Wie Behörden Auskünfte über Hygienemängel verweigern

Bielefeld. Woran der Kunde beim Lidl und bei einem Imbiss im kleinen niedersächsischen Ort Königslutter so ist, will – Fall eins - jemand wissen. Doch die zuständige Behörde für die Lebensmittelkontrollen im Landkreis Helmstedt veranschlagt für die Herausgabe der amtlichen Untersuchungsergebnisse zum Lidl satte 1.757 Euro, zum Imbiss 1.092,50 Euro. Die Behörde begründet das im Schreiben an die Antrag stellende Person, mit der &bdquo;Komplexität Ihres Anliegens" und einem Bearbeitungsaufwand von &bdquo;wohl mindestens 24 bzw. 15 Stunden".

Anderer Fall: Eine Frau interessiert sich dafür, ob alles sauber ist in zwei Cafés und einer Bäckerei in der nordrhein-westfälischen Stadt Velbert. Die Behörde des Landkreises Mettmann verweigert die Aussage, behauptet die Fragende sei gar nicht an &bdquo;Sinn und Zweck der Auskunftserteilung" interessiert.

&bdquo;Mehrere Behörden versuchen, die Herausgabe von Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen zu verhindern, obwohl sie per Gesetz zur Antwort verpflichtet sind", erklärte die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch. Das sei ein &bdquo;Angriff auf Informationsrechte". Und weiter: Statt eines Einblicks in die Akten zu geben, &bdquo;drohen einige Ämter den Fragenden mit Kosten, schüchtern sie ein".

Namen werden nur selten bekannt Dabei wollen Verbraucher Bescheid wissen, wie es genau aussieht in ihrem Lieblingslokal, im Supermarkt um die Ecke: Sind die Töpfe verdreckt, turnen Mäuse auf den Regalen voller Lebensmittel rum? Bislang hatten sie jedoch kaum eine Chance dies zu erfahren. Seit Jahren wird zwar knapp jeder vierte Betrieb, der kontrolliert wird, auch beanstandet, der Name aber nur selten bekannt.

Doch seit Januar diesen Jahres gibt es das Onlineportal topf-secret. Das hat Foodwatch in Zusammenarbeit mit der Webseite fragdenstaat.de ins Leben gerufen. Damit sollen Hygienemängel und so fort nicht mehr im Dunkeln bleiben.

Wer die Seite öffnet, kann ein beliebiges Restaurant oder irgendeinen Lebensmittelbetrieb über eine Suchmaske oder per Klick auf einer Straßenkarte aussuchen. Gibt man dann den eigenen Namen, E-Mail- und Postadresse ein und stellt einen Standardtext dazu, geht ein formell korrektes Anschreiben an die zuständige Behörde heraus, bitte die Ergebnisse der Hygienekontrollen mitzuteilen. Damit wird plötzlich einfach, was das Verbraucherinformationsgesetz, kurz VIG, schon länger ermöglicht, sich viele aber nicht zugetraut haben: Bürger haben das Recht, sämtliche Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen der vergangenen fünf Jahren einzusehen.

20.000 Anfragen in knapp drei Monaten Das Angebot kommt gut an: 13.000 Verbraucher haben innerhalb von knapp drei Monaten schon 20.000 Anfragen gestellt. Für die Überwachungsämter ist das neu. Sie reagieren ganz verschieden. Nicht nur Helmstedt - so weit bekannt habe noch kein Amt 1.757 Euro für die Antwort gefordert - erklärte Foodwatch - oder Mettmann sind für die Verbraucherschützer unrühmliche Beispiele. Foodwatch listet zudem auf:

Das zuständige Amt im Hamburger Bezirk Harburg verlangte eine Kopie des Personalausweises, um den Antrag bearbeiten zu können, das in Magdeburg forderte eine aktuelle Meldebescheinigung, das im Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt lehnte Anträge per E-Mail ab, weil es grundsätzlich &bdquo;keine elektronische Antragstellung" ermögliche.

Und jenes im baden-württembergischen Ludwigsburg bat, sich nochmal an den Computer zu setzen. Es schrieb: &bdquo;Vor dem Hintergrund, dass im Internet auch immer wieder missbräuchlich falsche Identitäten verwendet werden, bitten wir Sie uns Ihr Auskunftsersuchen nochmals zu bestätigen." Erhielten sie keine Nachricht, gingen sie davon aus, dass kein Interesse mehr bestehe.

Anliegen muss nicht begründet werden Bürger müssten sich nicht ausweisen, könnten Anträge formlos, per Telefon oder E-Mail stellen, müssten ihr Informationsbegehren auch nicht begründen, sagt Foodwatch-Experte Oliver Huizinga: &bdquo;Die Menschen haben ein Recht auf Informationen zur Lebensmittelüberwachung. Dass es auch anders gehe, hätten zum Beispiel Karlsruhe, Ulm, München gezeigt. Das Ordnungs- und Gewerbeamt in der bayerischen Landeshautstadt hatte eine Anfrage zu einer Mc-Donalds Filiale in München-Pasing schon wenige Stunden beantwortet, nachdem Topf-Secret online war. Das Ergebnis: keine Beanstandungen.

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