NRW-Kliniken wehren sich gegen Lauterbachs AfD-Vergleich

Düsseldorf. Es ist nicht neu, dass sich Bund und Länder streiten, wenn es um die Frage geht, wie die Krankenhaus-Landschaft künftig aussehen soll. Schließlich geht es um Existenzen und um sehr viel Geld. Dennoch scheint jetzt eine neue Stufe der Eskalation erreicht zu sein.

Die Rede ist von einem &bdquo;infamen AfD-Vergleich“ – getätigt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). &bdquo;Wir erwarten von Ihnen eine Entschuldigung. Nehmen Sie diesen unerträglichen Vergleich zurück“, fordern die Krankenhausgesellschaften aller 16 Bundesländer. Der Auslöser: Lauterbach hatte in den Sozialen Medien dem Verband vorgeworfen, eine &bdquo;persönliche unseriöse Hetzkampagne“ zu führen, mit der man Patienten verunsichern wolle. &bdquo;Damit argumentiert man nicht differenzierter als die AfD“, schrieb Lauterbach.

Der Minister bezog sich auf eine Plakatkampagne, in der die Krankenhäuser beschreiben, welche Folgen Lauterbachs Weigerung hätte, die Kliniken mit mehr Geld auszustatten. &bdquo;Ihr AfD-Vergleich ist infam“, schreibt die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW).

Warum so viel Aufregung? Die Auseinandersetzung steht exemplarisch für zwei große Meinungsverschiedenheiten. Erstens: Die Krankenhäuser fordern seit Monaten dringend mehr Geld, um die Mehrkosten durch Tarifsteigerungen und Inflation ausgleichen zu können. 2023 haben acht Krankenhäuser in NRW Insolvenz angemeldet – unter anderem in Paderborn. Zweitens: Bei dem Ziel, die Krankenhaus-Landschaft neu zu strukturieren, kommen sich NRW und der Bund immer wieder in die Quere.

Was ist die Krankenhaus-Reform? Die Politik will Krankenhäuser auf andere Art finanzieren – zum Wohle der Kliniken und der Patienten. Die müssen künftig womöglich neue Wege in Kauf nehmen. Aktuell bieten viele Häuser viele Leistungen an, weil die Ökonomisierung und ein Wettbewerb untereinander sie praktisch dazu zwingen. Dadurch müssen Leistungsanbieter wie zum Beispiel Kinder- und Geburtskliniken schließen, weil sie aus Krankenhaussicht wenig rentabel sind. In anderen lukrativeren Fachabteilungen entstehen wiederum unnötige Doppelstrukturen, die aber nachgefragt werden. Das soll sich ändern.

Die Politik will vor allem die Fallpauschalen reformieren – also Geld, das die Kliniken pro Eingriff erhalten. Das führt dazu, dass viele Häuser versuchen, möglichst viele Patienten zu behandeln, die dann wiederum möglichst schnell entlassen werden. Oberstes Ziel müsse es aber sein, dass die Häuser künftig medizinische Leistungen in &bdquo;bester Qualität“ erbringen, sagt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Sie sollen künftig unter anderem fixe Beträge erhalten, wenn sie Betten, Personal und medizinisches Gerät vorhalten. Es müsse nicht mehr jedes Krankenhaus jede Leistung anbieten. Stattdessen sollen sich die Kliniken abstimmen und spezialisieren.

Wie weit ist der Prozess? In den vergangenen Monaten haben die Krankenhäuser gemeinsam mit den Bezirksregierungen &bdquo;intensiv“ an Lösungen für bislang noch offene Fragen in den regionalen Planungsprozessen gearbeitet, sagt die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) dieser Redaktion. Jetzt sei es Sache des NRW-Gesundheitsministeriums, diese Ergebnisse in ein konkretes Bild der künftigen Krankenhaus-Landschaft zu überführen. &bdquo;Bis Ende des Jahres sollen die letzten Feststellungsbescheide des Ministeriums vorliegen, dann können die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen einen entscheidenden Schritt in die Zukunft gehen.“ Mit anderen Worten: Ende des Jahres könnten Patienten Klarheit haben, ob sich die Leistungen der Krankenhäuser vor Ort verändern werden.

Sind die Verhandlungen kompliziert? Das ist je nach Region unterschiedlich. Einige Gebiete haben sich schnell geeinigt, heißt es. In anderen gebe es noch Gesprächsbedarf, wie zum Beispiel in OWL. Das liegt unter anderem an der Medizinischen Fakultät in Bielefeld, die unter den Krankenhäusern Begehrlichkeiten weckt – und die es erschwert, dass Häuser von sich aus auf Leistungen verzichten. Deshalb wird das NRW-Ministerium am Ende das letzte Wort haben und bei Bedarf eine Entscheidung treffen.

Was wären die Folgen der Reform? Von &bdquo;spürbaren Veränderungen“ in der Krankenhaus-Landschaft spricht die KGNW. Der Grund: Örtliche Krankenhäuser werden fusionieren, Abteilungen schließen, verlagern oder ausbauen – und einzelne Standorte in diesem Kontext vielleicht auch ganz aufgegeben werden, teilt der Verband mit. Laumanns Ziel ist es aber, dass Patienten auch künftig in 20 Autominuten ein Krankenhaus mit medizinischer Grundversorgung erreichen können.

Wird das auch OWL betreffen? Inwieweit sich Krankenhäuser in der Region verändern werden, muss sich zeigen. Erwartet wird aber, dass vor allem in Ballungsgebieten Krankenhäuser schließen und fusionieren. In anderen Landesteilen wie OWL ist es wahrscheinlicher, dass nur einzelne Abteilungen geschlossen werden.

Welche Rolle spielt der Bund? Auch Lauterbach plant eine Krankenhaus-Reform. Die unterscheidet sich aber in einigen Punkten von den Plänen Laumanns. &bdquo;Es wird höchste Zeit, dass es zu einer Einigung kommt“, fordert der SPD-Gesundheitsexperte im NRW-Landtag, Thorsten Klute. Ohne Lauterbachs grundlegende Finanzierungsreform könne Laumann seine NRW-Krankenhausreform &bdquo;einpacken“, glaubt Klute.

Die KGNW wirft wiederum Lauterbach einen &bdquo;Alleingang“ und &bdquo;Wortbruch“ vor. Lauterbachs Reformvorschläge seien nicht praxistauglich. Einig sind sich Klute und die KGNW, dass die Kliniken mehr Geld brauchen, um überhaupt weiter bestehen zu können. Zwar stelle NRW bis 2027 rund 2,5 Milliarden Euro für die Reform bereit. Das reiche aber nicht, meint der Verband. Klute sieht wiederum das Land in der Pflicht, mindestens zwei bis drei Milliarden Euro Investitionsmittel zusätzlich bereitzustellen. Der Investitionsstau in den NRW-Kliniken liege aktuell bei etwa 16 Milliarden Euro.

Wie lautet das Fazit? Die Verhandlungen dürften in den kommenden Monaten abgeschlossen sein – im Zweifel durch ein Machtwort Laumanns. Ende des Jahres können Patienten mit ersten konkreten Ergebnissen rechnen, ob und was sich in ihren Krankenhäusern vor Ort ändern wird. Bis dahin dürfte es weiter einigen Streit zwischen Bund und Ländern geben, der sich – wie so oft – vor allem um das Geld drehen wird.

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