Jugendamt nimmt Tochter zu Unrecht weg: Bielefelder verklagt die Stadt

Bielefeld. Wenn das Jugendamt den Eltern das eigene Kind wegnimmt, dann ist das für alle Angehörigen ein traumatisches Erlebnis. Eine &bdquo;Inobhutnahme" geschieht, um eine ernste Gefahr vom Kind abzuwenden. Ein Bielefelder Vater hat das erlebt, obwohl seine Tochter akut nicht als gefährdet eingeschätzt wurde. In zweiter Instanz nahm das Oberlandesgericht in Hamm die Entscheidung des Familienrichters in Bielefeld deshalb wieder zurück. Nun will der Nigerianer Niki Abbe (35) Schadenersatz von den Verantwortlichen: mindestens 50.000 Euro.

Mehr als 18 Monate lang hatte die kleine Pamela (im Alter von 1,5 bis 3 Jahren) nicht bei ihren Eltern gelebt. In dieser Zeit wuchs sie in einer Pflegefamilie auf. Auslöser war ein handfester, massiver Streit zwischen dem nigerianischen Vater und der Mutter – direkt vor den Augen einer Jugendamtsmitarbeiterin.

Die nahm das Kleinkind unter dem Eindruck dieses Streits daraufhin sofort in Obhut und gab Pamela in eine Bereitschaftspflegefamilie. Pamela kam zwar einen Monat später wieder zu ihren Eltern. Doch nun war ein Familiengerichtsverfahren angestoßen und der Richter beauftragte – wie üblich – eine Gutachterin, um Auskunft über die mögliche Gefährdung der Tochter in dieser Familie zu erhalten.

"Ich war fassungslos, als ich Urteil und Gutachten las"

Die Gutachterin machte deutlich, dass es dem Mädchen aktuell bei seinen Eltern zwar gut gehe, doch sie zweifelte an, dass die Eltern in der Lage seien, auch die weitere Entwicklung des Kindes zu fördern und zu begleiten.

Dazu ist wichtig zu wissen, dass das Kindeswohl auch dann gefährdet sein kann, wenn eine bevorstehende Gefahr für die Entwicklung des Kindes vorliege. So habe der Familienrichter im März 2018 argumentiert, erklärt Rechtsanwalt Bernd Wegener, der den Fall Pamela nach diesem Urteil übernahm: &bdquo;Ich war fassungslos, als ich das Urteil und das dazugehörige Gutachten las."

So habe die Pflegemutter damals noch betont, dass sie noch nie ein so fröhliches Kind zur Pflege gehabt habe. Und selbst die Gutachterin habe zu keinem Zeitpunkt eine aktuelle Gefährdung des Mädchens erkannt. &bdquo;Trotzdem kam sie zu dem Schluss, dass das Kind ernsthaft von Entwicklungsschädigungen bedroht ist", so Wegener.

Sie habe angeführt, dass den Eltern für die weitere Zeit die kognitiven Fähigkeiten fehlten. Immer wieder sei vor allem die schlechte Entwicklung der deutschen Sprache als ein Grund angeführt worden. &bdquo;Na klar, ist Deutsch wichtig. Aber schlechtes Deutsch ist kein Grund für eine Kindeswohlgefährdung."

Vater spricht Drohungen gegen Jugendamtsmitarbeiterinnen aus

Zwei weitere Punkte dürften für die Einschätzung zusätzlich wesentlich gewesen sein, glaubt Wegener. Die Mutter hatte bereits in der Vergangenheit – bevor sie Niki Abbe kennengelernt hatte – Anlass für die Inobhutnahme ihres ersten Kindes gegeben.

Und der Vater hatte sich strikt geweigert, mit dem Jugendamt zusammenzuarbeiten. Er halte nichts davon, dass Behörden und insbesondere Frauen ihm sagten, wie er seine Kinder erziehen solle, sagte er im Gespräch mit der Lokalredaktion. &bdquo;So etwas gibt es in Nigeria nicht. Bei uns regelt so etwas die Familie", sagt der 35-Jährige selbstbewusst.

Er nahm das Einschreiten der Behörden als überflüssig wahr und als Respektlosigkeit: So habe er die Besuche der Jugendamtsmitarbeiterinnen ignoriert (&bdquo;Ich rede mit ihnen nicht mehr"), habe aber auch Drohungen gegen sie ausgesprochen.

Eskalation im Bielefelder Gerichtssaal

Als das Urteil im Amtsgericht gesprochen wurde, kam es zur Eskalation. Der inzwischen ernannte Ergänzungspfleger für Pamela (ein Vormund, der einen Teil des Sorgerechts übernimmt) soll die Justizbeamten noch im Gerichtssaal aufgefordert haben, das Kleinkind seinem Vater aus dem Arm zu nehmen. Niki Abbe rastete daraufhin aus, brüllte, randalierte, drohte und verletzte sogar einen der einschreitenden Justizbeamten.

