Bundeskartellamt hat Edeka und Kaufland im Visier

Bielefeld. Das Bundeskartellamt ermittelt gegen die Einzelhandelsriesen Edeka und Kaufland wegen des Verdachts, sie könnten gegenüber Lieferanten ihre Nachfragemacht missbraucht und gegen das sogenannte &bdquo;Anzapfverbot" verstoßen haben.

Die Wettbewerbshüter hatten die Prüfung eingeleitet, nachdem Berichte über Sonderverhandlungen zwischen Händlern und Produzenten die Runde machten. Hintergrund ist die laufende Übernahme von Real-Märkten durch Edeka, Kaufland und andere Ketten. In den Sonderverhandlungen sollten möglicherweise Sonderkonditionen durchgesetzt werden, sprich Rabatte, die in der Branche als &bdquo;Hochzeitsrabatte" berüchtigt sind. Sie werden eingefordert, wenn Händler nach einer Fusion oder Übernahme (wie hier nach der Übernahme von Real-Filialen) über ein vergrößertes Einkaufsvolumen verfügen.

"Großteil der Anschuldigungen nicht zutreffend" Allein die Ankündigung der Bonner Behörde, dass sie die Sache ins Visier genommen hat, entfaltete Wirkung: &bdquo;Wir haben Edeka mitgeteilt, dass wir die Konditionenforderungen im Hinblick auf Anzapfverbot und Verstoß gegen Vollzugsverbot prüfen werden. Edeka hat die Sonderverhandlungen jetzt erst einmal gestoppt", erklärte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt.

Edeka hat die Vorwürfe auf Nachfrage zurückgewiesen. &bdquo;Wir sind davon überzeugt, dass unser Vorgehen rechtlich einwandfrei ist", so eine Sprecherin. Den Lieferanten sollten in den seit längerer Zeit geplanten Gesprächen zusätzliche Werbeleistungen angeboten werden, etwa um Umsatzrückgänge ausgleichen zu können.

Nicht nur Supermarktketten, sondern auch die großen Möbelhäuser und andere Handelsunternehmen gelten als sehr fantasievoll bei der Begründung von Extrarabatten, die sie ihren Lieferanten abnötigen – neben Hochzeitsrabatten werden etwa auch Jubiläums- oder Geburtstagsrabatte verlangt.

Harte Verhandlungen ja - aber ungerechtfertigte Vorteile nein 2014 hatte das Bundeskartellamt entschieden, dass rückwirkende Rabatt-Forderungen der Edeka Zentrale nach der Übernahme der Discounterkette &bdquo;Plus" 2009 missbräuchlich gewesen seien. Damit sollten der Handlungsfreiheit marktmächtiger Unternehmen Grenzen gesetzt werden, wie Mundt damals feststellte: &bdquo;Wenn ein Lebensmitteleinzelhändler auf den Beschaffungsmärkten eine so starke Marktstellung hat, dass Lieferanten von ihm abhängig sind, darf er (...) keine Vorteile ohne sachlich gerechtfertigten Grund fordern", so Mundt damals. Ziel sei der &bdquo;Erhalt eines funktionsfähigen Wettbewerbs" und der &bdquo;Schutz der kleineren Wettbewerber, der Lieferanten und der Verbraucher". Zulässig seien aber &bdquo;harte Verhandlungen". 2018 bestätigte der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Kartellamts.

Im Einzelhandel ist Deutschland eine Weltmacht: Die Schwarz-Gruppe gilt mit den Ketten Lidl und Kaufland als Europas größtes Einzelhandelsunternehmen, aber auch Aldi, Edeka und Rewe gehören zu den 20 Größten der Branche – und zwar weltweit. Neben diesen Giganten mit Umsätzen von jeweils 60 Milliarden bis mehr als 110 Milliarden Euro sind viele Produzenten von Lebensmitteln und supermarkttypischen Waren eher klein – die Ketten sind übermächtig.

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