Wegen Warnstreik: Abmahnungen für 60 Mitarbeiter durch Küchenhersteller aus Löhne

Löhne. Zurzeit laufen zwischen der Gewerkschaft IG Metall und dem Arbeitgeberverband Tarifverhandlungen für die Beschäftigen in der Küchenmöbelindustrie. Vor diesem Hintergrund gibt es einen Konflikt zwischen Mitarbeitern von Bauformat-Küchen, die Mitglied in der IG Metall sind und der Geschäftsführung. Diese sprach gegenüber 60 von 350 Mitarbeitern jetzt Abmahnungen aus.

&bdquo;Bei uns ist die Stimmung schon lange angespannt", sagt ein Mitarbeiter, der anonym bleiben möchte. Er und viele seiner Kollegen würden nicht angemessen bezahlt für die Arbeit, die sie oft schon seit Jahrzehnten für den Küchenmöbelhersteller leisten. &bdquo;Wenn ich zehn Jahre jünger wäre, dann würde ich mir ganz sicher was anderes suchen", sagt er.

&bdquo;Wir setzen uns schon lange für einen guten Haustarifvertrag bei Bauformat ein", sagt Markus Krecht, Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall. Das Unternehmen ist nicht Mitglied im Arbeitgeberverband. Das bedeutet, dass ein Tarifabschluss zwischen Gewerkschaft und Verband nicht automatisch von Bauformat übernommen wird.

Bei der Kundgebung dabei Die Gewerkschaftsmitglieder bei Bauformat schließen sich den Forderungen der IG Metall an. Unter anderem werden 8,5 Prozent mehr Entgelt und höhere Ausbildungsvergütungen gefordert. Für den 7. Februar hatte die IG Metall zum Warnstreik aufgerufen. Rund 600 Gewerkschaftsmitglieder waren der Aufforderung gefolgt, an einer Kundgebung vor dem Marta in Herford teilzunehmen. Auch 60 Bauformat-Mitarbeiter waren da. Die Kundgebung lief parallel zu einem Treffen der Arbeitgeberverbände.

&bdquo;Wir haben dann letzte Woche eine Abmahnung bekommen", sagt der Bauformat-Mitarbeiter. Die Abmahnung liegt der Redaktion vor. Das Unternehmen wirft den Mitarbeitern vor, an einem rechtswidrigen Streik teilgenommen zu haben. &bdquo;Die Teilnahme an einem Streik stellt eine Arbeitsverweigerung und ein unentschuldigtes Fehlen dar. Damit haben Sie schwerwiegend gegen Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen", steht in dem Text. Sollte es erneut zu einer solchen Pflichtverletzung kommen, behalte sich Bauformat die Kündigung des Arbeitnehmers vor.

Der Mitarbeiter bestreitet, dass der Streik rechtswidrig war. So könne auch die Teilnahme daran nicht rechtswidrig sein. &bdquo;Hier wird uns das Recht verwehrt, an einem Streik teilzunehmen. Damit wird gegen Artikel 9, Absatz 3, im Grundgesetz verstoßen", sagt er.

Eine Klage wird erwogen Er und die anderen betroffenen Kollegen erwägen eine Klage gegen die Abmahnung vor dem Arbeitsgericht Herford. &bdquo;Die Kollegen würden dabei natürlich von unserem Rechtsschutz profitieren", sagt Markus Krecht von der IG Metall.

Krecht betont, dass von einem rechtswidrigen Streik nicht die Rede sein könne. &bdquo;Die Arbeitgeberseite sagt, dass sie keine offizielle Tarifforderung bekommen hätte. Das stimmt nicht. Die haben wir am 7. Februar mit einem Einschreiben zugestellt. Er räumt ein, dass es bei dem ersten Warnstreikaufruf einen Formfehler gegeben habe. Die juristisch einwandfreie Fassung sei am 7. Februar um 5.30 Uhr bei Bauformat ausgehängt und verteilt worden.

