Olaf Scholz in Bielefeld: "Müssen Leitmarkt für Wasserstoff werden"

Olaf Scholz und der Mindener Bundestagsabgeordnete Achim Post sprechen im Interview über Projekte für Erneuerbare Energien, nervige Funklöcher und FDP-Chef Lindner.

Herr Scholz, die Politik betont immer wieder die Bedeutung von Wasserstoff für die Energiewende. Teilen Sie das?

Olaf Scholz: Vor uns liegt eine zweite industrielle Revolution. Wir werden große Mengen Strom aus den Erneuerbaren Energien brauchen. Wasserstoff wird gerade in der Stahl-, Chemie- und Zementindustrie eine große Rolle spielen.

Wo soll der herkommen?

Scholz: Einen großen Teil werden wir hier bei uns herstellen können und müssen. Wasserstoff stößt bei der Verbrennung keinerlei Treibhausgase aus und ist gut speicherbar. Deshalb muss das klare Ziel sein: Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien zu machen. Das wird nicht einfach, ist aber machbar.

Für die Herstellung von Wasserstoff braucht es viel grünen Strom. Werden wir den aus dem Ausland importieren müssen?

Scholz: Es wäre für unseren Wohlstand und unsere Zukunftsperspektiven falsch, wenn wir den Strom, den wir brauchen, nicht überwiegend selber herstellen könnten. Was wir dafür brauchen, ist ein sehr gut ausgebautes Übertragungsnetz und eine smarte Steuerung der Erzeugungskapazitäten auch über die Netze.

Herr Post, werden wir die Ziele in OWL umsetzen können?

Achim Post: Unsere Region ist wirtschaftlich und technologisch bereits stark aufgestellt, mit vielen innovativen Betrieben und qualifizierten Beschäftigten. Auch unsere Kommunen legen sich bei nachhaltigen Zukunftsinvestitionen ins Zeug. Das ist ein gutes Fundament. Die Wasserstoffprojekte, die der kommunale Energieversorger Westfalen Weser gerade vorantreibt, um Ostwestfalen-Lippe zu einer CO2-freien Modellregion für ganz Deutschland zu entwickeln, sind ein hervorragendes Beispiel für Nachhaltigkeit und Innovationsfähigkeit unserer Region.

Ein anderes wichtiges Zukunftsthema ist die Digitalisierung – und im ländlichen Raum gerade auch das Thema Funklöcher, von denen es noch immer erschreckend viele gibt. Wie wollen Sie das ändern?

Scholz: Ich leide jeden Tag selbst darunter, nicht erst jetzt, seitdem ich im Wahlkampf quer durch die Republik fahre, und eine ziemlich genaue Karte der Funklöcher erstellen könnte. Bei der Digitalisierung muss Politik klarer und fordernder agieren als bisher. Ich will eine Gigabit-Gesellschaft: Jeder Privathaushalt, jedes Unternehmen, jede Handwerkerin, jeder Landwirt muss schnell über einen Internetanschluss mit einer Geschwindigkeit von mindestens einem Gigabit pro Sekunde verfügen. Darum muss man sich kümmern und klare Bedingungen für die Telekommunikationsunternehmen aufstellen.

Was muss sich dafür ändern?

Scholz: Wichtig wird sein, dass alle staatlichen Ebenen an einem Strang ziehen. Ich möchte, dass es jede Rathauschefin und jeder Rathauschef als ein Problem empfindet, wenn die Schule nicht am Breitbandnetz angeschlossen ist, und sich kümmert – sonst helfen all die Förderprogramme nichts.

Für Betriebe und Unternehmen ist eine gute Netzanbindung ein wichtiger Standortfaktor. Was muss passieren, damit gerade der Mittelstand in OWL nach der Krise wieder durchstarten kann?

Post : Wir haben in der Krise massive Hilfsprogramme aufgelegt, um Betrieben und Beschäftigten zu helfen, gezielte steuerliche Erleichterungen kamen hinzu. Die Bundesregierung hat zudem über den Ausbau der steuerlichen Forschungsförderung schon vor der Krise einen Impuls gegeben, der gerade die Personalkosten für Forschung im Mittelstand unterstützt. Darauf sollten wir jetzt aufbauen – und mit einer Mittelstandsoffensive in den nächsten Jahren sicherstellen, dass der wirtschaftliche Umbruch zu einem erfolgreichen Aufbruch für unser Land wird. Innovation, Beschäftigung und Nachhaltigkeit zu verbinden – darum geht es ganz grundsätzlich in den nächsten Jahren. Und dafür braucht es mit Olaf Scholz einen Kanzler, der das anpacken will – und auch kann.

Besonders bei den Städten und Kommunen hat die Corona-Krise teils deutliche Spuren in den Bilanzen hinterlassen. Wie bekommt man das wieder in den Griff?

Post: Der Bund hat den Kommunen in der Krise mit einem kommunalen Solidarpakt unter die Arme gegriffen – zum Beispiel mit der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle. Darauf können und müssen wir jetzt aufbauen. Klar ist: Die meisten Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz werden von den Kommunen getätigt. Das heißt auch: Den notwendigen Modernisierungsschub für unser Land schaffen wir nur mit handlungsfähigen, investitionskräftigen Städten und Gemeinden – auch bei uns in Ostwestfalen-Lippe. Der Bund und die Länder sind da weiter gemeinsam in der Verantwortung.

Die Bundesregierung hat in der Corona-Pandemie 400 Milliarden Euro Schulden gemacht. Wann kommen wir da wieder raus?

Scholz: Ich gehe davon aus, dass wir innerhalb der nächsten zehn Jahre in der Lage sein werden, alle Stabilitätskriterien Europas zu erfüllen, vielleicht sogar etwas früher. Das Verschuldungsniveau wird am Ende geringer sein als nach der letzten Krise 2008/09. Und wir werden nach dieser Krise auch weniger Schulden haben als alle anderen G7-Staaten vor dieser Krise hatten.

Falls Sie Kanzler werden sollten, müssen Sie Bündnispartner suchen. Glauben Sie, dass Sie FDP-Chef Christian Lindner von einer Ampel-Koalition überzeugen können?

Scholz: Christian Lindner und ich kennen uns lange. Ich habe mit ihm auch wiederholt vertrauliche Gespräche geführt. Mein Eindruck: Man kann sich auf ihn verlassen.

Lindners aktuelle Kritik an SPD und Grünen erweckt aber einen anderen Eindruck...

Post: Im Moment sind wir im Wahlkampf. Da gehört es dazu, eher die Unterschiede in den Positionen deutlich zu machen als die Gemeinsamkeiten. Und richtig ist auch: Zwischen SPD und FDP gibt es teils deutliche Unterschiede.

Zum Beispiel?

Post: In der Steuerpolitik will die FDP vor allem die absoluten Topverdiener entlasten. Wir wollen dagegen die obersten 5 Prozent der Einkommen etwas stärker belasten, 95 Prozent der Steuerzahler werden entlastet. Ich habe aber in den zurückliegenden Vermittlungsausschüssen, zum Beispiel zum Digitalpakt für Schulen, erlebt, dass man sich mit Christian Lindner und der FDP durchaus verlässlich verständigen und Gemeinsamkeiten finden kann.

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