Streit um neue Tierschutz-Regeln: NRW-Ministerin kritisiert Özdemir massiv

Düsseldorf. Reformvorschläge des Bundes für die Schweinehaltung stoßen auf massive Kritik aus NRW. Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen (CDU) wirft ihrem Amtskollegen im Bund, Cem Özdemir (Grüne), vor, einen bewussten Abbau der Nutztierhaltung in Kauf zunehmen. Özdemirs Pläne würden dazu führen, dass die Tierhaltung ins Ausland verlagert werde.

Im Kern geht es um die Frage, wie Nutztiere künftig so gehalten werden können, dass mehr Tierwohl garantiert wird, die Landwirte aber weiterhin wirtschaftlich arbeiten können. Özdemirs Vorschläge sehen bundesweit neue Kennzeichen für die Tierhaltung vor. Die sollen zunächst für Schweinefleisch gelten und in diesem Jahr starten. Der Bund plant ein System mit fünf Haltungskategorien. Anhand dieser sollen Verbraucherinnen und Verbraucher erkennen, unter welchen Bedingungen das Tier gehalten wurde. Das Land NRW hält die Pläne aber für völlig unzureichend.

Die Kritik: Die Kennzeichnung werde dem Verbraucher nur auf frischem Schweinefleisch angezeigt – und das auch nur im Supermarkt, beim Metzger oder im Internet. Die Kennzeichnung gelte aber zum Beispiel nicht für Fleisch im Restaurant oder der Kantine. NRW bemängelt zudem, dass nur anlassbezogene Qualitätskontrollen durch zuständige Behörden vorgesehen seien, nicht aber eine Regelüberwachung. "Das birgt ein Missbrauchspotenzial und kann nicht im Sinne eines starken Verbraucherschutzes sein", sagt Gorißen. Die CDU-Ministerin ist der Meinung, dass in dem Gesetzesentwurf des Bundes vieles mit Tierwohl "nichts zu tun" habe. Die geplanten Regeln seien so sehr Stückwerk, dass man dadurch die landwirtschaftliche Tierhaltung abwürge. Sie könne nicht erkennen, dass damit Grünen-Ziele wie mehr Tierwohl und Umweltschutz erreicht werden könnten, sagt Gorißen.

NRW fordert mehr Fördermittel für die Schweinebetriebe Die Ministerin fordert, dass die Tierwohlpläne in der Breite umgesetzt werden und sich nicht nach der Bestandsgröße der Betriebe richten. Es brauche einen Umbau, nicht aber einen Abbau der Betriebe. Auch die konventionelle Tierhaltung erhalte zu wenig Unterstützung. Gorißen sagt, dass ein Großteil der Betriebe aufgrund einer Tierzahlobergrenze von der Förderung ausgeschlossen wird. Vor allem Sauenbetrieben werde es erschwert, den neuen Tierschutzvorschriften nachzukommen. Die Förderkulisse des Bundes lasse rechnerisch nur eine Förderung von bis zu sieben Prozent der Tiere zu. Im Vergleich zum Bio-Bereich gehe die konventionelle Landwirtschaft überwiegend leer aus.

Gorißen ist besorgt, dass Tierhaltung ins Ausland abwandert. Das hätte zur Folge, dass lange Transportwege nötig würden und dass die Tiere dort womöglich unter schlechteren Bedingungen gehalten würden. Der aktuelle Fleischkonsum in Deutschland liege bei 29 Kilogramm pro Kopf im Jahr. Davon würden umgerechnet bereits elf Kilogramm Fleisch importiert. Die Zahl der gewerblich geschlachteten Tiere sei im Vergleich zu 2021 um 9,2 Prozent gesunken; dies seien so wenige wie seit 2004 nicht mehr. Der Einbruch sei 2022 ausschließlich auf das geringere Angebot aus heimischen Ställen zurückzuführen gewesen, welches um 9,6 Prozent abgenommen habe. Dagegen seien 6,5 Prozent mehr Schweine aus dem Ausland geschlachtet worden.

Gorißen schlägt vor, Pläne der sogenannten "Borchert-Kommission" für den Transformationsprozess in der Tierhaltung zu verfolgen. Sie sehen laut Gorißen eine gesicherte Finanzierung für Landwirte vor. Die Gesetzgebungskompetenz liege aber beim Bund. "Wir sind jederzeit für einen Dialog bereit, den wir immer wieder angeboten haben", sagt die Ministerin. Stimmen aus den Ländern und aus der Praxis würden vom Bund aber bislang nicht gehört.

Die Branche steckt in einem tiefen Umbruch: Die Anzahl der Schweinehalter ist in Deutschland seit 2012 um rund 43,5 Prozent zurückgegangen – auf knapp 17.000 Betriebe. Die Anzahl der gehaltenen Schweine in Deutschland ist nach Zahlen der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschland in den vergangenen Jahren um 25 Prozent und in NRW um 15 Prozent zurückgegangen und hat Ende 2022 mit 21,3 Millionen Tieren einen neuen Tiefstwert erreicht.

Streit um neue Tierschutz-Regeln: NRW-Ministerin kritisiert Özdemir massiv

Mehr Fleisch aus besserer Haltung in den Supermärkten

Zahl der Schweineschlachtungen wieder leicht gestiegen

Warteschleife für das staatliche Tierhaltungslogo

Nach Rückgang: Wieder mehr Fleisch aus deutscher Produktion

Erzeuger wollen Fleisch-Kennzeichnung verschieben

10 Euro pro Ringelschwanz: Tönnies will Millionen für mehr Tierwohl investieren

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus

0,99 € im ersten Monat

Angebot: Jahresabo nur 99 €