Experte warnt: So gefährlich ist die Organisierte Kriminalität in NRW wirklich

Bielefeld/Düsseldorf. Die italienische Mafia, albanisch oder türkisch geprägte Banden, russisch-eurasische Kriminelle – die Organisierte Kriminalität (OK) in NRW hat unzählige Gesichter. Doch der Kampf gegen die Gruppen, die hinter Drogenhandel oder Gewalt stecken, droht zu scheitern, warnt Oliver Huth, NRW-Vorsitzender der Kripo-Gewerkschaft &bdquo;Bund Deutscher Kriminalbeamter“ (BDK). Der Experte zeichnet im Gespräch mit dieser Redaktion ein düsteres Bild.

Welche Gruppen sind in NRW aktiv? &bdquo;In NRW gibt es eine besondere Vielzahl von Gruppierungen. Dazu zählt beispielsweise die italienische Mafia, vor allem die ’Ndrangheta“, sagt er. &bdquo;Hinzu kommen weitere, ethnisch geprägte Gruppierungen – zum Beispiel aus der Türkei oder Albanien.“ Die Mitglieder hätten ihre Wurzeln aus Kalkül oft sogar in denselben Regionen. &bdquo;Es schafft Vertrauen untereinander, aber auch ein Druckmittel. Man weiß genau, wo die Familien des Mitstreiters leben. Verrat ist da ausgeschlossen.“ Abschottung sei wichtiger als Expansion.

Laut Huth registriere man zudem Gruppen, die russisch-eurasisch geprägt sind. Und die sogenannte Macro-Mafia – nordafrikanisch geprägte Banden aus den Niederlanden – habe mittlerweile auch Spuren in NRW hinterlassen, etwa im Drogengeschäft. &bdquo;Hinzu kommen Gruppen, die in der Öffentlichkeit durchaus bekannter sind, wie Clans oder Rocker.“

Wie steht es um die Organisierte Kriminalität in NRW? &bdquo;Die OK ist weiter verbreitet, als vielen von uns lieb ist“, warnt Huth. &bdquo;Und das Thema ist nicht derart in Bearbeitung, als dass wir es in den Griff bekommen könnten.“ Eine neue Erkenntnis: Die Szene ist in NRW bewaffneter als bisher angenommen. &bdquo;Dabei handelt es sich zwar vor allem um Schutzbewaffnung. Doch dass so viele Schusswaffen im Umlauf sind, macht die Gruppen deutlich gefährlicher.“ Zudem seien die kriminellen Banden nicht mehr nur auf eine Sparte fokussiert. &bdquo;OK-Gruppen, die zum Beispiel nur noch Kokain verkaufen, gibt es nicht mehr.“

Auch die internationale Vernetzung nehme zu. &bdquo;Die Kriminellen vor Ort kooperieren mit Kriminellen im Ausland. Zudem stellen wir immer mehr Hintermänner fest, die beispielsweise in der Türkei oder Dubai sitzen und Millionen scheffeln“, berichtet Huth. Der Experte berichtet weiter: &bdquo;Wir bemerken die Auswirkungen von ’Failed States’ in Südamerika bis hierhin. In vielen Ländern dort haben Kriminelle viel Einfluss, der Staat ist nicht mehr in der Lage, den Repressionsdruck aufrechtzuerhalten.“ Die Folge: Europa, Deutschland und NRW werde mit Kokain aus Südamerika &bdquo;überschwemmt“.

Zudem berichtet Huth über eine weitere, besorgniserregende Entwicklung: &bdquo;Wir stellen immer wieder die Verstrickung zwischen Organisierter Kriminalität und Terrorismus fest.“

Welche Probleme gibt es für Ermittler? &bdquo;Die Verfahren gegen OK-Gruppen werden immer größer, immer internationaler, immer verzwickter“, berichtet Huth. Ein Beispiel: &bdquo;Wir haben die Daten von verschlüsselten Kommunikationsdienstleistern wie Encro-Chat, über die Kriminelle Straftaten planten und besprachen. Doch wir haben erst einen Bruchteil ausgewertet.“ Die Kripo komme nicht mehr hinterher. Generell sei man beim Thema Cybercrime &bdquo;noch in den Kinderschuhen“.

Auch bei der Politik gebe es Versäumnisse. Huth lässt kein gutes Wort an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). &bdquo;Bisher haben alle Maßnahmen des Ministers die OK-Ermittlungen eher gefährdet. Mit gezielter Strafverfolgung haben diese kaum etwas zu tun.“ Es fehle aus Ermittlersicht zum Beispiel an genügend rechtlichen Möglichkeiten, personenbezogene Daten zu erfassen oder zur Vorratsdatenspeicherung. &bdquo;Uns geht es nicht um Daten von Lieschen Müller – sondern um Daten von Personen, die im Zweifelsfall kein Problem damit haben, einen Menschen zu töten“, gibt Huth zu bedenken.

Was muss sich ändern? Neben den fehlenden rechtlichen Grundlagen mangele es vor allem an Personal, klagt Huth. Der Weg zur Kriminalpolizei sei nach wie vor nicht direkt möglich, sondern nur über die normale Polizeiausbildung. &bdquo;Und auch danach helfen uns die angehenden Kripo-Beamten noch nicht direkt – die OK ist ein vielschichtiges, kompliziertes Feld. Hier braucht man viel Fachwissen und eine Menge Zeit der Einarbeitung“, sagt der Experte. &bdquo;Wenn wir weiter in den bestehenden Strukturen arbeiten, dann legen wir die OK-Ermittlung auf Halde. Wir kommen schon jetzt kaum hinterher. Die Spuren werden immer älter, die Kriminellen sind oft schon längst im Ausland. Uns gehen ganze Ermittlungen kaputt.“

Welche Gefahren birgt die Organisierte Kriminalität? Sicherheitsbehörden warnen beispielsweise im Hinblick auf Rocker immer wieder vor Risiken für Unbeteiligte, beispielsweise bei Auseinandersetzungen mit Waffen. Huth sieht jedoch noch eine ganz andere Gefahr: &bdquo;OK gefährdet unsere Demokratie.“ Rechtsstaatlichkeit und Gemeinwohl seien nicht mehr gesichert. &bdquo;Ein Beispiel: In Süditalien, überall dort, wo die Mafia sitzt, herrscht Korruption in einem Ausmaß, wie wir es uns kaum vorstellen können.“ Doch selbst in Deutschland gebe es erste bedenkliche Anzeichen: &bdquo;Omertà, das Prinzip des Schweigens, gilt mittlerweile in manchen NRW-Städten. Mitglieder oder Betroffene – sie kooperieren nicht mit den Behörden.“

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