So funktioniert der digitale "Gelbe Schein"

Kreis Lippe/Bielefeld. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier möchte den &bdquo;Gelben Schein" abschaffen. In seinem Entwurf für für ein sogenanntes &bdquo;Bürokratieentlastungsgesetz" schlägt er vor, dass Arbeitgeber elektronisch Zugriff auf die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) ihrer Angestellten erhalten sollen. Die schriftliche Krankmeldung wäre damit größtenteils Geschichte.

Kein &bdquo;Gelber Schein" mehr Bisher erhält jeder kranke Patient während seines Arztbesuchs eine schriftliche AU in mehrfacher Ausführung. Diese muss er bei seiner Krankenkasse und seinem Arbeitgeber abliefern. Bereits am 11. Mai diesen Jahres trat das sogenannte &bdquo;Terminservice- und Versorgungsgesetz" (TSVG) in Kraft. Demnach sind Ärzte ab Januar 2021 verpflichtet, Arbeitsunfähigkeits-Daten direkt und digital an die Krankenkasse des jeweiligen Patienten zu übermitteln. Hinzu käme nach dem neuen Gesetz, dass der Arbeitgeber die AU per Computer bei der Krankenkasse abrufen könnte. Für wen würde das Gesetz gelten? Trotz dieser Vereinfachung, wäre der Arbeitnehmer weiterhin selbst verpflichtet, seinen Chef zu informieren, falls er nicht zur Arbeit kommen kann. Auch gelte die vorgeschlagene Regelung nicht für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten &bdquo;oder die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch Ärzte, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen." Im Ausland ausgestellte Krankschreibungen wären ebenfalls weiterhin in Papierform zu erbringen. Welche Infos werden weitergegeben? Laut Gesetzesentwurf würden keinerlei Informationen über die Art der Erkrankung an den Arbeitgeber weitergegeben werden – obgleich diese Informationen den Krankenkassen ab 2021 elektronisch vorliegen werden. Abrufen könnte der Arbeitgeber Informationen über &bdquo;Beginn und Ende der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit, das Ausstelldatum und eine Kennzeichnung als Erst- oder Folgemeldung". Der Patient selbst bekäme übrigens weiterhin ein Belegexemplar der Krankschreibung in Papierform von seinem Arzt ausgestellt. Was ist mit Datenschutz? &bdquo;Zur genauen Form der Erfassung und Übermittlung der elektronischen AU können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts sagen", teilt die Pressestelle des Gesundheitsministeriums mit. Entsprechend unklar ist derzeit also noch die Datensicherheit des geplanten Systems. Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung äußert sich padeluun, Netzaktivist und Gründungsvorstand von Digitalcourage, kritisch: &bdquo;Daten sind immer dann am sichersten, wenn sie dezentral verteilt sind – selbst wenn die Technik sicher ist", sagt er. &bdquo;Am Ende kommt immer der Mensch ins Spiel. Dann lässt der Arzt beispielsweise seine Zugangskarte im Rechner stecken, und schon erhält auch jeder andere, der sich dem Rechner nähert, Zugriff auf alle im System gespeicherten Daten."

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