Jugendamtsdezernent Ingo Nürnberger spricht von massiven Drohungen, weswegen &bdquo;auf Veranlassung des Amtsgerichts die Polizei hinzugezogen" wurde. Die Beamten hätten dann in eigener Zuständigkeit eingegriffen, um eine konkrete Gefahr abzuwenden.

Laut Nürnberger käme es vor dem Hintergrund familiärer Krisen immer wieder zu Grenzüberschreitungen und auch Drohungen gegen Fachkräfte des Jugendamtes. &bdquo;Das sind Herausforderungen für alle Beteiligten. Jedoch ist das kein Grund, eine geeignete oder notwendige Hilfe zu verwehren." Dies treffe auch auf diese Familie zu. Abbe legte dennoch Rechtsmittel ein und hatte damit Erfolg.

Richter: "Eine Kindeswohlgefährdung ist nicht feststellbar"

Im Mai 2019 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass diese Inobhutnahme nicht gerechtfertigt war und Pamela zu ihrem Vater zurückkehren müsse. Heute ist Pamela 5 Jahre alt. Ihr Vater lebt inzwischen nicht mehr mit Pamelas Mutter zusammen. Diese hat das Land verlassen und war auch nicht zur zweiten Gerichtsverhandlung erschienen. Sie hatte offenbar kein Interesse mehr an ihrer Tochter.

Das Oberlandesgericht konnte also nur für den Vater eine Entscheidung treffen. Und die war eindeutig: &bdquo;Eine Kindeswohlgefährdung ist nicht feststellbar." Dem Vater seien zu Unrecht Teile des Sorgerechts entzogen worden.

Und so kehrte Pamela nach einer Übergangsphase wieder zu ihm zurück. &bdquo;Sie hat das Trauma zum Glück gut verkraftet", sagt Wegener heute. &bdquo;Mein Mandant hat sie gut aufgefangen." Das Jugendamt hatte dem Vater noch bis Februar 2020 erzieherische Hilfen angeboten. Danach verzichtete er auf Hilfe von außen.

"Kein Kind hat Anspruch auf Idealeltern"

Grundlage für diese gerichtliche Kehrtwende war ein zweites Gutachten, das zwar Defizite beim Vater in Sachen Selbstkontrolle und Stressbewältigung erkannte, diese Aggressionen seien jedoch nie gegen die Tochter gerichtet gewesen. In der Urteilsbegründung wurde das Gericht ziemlich deutlich.

Sinngemäß hieß es, dass nicht jedes Versagen der Eltern den Staat berechtige, den Eltern die Kinder wegzunehmen, erinnert sich Wegener. Es sei nicht staatliche Aufgabe, für eine bestmögliche Förderung zu sorgen. &bdquo;Kein Kind hat Anspruch auf Idealeltern", hieß es. Die einzige Auflage lautete: Das Kind müsse für die Sprachförderung bei der Kita angemeldet werden. Im August wird Pamela eingeschult.

Niki Abbes Rechtsanwalt hat aufgrund der unrechtmäßigen Inobhutnahme nun zwei Schadenersatzklagen angestrengt. Inzwischen haben laut Wegener zwei Gerichte bei einer Vorprüfung die Rechtswidrigkeit der Inobhutnahme bestätigt. Streitig in den Schadenersatz-Prozessen gegen die Stadt und einen Verfahrenspfleger sowie gegen die erste Gutachterin sei aber noch die Dauer des Zeitraumes, für den Schadensersatz geleistet werden soll, und dessen Höhe, so der Anwalt.

&bdquo;Es gibt wenige Urteile zu solchen Inobhutnahmen", sagt der Anwalt. &bdquo;In einem Urteil wurden 20.000 Euro Schadenersatz für einen Monat ausgesprochen. Pamela war allerdings mehr als 18 Monate in einer Pflegefamilie." Rechnerisch käme der Anwalt so auf 360.000 Euro. Diese Forderung habe das Gericht allerdings als zu hoch eingeschätzt.

Vergleichbare Fälle gibt es bisher nicht in Bielefeld

Verklagen kann Niki Abbe übrigens nicht das Familiengericht in Bielefeld, sondern nur die Stadt und den Ergänzungspfleger, der die rechtswidrige Inobhutnahme aktiv betrieben haben soll.

Jugenddezernent Nürnberger bezeichnet die anhängige Schadenersatzklage als Einzelfall: &bdquo;Vergleichbare Fälle gibt es weder aktuell, noch ist ein solches Verfahren aus den Jahren zuvor bekannt."

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