Vortrag in NRW: Wie Islamisten für das Kalifat werben

Bielefeld. Die islamistische Organisation &bdquo;Muslim Interaktiv“ erreicht in sozialen Medien Tausende. Ideologisch geht es ihr auch um die Errichtung eines Kalifats – also eines Staats, der auf der Scharia basiert. Nicht nur Sicherheitsbehörden und Experten sind alarmiert. Angesichts jüngster Entwicklungen drängt nun NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erneut auf ein Verbot.

Eine Szene Mitte März im nordrhein-westfälischen Gladbeck: Raheem B. aus Hamburg sitzt auf einer gepolsterten arabischen Sitzbank. Der junge Mann mit dem gepflegten, modischen Bart hält heute hier einen Vortrag. Titel: &bdquo;Die Zukunft gehört dem Qur’an (Koran, Anm.)“. Der Student ist Kopf der Gruppe &bdquo;Muslim Interaktiv“, die im Fokus des Verfassungsschutzes steht.

Grund für die Beobachtung ist die ideologische Nähe zur verbotenen islamistischen Bewegung Hizb-ut Tahrir, die nach einem islamischen Gottesstaat strebt. Eine Forderung, die B. auch bei seinem Auftritt in Gladbeck andeutet. In seinem gut einstündigen Vortrag appelliert er an die Zuhörer vor Ort und im Internet-Livestream, man müsse die Motivation haben, dass Islam und Koran &bdquo;in Zukunft wieder die Welt führen werden“. Zudem deutet er während des Vortrags Aussagen des Propheten so, dass schon bald ein Kalifat entstehen könnte.

&bdquo;Er möchte, dass Muslime ein Kalifat errichten“ &bdquo;Er versucht, aus den dunklen und nicht zeitlich spezifizierten Sprüchen des Religionsgründers eine Prophezeiung zu deuten, deren Erfüllung bevorstehe und die sich durch die Handlungen der Muslime erfüllen könnte“, urteilt die Islamismus-Bloggerin Sigrid Herrmann. &bdquo;Ja, er möchte, dass die Muslime wieder ein Kalifat errichten. Das wundert aber nicht, da dies ausgewiesenes Ziel dieser pan-islamistischen Strömung ist.“

Die islamische Gemeinde in Gladbeck, in der B. sprach, dürfte dem Verfassungsschutz gut bekannt sein. Wenige Monate zuvor trat hier ein Aktivist der islamistischen Organisation &bdquo;Realität Islam“ auf. Eine Sprecherin des NRW-Verfassungsschutzes berichtet dieser Redaktion: &bdquo;Die jüngsten Aktionen deuten auf eine gewisse Offenheit für Organisationen hin, die der Hizb ut-Tahrir nahestehen.“ Dem Verfassungsschutz sind in NRW etwa 130 Anhänger der verbotenen islamistischen Organisation bekannt.

Mehr ideologischen Einfluss als bei Verbot von Hizb-ut Tahrir Der Journalist Eren Güvercin beobachtet Gruppen wie &bdquo;Muslim Interaktiv“ seit Jahren intensiv. &bdquo;Die Protagonisten, die ideologisch der verbotenen Hizt-ut Tahrir zuzuordnen sind, produzieren erfolgreiche Propaganda-Videos im Internet. Bei ihrem Auftreten greifen sie auch Stilmittel aus der Jugendkultur auf, wirken somit auf ihre Zielgruppe cool“, sagt er. Dabei sei ein ideologisches Kernelement die Kalifatsbewegung. &bdquo;Dieses propagieren die Gruppen als einzige Lösung der Probleme für die muslimische Welt“, sagt Güvercin. Vor allem seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel versuchten Muslim Interaktiv und Co., &bdquo;die Gunst der Stunde zu nutzen“, so der Experte weiter.

Was Güvercin Sorge bereitet: &bdquo;Die Protagonisten haben aktuell mehr Einfluss auf Jugendliche, als es die Hizb-ut Tahrir vor ihrem Verbot 2003 jemals hatte.“ Ebenso entwickelten sich die Gruppen von einem Internetphänomen zu einer Bewegung in der realen Welt. &bdquo;Und offenbar entstehen auch Einrichtungen, in denen die Protagonisten vor Zuschauern ihre Ideologie verbreiten können.“

NRW-Innenminister Reul: &bdquo;Brandgefährlich“ NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagt dieser Redaktion: &bdquo;Die Hizb ut-Tahrir ist zwar verboten, aber das Gedankengut dieser Vereinigung lebt weiter.“ Zum Beispiel durch &bdquo;Muslim Interaktiv“, &bdquo;Generation Islam“ und &bdquo;Realität Islam“. Reul weiter: &bdquo;Die verbreiten offen ihre krude Forderung nach einem Kalifat auf deutschem Boden. Über das Netz erreichen sie viele, vor allem junge Leute. Das halte ich für brandgefährlich.“ Reul hatte bereits im November Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, ein Verbot der Gruppen zu prüfen. &bdquo;Bislang ist aber nichts passiert. Das halte ich für einen Fehler“, so der Innenminister.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft schließt sich dem an. &bdquo;Sofern die bisherigen Erkenntnisse für ein Betätigungsverbot nicht ausreichen, ist der Verfassungsschutz gefordert, Material für ein solches Verbot zu beschaffen“, sagt der NRW-Vorsitzende Erich Rettinghaus. Zudem fordert er die Behörden auf, auch die Entziehung von Staatsbürgerschaften zu prüfen. &bdquo;Die Errichtung eines Kalifats hat mit unseren Werten nichts zu tun.“

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, betont: &bdquo;Die Unterwanderung unseres demokratischen Staates durch extremistische Organisationen wie Muslim Interaktiv, die Hass und Intoleranz verbreiten, ist absolut inakzeptabel. Ein Verbot ist überfällig.“ Die FDP fordert die Landesregierung und die Sicherheitsbehörden auf, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um die Aktivitäten von &bdquo;Muslim Interaktiv“ in NRW aufzuklären und zu unterbinden. &bdquo;NRW ist unter Schwarz-Grün leider viel zu handzahm gegenüber radikalen Islamisten“, klagt Lürbke. &bdquo;Minister Reul sollte daher nicht nur in Richtung Berlin fordern, sondern muss konsequent den Auftritten von Extremisten mit allen rechtlichen Möglichkeiten einen Riegel vorschieben.“

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