Landes-SPD: "Wir bieten Wüst einen NRW-Pakt an"

Die Mitte der Gesellschaft schrumpft – zugunsten des rechten Randes. Wie findet Politik wieder Mehrheiten zur Mitte?

Jochen Ott: Indem man es so macht wie Höxter. Dort haben die Menschen für die Landesgartenschau in eineinhalb Jahren die halbe Stadt umgebaut. Die Genehmigungen waren da, der Umbau hat geklappt und alle Behörden waren bereit, den Deutschland-Pakt vorzuziehen. Die Stimmung ist dort deutlich besser, weil die Leute sehen, dass etwas funktioniert. Viele Menschen in ganz Deutschland haben aber eher den Eindruck, dass der Staat nicht funktioniert. Deshalb unterstützen wir auch den Deutschland-Pakt von Olaf Scholz.

Der Deutschland-Pakt soll Tempo machen bei Verfahren und Prozessen. Verschiedene Ebenen und Parteien sollen kooperieren. Welche Interesse gäbe es denn für einen nordrhein-westfälischen Deutschland-Pakt?

Sarah Philipp: Es geht um Themen, die die Menschen besonders bewegen: Zustand von Straßen und Schienen, Wohnungsbau, Bildung. Da muss es schneller gehen. Im größten Bundesland muss die Regierung aus CDU und Grünen ihre Bringschuld erfüllen.

Dann stehen aber auch in NRW Opposition und Regierung in der Pflicht, gemeinsam zu arbeiten. Bieten Sie der Regierung Wüst also einen NRW-Pakt für den Deutschland-Pakt an?

Ott: Wenn Wüst Vorschläge macht, ja. Er kann uns doch im Landtag eine Liste vorlegen mit konkreten Beschleunigungsmöglichkeiten, die die NRW-Regierung erarbeitet hat, und die wir sofort gemeinsam in Berlin vertreten.

Zum Beispiel?

Philipp: Wir können in NRW dafür sorgen, dass die Stromleitungen schneller gebaut werden. Wir können und müssen den Rechtsanspruch auf Ganztag sicherstellen. Wir können im Baurecht Fristen verkürzen, Genehmigungsverfahren im Bereich der erneuerbaren Energien straffen, wir können als Land in Berlin gemeinsam für eine Altschuldenlösung einstehen, um die Kommunen von einem Teil ihrer Schulden zu befreien und wir können uns gemeinsam in Berlin dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die NRW-Krankenhäuser finanziell unterstützt, damit sie wenigstens die Tariferhöhungen stemmen können.

Ott: Deshalb führen wir in der SPD diese Debatten von der Kommune bis zum Bund. Das Kernproblem entsteht ja dadurch, dass die eine Ebene die Schuld immer auf die andere schiebt. Dann löst man aber nie strukturell das Problem, sodass sich die Bürger abwenden und sagen: Die bekommen es ja alle nicht hin. Und das ist gefährlich.

Kann die Debatte um einen Deutschland-Pakt für die SPD eine ähnlich negative Wirkung haben wie die Agenda 2010?

Ott: Nein, gar nicht. Es geht beim Deutschlandpakt doch nicht um Sozialabbau, sondern darum, wie Prozesse schneller und klarer geregelt werden. Wenn wir 1945 so lange Genehmigungsverfahren gehabt hätten wie heute, hätten wir viele Städte gar nicht aufbauen können. Der Pakt ist also ein Moment des Innehaltens für mehr Tempo.Philipp: Es geht am Ende um das Gefühl, dass der Staat funktioniert.

Wie sehen Sie Ihre jeweiligen Rollen in der NRW-SPD?

Philipp: Ich möchte vor allem das Selbstvertrauen der Mitglieder zurückholen. Der Terminkalender ist voll, die Erwartungshaltung groß. Viele Ortsvereine wollen mit uns sprechen – ein gutes Zeichen.

Ott: Unsere Aufgabe als größte Oppositionsfraktion ist es, die Landesregierung zu kontrollieren. Dazu gehört auch, deutlich zu machen, wo sie verantwortlich ist, aber nichts liefert. Hendrik Wüst macht gerne schöne Fotos. So kann man aber ein Land nicht regieren. Er kann nicht nur präsidial in seinem Olymp thronen. Zu glauben, man könne einfach nur verwalten, ist ein Desaster. Und wir werden vor allem eigene Vorschläge machen, damit es im Land wieder ein Zukunftsversprechen gibt. Wir wollen den Menschen klar und deutlich frei nach Peter Fox sagen: Die Zukunft ist pink.

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