Ostwestfalen sorgen sich um Israel: "Eine Zerreißprobe"

Bielefeld. Wenn Irith Michelsohn derzeit über Israel spricht, dann klingt das gleichermaßen alarmiert wie besorgt. “Ich hoffe inständig, dass es keinen Bürgerkrieg gibt”, sagte sie. Im Augenblick erlebe das Land eine Zerreißprobe.

Michelsohn ist Vorsitzende der jüdischen Kultusgemeinde in Bielefeld und der Union progressiver Juden. Geboren in Tel Aviv, vertritt sie die Belange der in Deutschland ansässigen progressiven Jüdinnen und Juden. Eine ihrer Töchter wohnt mit der Familie in Israel.

Auch Uwe Günther – jahrzehntelang Mitstreiter bei den Grünen und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bielefeld der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – beurteilt die Lage äußerst ernst. &bdquo;Der Ausgang des Konflikts ist unklar, da können wir nur hoffen“, meint er.

Worum es geht Hintergrund für die Sorge der beiden ist der Streit um Israels Justizreform. Seit Monaten führt sie zu massiven Protesten. Israel hat keine Verfassung, aber ein Oberstes Gericht, das bisher über der Regierung stand und die stattdessen existierenden Grundgesetze vor politischer Einflussnahme schützte. Die aktuelle Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu strebt an, diese Ordnung umzukehren.

Die Konsequenzen könnten drastisch sein: Ohne Kontrolle wäre eine Amtsenthebung des Ministerpräsidenten quasi nicht mehr möglich, es könnten auch die Todesstrafe und Pressezensur eingeführt, die besetzten Gebiet annektiert und Minderheitenrechte abgeschafft werden.

Aus Sicht Michelsohns würde das israelische Rechtssystem auf jeden Fall massiv geschwächt, in allen Fragen letztlich allein Netanjahu mit seiner rechtsgerichteten Regierung entscheiden. Die gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren würde er mithilfe der reformierten Justizgesetzgebung einstellen. Sie fürchtet Konsequenzen auch in ihrer Geburtsstadt: &bdquo;Tel Aviv ist eine pulsierende, offene Stadt, gerade für Queere, für Pride-Paraden, etc., was für die Ultraorthodoxen ein Dorn im Auge ist. Da weiß man nicht, was mit diesen ganzen Menschen passieren könnte.“

Junge Israelis verlassen das Land Israel hat aktuell eine so rechts gerichtete Regierung wie nie zuvor. Wenn jetzt eine der beteiligten Splitter-Parteien wegfällt, bricht die Regierung zusammen – und es würde wieder Neuwahlen geben. &bdquo;Ich kann mir den Vorwurf nicht machen – Israelis sind im Ausland nicht wahlberechtigt. Man muss aber den israelischen Bürgerinnen und Bürgern den Vorwurf machen – habt ihr nicht gewählt und geht jetzt auf die Straße, oder habt ihr falsch gewählt?“, fragt die Vorsitzende der Kultusgemeinde rhetorisch. Es brauche eine Neugestaltung des Wahlsystems mit der Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde.

Die Auswirkungen des Streits um die Justizreform sind im Alltag schon jetzt zu spüren. &bdquo;Man sieht wieder, dass viele junge Israelis weggehen oder das Start-up-Unternehmen sagen: Das wird uns zu ungewiss, dann siedeln wir uns nicht an oder gehen ins Ausland. Und Israel ist ja ein Start-up-Land“, gibt Michelsohn zu bedenken. Günther sieht Gefahr auch von außen, nämlich wenn die Terrororganisationen Hamas oder Hisbollah glaubten, dies sei der geeignete Zeitpunkt, durch Anschläge Unruhe anzuheizen.

Hinter den Kulissen der Reform Anders, als es in der Berichterstattung oft erscheint, handelt es sich bei der Justizreform nicht um die Änderung eines einzigen Paragrafen. Auf Anfrage dieser Redaktion stellt Elmar Esser, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung klar, dass es um 180 bis 200 einzelne Gesetze geht, die sich &bdquo;jeweils in einem unterschiedlichen Stadium im Gesetzgebungsverfahren“ befänden.

Beschlossen wurde zuletzt das in seiner Konsequenz vermutlich wichtigste Gesetz der Reform, mit dem die Überprüfung – und gegebenenfalls Ablehnung – von Entscheidungen des Parlaments durch das Oberste israelische Gericht auf Basis des &bdquo;Angemessenheitsgrundsatzes“ ausgeschlossen wird. Es trat unmittelbar mit Unterschrift des Staatspräsidenten in Kraft. Anders als in Deutschland hat er kein Recht, Gesetze vorher zu prüfen. Esser: &bdquo;In manchen Gesetzen ist ausdrücklich vorgeschrieben, dass er zu unterschreiben hat. Er kann die Unterschrift nicht verweigern.“

Weitere Vorhaben, wie etwa die Änderung des Richterwahlverfahrens oder die Abschaffung der Selbstverwaltung der Anwaltschaft, sind in Beratung. Es ist davon auszugehen, dass die Regierung diese Vorhaben im Oktober, wenn die Knesset aus der Sommerpause zurückkehrt, vorantreiben wird.

Wie geht es weiter? Die Proteste könnten sich dann noch intensivieren. Aus Sicht der beiden Freunde Israels aus OWL gehört gewürdigt, dass diese bereits seit 30 Wochen stattfinden. Michelsohn: &bdquo;Ich vergleiche das ein bisschen mit dem Fall der Mauer, als die Montagsdemonstrationen in Leipzig stattfanden.“

Günther kalkuliert Millionen Teilnehmer an jedem Wochenende, würde man den Bevölkerungsanteil auf Deutschland übertragen. &bdquo;Da ist ja ein Potenzial für Entwicklungen, was immer jetzt durchgesetzt wird. Kann man die vielen kleinen Parteien und Gruppen überführen in politisch wirksame Strukturen?“

Über etwa acht Klagen gegen das oben erwähnte Gesetz wird das Oberste Gericht Mitte September verhandeln. Die Aussichten für Israel sind, laut Michelsohn, durchwachsen. &bdquo;Ich denke, dass die Proteste – ich hoffe, dass die Kraft dafür besteht – von Woche zu Woche zunehmen, aber dass im Hintergrund die einzelnen Organisationen überlegen müssen, wie man das ab 1. September weiterführt. Es fragt sich, was passiert, wenn das oberste Gericht eine Entscheidung fällt, dass diese Gesetzesänderung nicht legal und ungültig ist. Auf welche Seite wird sich die Armee stellen?”

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