Debatte über nicht-deutsche Täter: „Reul will von anderen Problemen ablenken“

Herr Feltes, Sie forschen seit Jahrzehnten zum Thema Innere Sicherheit und Polizei. NRW-Innenminister Reul hat jetzt die neue Kriminalitätsstatistik (PKS) vorgestellt, wonach die Straftaten in vielen Bereichen ansteigen. Welche Aussagekraft hat die Statistik?

Thomas Feltes: Diese Zahlen sind Nachweis und Ergebnis polizeilicher Arbeit, nicht mehr. Politiker wissen sehr genau, dass die Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik nicht verwendbar sind für belastungsfähige Aussagen, Analysen oder gar politische Forderungen nach mehr oder härteren Strafen.

Was meinen Sie konkret?

Erfasst werden von der Polizei Taten, bei denen ein Verdacht besteht, dass sie begangen wurden. Erfasst werden tatverdächtige Personen, aber keine Täter. Ob eine Tat wirklich begangen wurde und der Tatverdächtige die Tat auch begangen hat, kann man erst am Ende des Strafverfahrens feststellen, wenn es zu einer Verurteilung kommt. Daher ist nur die gerichtliche Verurteiltenstatistik verlässlicher und zutreffender. Wir wissen, dass mehr als 70 Prozent der von der Polizei erfassten Fälle im weiteren Verlauf durch Staatsanwaltschaft und Gericht eingestellt werden, und das gilt auch bei schweren Straftaten wie Raub. Auf der anderen Seite werden nicht alle Taten bei der Polizei angezeigt und können daher dort auch nicht erfasst werden. Dieses sogenannte Dunkelfeld ist in manchen Deliktsbereichen um das drei- bis zehnfache höher als die Anzahl der polizeilich erfassten Taten. Letztlich verwendet die Politik Zahlen, die nicht die tatsächliche Kriminalität widerspiegeln und zudem nicht belastbar sind.

Laut diesen Zahlen war jeder dritte Tatverdächtige in NRW im vergangenen Jahr nicht-deutsch. Wie beurteilen Sie das?

Auch diese Aussage ist wissenschaftlich unseriös. Kriminalität hängt entscheidend vom Alter, Geschlecht und sozialen Status des Täters ab. Genau diese drei Faktoren treffen besonders auf nicht-deutsche Tatverdächtige zu, da es sich hier meist um junge Männer in sozial prekären Lagen handelt. Für die Begehung von Straftaten spielen die Nationalität und ethnische Zugehörigkeit keine Rolle. Kriminalität ist keine Frage des Passes, sondern eine Frage der sozialen Lage. Diese Erkenntnis haben wir und haben auch die Landeskriminalämter seit Jahrzehnten, dennoch wird immer wieder und oftmals kommentarlos mit diesen Zahlen Politik gemacht. Wenn man wirklich aussagekräftige Vergleiche machen will, dann müsste man zum Beispiel eine bestimmte Altersgruppe von männlichen &bdquo;Biodeutschen“ mit sogenannten &bdquo;Ausländern“ vergleichen und dabei dann auch noch die soziale Lage berücksichtigen. Dann käme man zu dem Ergebnis, dass die tatsächliche Kriminalitätsbelastung nicht wesentlich unterschiedlich ist und somit Herkunft oder ethnische Zuordnung bei der Begehung von Straftaten keine Rolle spielen. Hinzu kommt, dass Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit häufiger angezeigt und angeklagt werden.

Warum werden diese Zahlen denn dann verwendet?

Das Schlimme ist: Wer die Diskussion führt oder sie durch die unkritische Bekanntgabe dieser Zahlen befeuert, der weiß genau, dass diese Zahlen nicht wirklich etwas über die Realität von Innerer Sicherheit in unserem Land aussagen. Das hat auch Minister Reul selbst erkannt. Sein Hinweis, dass es nun mal keine anderen Zahlen gäbe, ist entlarvend und erschreckend zugleich. Gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es zudem besonders gefährlich, eine solche Diskussion zu befeuern, weil so bereits in der Gesellschaft vorhandene Vorurteile und Ressentiments weiter geschürt und das Vertrauen in Staat und Demokratie geschädigt werden. Dies muss man Politikern wie Herbert Reul vorwerfen, der sehr genau weiß, wie er mit Medien umgehen muss und wie seine Aussagen bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Er greift bewusst einzelne Bevölkerungsgruppen heraus, auch um von anderen Problemen in unserer Gesellschaft abzulenken. Es werden Themen und Delikte aufgebauscht, die in Wahrheit viel weniger gesellschaftlichen Schaden verursachen, als zum Beispiel die Wirtschaftskriminalität. In diesem Bereich hat die Politik generell eine Beißhemmung – wohl auch aufgrund der Tatsache, dass Politik und Wirtschaft – auch personell – eng vernetzt und voneinander abhängig sind, wie Beispiele aus der jüngsten Zeit gezeigt haben.

Was ist Ihre Alternative?

Hilfreich wäre eine jährlich durchgeführte Dunkelfeldstudie, bei der 100.000 Bürgerinnen und Bürger befragt werden, wie dies in den USA gemacht wird. Damit könnte man wesentlich verlässlichere Angaben bekommen. Eine solche Studie fordern Kriminologen seit Jahrzehnten auch für Deutschland, doch die Politik verweigert sich. Das Bundeskriminalamt sieht sich nicht imstande dazu und das Innenministerium sieht keinen Bedarf. Beide wissen, dass es durch eine solche Befragung zu völlig anderen und zum Teil gegenläufigen Ergebnissen kommen würde und damit die Polizeiliche Kriminalstatistik zu Recht abgewertet werden würde. Das will man verhindern.

Laut Kriminalitätsstatistik konnten die Ermittler in NRW im vergangenen Jahr 54 Prozent der Straftaten aufklären – der beste Wert seit 1962. Wie beurteilen Sie das?

Aufklärungsquoten können manipuliert werden, wie wir empirisch nachgewiesen haben. Vergleichsweise harmlose und häufig begangene Delikte wie Schwarzfahren oder Ladendiebstahl haben automatisch eine 100-prozentige Aufklärungsquote, da sie ja sonst gar nicht erfasst würden. Wenn zahlreiche dieser Delikte in die Statistik einfließen – zum Beispiel, weil man sie gezielt sucht – und zudem noch beispielsweise Taten von Tätergruppen oder sogenannte Mehrfachtaten bei der Aufklärung einer Tatserie jeweils einzeln aufgenommen werden, lässt sich die Quote schnell überhöhen, während schwere und seltenere Delikte wie Mord vergleichsweise hinten runterfallen. Auch das ist also eine unehrliche Diskussion, wenn man mit der Gesamtaufklärungsquote wirbt, um das eigene Bundesland gut dastehen zu lassen. Man sollte mit Zahlen arbeiten, die wirklich relevant und vergleichbar sind – also zum Beispiel die Aufklärung von Sexualstraftaten, Raub, schwerer Körperverletzung oder Tötungsdelikten. Und selbst hier wäre eine Aussage nur mit Vorsicht zu treffen, weil es immer regionale Besonderheiten geben kann, die einen Vergleich ad absurdum führen.

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