Warum die Kontakte zwischen NRW und Israel abgeflaut sind

Düsseldorf. Israels Botschafter Ron Prosor steht auf der Gästeliste, zudem sprechen am Montag (15. Mai) in Düsseldorf der NRW-Regierungschef Hendrik Wüst und der Präsident des Landtags, André Kuper, zum 75. Jahrestag der israelischen Staatsgründung. Gefeiert wird die Verbundenheit zu Israel, die "zur DNA Nordrhein-Westfalens" gehöre, wie Wüst sagt. Ihm sei es "ein persönliches Anliegen, diese Verbindung zu intensivieren" – aus der historischen Verantwortung heraus, aber ebenso wegen der gemeinsamen Zukunftschancen.

Was dabei in den Hintergrund gerät: Der gewohnte Austausch unter Abgeordneten hat zuletzt gelitten. Israel hat bisher offizielle Empfänge von politischen Delegationen abgelehnt, wenn ihr AfD-Abgeordnete angehören. So kam der Digitalausschuss des NRW-Landtags 2019 in die Verlegenheit, eine Exkursion nach Tel Aviv abzusagen. Aus der israelischen Botschaft in Berlin hieß es dazu auf Anfrage: "Unsere Position, keinen Kontakt zur AfD zu haben, ist klar – und bleibt unverändert."

NRW-Abgeordnete zeigen angesichts der israelischen Haltung absolutes Verständnis, gleichzeitig wollen sie die Kontakte auffrischen. "Gerade der parlamentarische Austausch mit Israel ist wichtig und muss gepflegt werden", sagt die SPD-Abgeordnete Christina Kampmann. "Begegnungen lassen uns einander besser verstehen und aneinander wachsen."

Inzwischen gehen die Landtagsfraktionen eigene Wege Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion, hebt ebenfalls die historische Verantwortung hervor. Vom Austausch könne jeder profitieren. Insofern sei es "bedauerlich, dass offizielle Ausschussreisen nach Israel nicht mehr realisiert werden können".

Inzwischen gehen die Fraktionen eigene Wege. "Wir suchen den direkten Kontakt zu Parlamentariern und Israelis, auch zu unabhängigen Organisationen, die die deutsch-israelische Freundschaft pflegen", sagt die CDU-Abgeordnete Romina Plonsker. Die Verbundenheit zu Israel gehöre zu den politischen Grundsätzen auch ihrer Partei. Mit Blick auf den Dialog und die wirtschaftlichen Beziehungen verweist Plonsker auf das NRW-Büro in Tel Aviv.

Die Grünen-Politikerin und Landtagsvizepräsidentin Berivan Aymaz betont die gewachsenen Verbindungen. Als Vorsitzende der Parlamentariergruppe Israel lege sie "Wert darauf, dass unser Austausch den Beziehungen mit dem Land und seinen Menschen zugutekommt", sagt Aymaz. "Deshalb dürfen wir keinesfalls eine Bühne für einen Eklat bieten." Das gebiete auch der Respekt vor den Opfern der Shoah.

Zuletzt flog eine Delegation des Bundestags – ohne die AfD Die Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags werde bald erstmals nach Jahren eine Reise nach Israel unternehmen, sagt Aymaz. "Selbstverständlich werde ich mich zu ihren Erfahrungen austauschen."

Aus dem Bundestag reiste vom 30. April bis zum 5. Mai eine Delegation des Haushaltsausschusses nach Israel, in die palästinensischen Gebiete und nach Jordanien. Der Delegation unter Leitung von Claudia Raffelhüschen (FDP) gehörten die Abgeordneten Bettina Hagedorn (SPD), Sebastian Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) und Victor Perli (Die Linke) an.

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