„Wie ein Kuckuck“: SPD wirft Wüst wegen Gipfel in Berlin Ablenkung vor

Düsseldorf/Berlin. Es geht um essenzielle Fragen. Wie kann unser Staat schlanker, moderner und schneller werden? Konkrete Antworten soll es in wenigen Tagen geben. Bund und Länder wollen am Donnerstag während der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Merz eine &bdquo;Modernisierungsagenda“ für Deutschland verabschieden. Umgesetzt werden sollen auch Vorschläge einer Expertenkommission um die früheren Bundesminister Peer Steinbrück und Thomas de Maizière.

Bereits am Montag lädt NRW-Ministerpräsident in Berlin zu einem &bdquo;Gipfel für eine zukunftsfähige Bundesrepublik“. Das demokratische Gemeinwesen stecke in einer Vertrauenskrise. Und aus der Perspektive vieler Bürger gebe es auch eine Staatsfunktionskrise, sagt Wüst. Es sei jetzt wichtig, eine föderale Modernisierungsagenda zu beschließen. Sprich: &bdquo;Es kann jetzt nicht einfach jeder an seinen Zuständigkeiten festhalten, da sollten wir nicht kleinlich sein“, sagt Wüst. &bdquo;Wir müssen Mut für einen echten Mentalitätswechsel haben.“

Die SPD in NRW sieht in dem Gipfel ein Ablenkungsmanöver. &bdquo;Das ist der Versuch wie beim Kuckuck, sich in das Nest der Bundesregierung zu setzen“, sagt Fraktionschef Jochen Ott im Gespräch mit dieser Zeitung. &bdquo;Hendrik Wüst will sich wieder einmal in Berlin inszenieren und allem Anschein nach als Alternative zu Friedrich Merz präsentieren, während er im eigenen Land zentrale Hausaufgaben nicht erledigt.“

SPD: NRW hinkt beim Bürokratieabbau selbst hinterher Wüst wolle den Kanzler &bdquo;coachen“, regiere aber in NRW selbst nicht effizient. Ott verweist auf eine Transparenzkommission, die von 2019 bis 2021 in NRW eingesetzt wurde. &bdquo;Der Landesregierung wurden damals 63 konkrete Empfehlungen zur Entbürokratisierung auf den Weg gegeben. Davon wurde nur eine umgesetzt.“

Die Co-Landeschefin der SPD, Sarah Philipp, sieht im Gipfel den Versuch Wüsts, nach Berlin zu flüchten, um Problemen in NRW &bdquo;aus dem Weg“ zu gehen. &bdquo;Wir haben hier im Land einen Wirtschaftsabstieg, Firmeninsolvenzen auf Rekordniveau und große Probleme in Schulen und Kitas. Vor den Aufgaben will Wüst sich drücken.“

Philipp: NRW kann schneller beim Bauen werden Philipp hält es in NRW zum Beispiel für möglich, das Bauen &bdquo;viel schneller und unbürokratischer“ zu machen – und den Kommunen dabei mehr Freiräume zu lassen. Und Ott verweist auf ungeklärte Zuständigkeiten bei der Finanzierung der Bildung. Ein Gutachten dazu werde seit Jahren vom Land verweigert.

&bdquo;Hier könnte NRW ganz konkret handeln, um Prozesse effizienter zu machen“, meinen Ott und Philipp. Wüst nennt hingegen Erfolge. NRW habe Verfahren für den Windkraft-Ausbau beschleunigt, landeseigene Förderprogramme reduziert und den Pakt für Planungsbeschleunigung umgesetzt. &bdquo;Jetzt machen wir Vorschläge für ganz Deutschland.“ Das betreffe unter anderem das Abschaffen von Berichts- und Dokumentationspflichten sowie Vereinfachungen im Vergaberecht. Es müsse stärker gebündelt und standardisiert werden.

&bdquo;Es ist jetzt echt Bewegung in der Sache; das Momentum müssen wir nutzen“, sagt der Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus aus dem Kreis Gütersloh. Viele Prozesse ließen sich bündeln. Das sei für Kommunen wichtig, da es an Personal fehle – und weil sich so Kosten sparen ließen. Es sei gut, dass sich die Länder einbringen wollten. Brinkhaus gilt als Vordenker im Bereich der Staatsmodernisierung.

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