Christian Iwanowski ist bei der IG Metall Nordrhein-Westfalen unter anderem zuständig für Tarifpolitik im Bereich Holz und Kunststoff sowie Holzhandwerk. Er ist an den Tarifverhandlungen beteiligt und war am Dienstag (14. Februar) mit Markus Krecht im Kreis Herford unterwegs.

Geschäftsführung bleibt bei ihrer Position Nach Einschätzung des Tarifexperten Iwanowski wäre eine Klage gegen die Abmahnung nicht unbedingt erforderlich. &bdquo;Meine Empfehlung ist, sie mit Stolz am Arbeitsplatz aufzuhängen", sagt er. Sie sei ein Zeichen dafür, dass man für eine gute Sache gekämpft habe. &bdquo;Wir regeln das dann im Haustarifvertrag, den wir mit Bauformat abschließen." Es sei nicht unüblich, dass die Entfernung dieser Art von Abmahnungen aus der Personalakte Teil der Vereinbarung sei. &bdquo;Das haben wir in den Verhandlungen mit anderen Unternehmen auch so geregelt", sagt Iwanowski.

Die Bauformat-Geschäftsführung schätzt die Situation anders ein. &bdquo;Mit dem ersten Streikaufruf hat die IG Metall zu einem klar unzulässigen Streikziel - Unterstützung von Verhandlungen, die für den Arbeitgeber mangels Bindung keine Rechtswirkung haben - aufgerufen. Dass es sich hierbei um einen rechtswidrigen Aufruf gehandelt hat, hat die IG Metall selbst eingestanden", beantwortet die Geschäftsführung die Anfrage der Redaktion. Die IG Metall habe trotz des entsprechenden Hinweises aber einen Widerruf verweigert und sei der Meinung gewesen, dass es reiche, einfach einen neuen Aufruf mit fast identischem Inhalt zu erstellen.

&bdquo;Das hat dazu geführt, dass der rechtswidrige Aufruf auch noch nach Streikbeginn aushing. In dem neuen Aufruf sind außerdem Streikort, Streikzeit und Kundgebung gleichgeblieben, was zeigt, dass die IG Metall immer noch das gleiche Streikziel verfolgte: Die Unterstützung von Verhandlungen, die für den Arbeitgeber mangels Bindung keine Rechtswirkung haben".

Kritik an der IG Metall

Rechtlich betrachtet sei die Weigerung der IG Metall, den rechtswidrigen Streikaufruf einfach zu widerrufen, nicht nachvollziehbar und auch im Hinblick auf die Interessen der Arbeitnehmer unverantwortlich gewesen. &bdquo;Hier hätten wir uns gewünscht, dass die IG Metall ihren Fehler einfach eingesteht und sowohl uns als auch unseren Arbeitnehmern die Folgen eines rechtswidrigen Streiks erspart hätte".

Die Geschäftsführung habe im Vorfeld alles versucht, um diese Situation zu vermeiden. &bdquo;Wir haben die IG Metall auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen und aufgefordert den Aufruf zu widerrufen. Wir haben auch unsere Mitarbeitenden darüber informiert, dass hier zu einem rechtswidrigen Streik aufgerufen wurde und daher niemand daran teilnehmen soll, und dass im Falle einer Teilnahme arbeitsrechtliche Konsequenzen folgen werden".

Wenn dann Mitarbeiter trotzdem teilnehmen würden, müsse die Geschäftsführung im Hinblick auf die übrigen Kollegen, an denen dann die ganze Arbeit hängen bleibe und auch im Hinblick auf die Interessen des Unternehmens hierauf reagieren. &bdquo;Da eine Abmahnung zu den milderen arbeitsrechtlichen Mitteln gehört, die einem Arbeitgeber in einer solchen Situation zu Verfügung stehen, stellt dies aus unserer Sicht keinen drastischen Schritt dar".

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