen zwölf Parkplätze, auch mehrere Bäume sollen gepflanzt werden. Zwischen Fahrbahn und Parkstreifen gibt es keinen Bordstein. Die Fahrbahn wird auf 3,25 Meter Breite verschmälert, weil der Parkstreifen abgetrennt wird. Inklusive Kanalsanierung sollen die Arbeiten knapp 1,3 Millionen Euro kosten. Eine Kostenbeteiligung der Anwohner ist nicht vorgesehen. Der Umbau soll im Laufe dieses Jahres kommen. Auto und Rad passen nicht aneinander vorbei Friedhelm Jasper sieht die Planung kritisch. Die künftige Fahrbahnbreite lasse es nicht zu, dass Auto und Fahrrad mit genug Abstand aneinander vorbeifahren können. In der Sitzung des Verkehrsausschusses im September 2025, in der über die Pläne entschieden wurde, habe er den städtischen Radverkehrsbeauftragten gefragt, ob sich Auto und Rad künftig begegnen können – was dieser verneint habe. Laut Protokoll verwies Gerhard Reineke darauf, dass gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich sei. Jasper: „Damit muss man künftig in Lücken ausweichen. Das ist für mich nicht fahrradfreundlich.“ In seinen Augen ist es auch nicht regelkonform. Weil er sich frage, ob der Radverkehrsbeauftragte und die städtische Straßenverkehrsbehörde bei den Planungen des städtischen Betriebs „Straßen und Entwässerung Lemgo“ (SEL) überhaupt gehört wurden, habe er in die Akte schauen wollen. Der Kollege muss her Der Verkehrsausschuss beschloss das Umbauprogramm mehrheitlich, Jasper stimmte nach eigenen Angaben unter dem Vorbehalt zu, dass der Querschnitt verbreitert wird. Stadt-Pressesprecherin Tanja Schröder hebt hervor, dass es keine Vorschrift gebe, nach der auf einer Tempo-30-Strecke durchgängig ein Begegnungsverkehr zwischen Auto und Fahrrad möglich sein müsse. Im Gegenteil sei die künftige Straße breiter als die bisherige Fahrbahn neben den parkenden Fahrzeugen. „Somit wird hinterher mehr Platz für den Verkehr zur Verfügung stehen“, so Schröder. Die Straßenbreite reiche nach Abzug des Bürgersteigs und des Parkstreifens nicht für durchgehenden Begegnungsverkehr, aber mit den Lücken durch die Grundstückseinfahrten blieben allen Verkehrsteilnehmenden ausreichend Möglichkeiten, um aneinander vorbeizukommen. Jasper hingegen bleibt bei seiner Position. Den Antrag auf Akteneinsicht hat nach seinen Angaben inzwischen ein Kollege aus der SPD-Fraktion gestellt – ein Ratsmitglied.
