Experten schockiert: Hunderte Ostwestfalen unterschreiben Anti-Israel-Petition

Bielefeld. In Ostwestfalen-Lippe haben Hunderte Personen eine anti-israelische Petition unterschrieben, deren Initiatoren als Islamisten gelten. Sie haben unter anderem auf dem Bielefelder Weihnachtsmarkt Unterschriften gesammelt. Bundesweit liegt die Zahl der Unterzeichner im sechsstelligen Bereich.

Die Petition trägt den Namen &bdquo;Nie wieder Staatsräson“. Teil der deutschen Staatsräson ist, sich für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels einzusetzen – begründet mit der Schuld durch die systematische Verfolgung und Tötung von Millionen Juden durch das NS-Regime. Initiator der Petition ist ein Mann, den der Verfassungsschutz der islamistischen und verbotenen Hizb ut-Tahrir zurechnet, einer 1953 gegründeten Bewegung, die die Errichtung eines globalen Kalifatstaates anstrebt.

Seit Ende Oktober 2025 läuft die Petition vor allem online. Laut des Petitionsportals, das auch selbst vor dem islamistischen Hintergrund warnt, unterzeichneten bisher etwa 300.000 Personen. Der auf der Plattform angegebenen Statistik zufolge stammen mehr als 1.700 Personen aus OWL, die meisten aus den Kreisen Gütersloh sowie Herford und Minden-Lübbecke. Fotos, die dieser Redaktion vorliegen, zeigen aber auch Unterschriftensammler an mindestens zwei verschiedenen Tagen während des Bielefelder Weihnachtsmarktes.

Antisemitismusbeauftragte zeigt sich schockiert Die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Sylvia Löhrmann, zeigt sich gegenüber dieser Redaktion schockiert. &bdquo;Dass solch eine Petition, die mit antisemitischen Narrativen und einer Täter-Opfer-Umkehr versucht, die Haltung der Bundesregierung zu diskreditieren, so viele Unterzeichner findet, ist für mich unbegreiflich.“ Die Petition ignoriere vollständig, dass der Auslöser des Krieges in der Region der &bdquo;brutale Überfall der Hamas-Terroristen“ am 7. Oktober 2023 auf die israelische Bevölkerung gewesen sei.

Der Journalist und Islamismus-Experte Eren Güvercin betont: &bdquo;Die Islamisten aus dem Hizb-ut-Tahrir-Spektrum haben schnell gemerkt, dass sie mit dem Thema Gaza viele Menschen erreichen.“ Er vermutet, dass vielen Menschen der Hintergrund sowie der genaue Inhalt der Petition kaum bekannt seien. So werben die Aktivisten beispielsweise an Infoständen, die sie in vielen Städten in NRW initiieren, explizit nur mit &bdquo;Unterschriften für Gaza“, erklärt Güvercin. Zudem ordnet er ein: &bdquo;In der Petition selbst wird genau auf die Wortwahl geachtet, am Ende geht es dabei aber um israelbezogenen Antisemitismus.“ Die Zahl der bisher gesammelten Unterschriften nennt er einen &bdquo;erschreckenden Erfolg“.

Experte erkennt israelbezogenen Antisemitismus Jörg Rensmann von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) NRW weist ebenfalls auf israelbezogenen Antisemitismus der Petition hin. So sei die Rede von einem &bdquo;zionistischen Kolonialprojekt“ mit Bezug auf Israel. Der Antisemitismus richte sich gegen den jüdischen Staat Israel, zum Beispiel durch das Absprechen seiner Legitimität oder das Abstreiten des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung. &bdquo;Eine solche Bezichtigung zielt nicht darauf, konkrete Handlungen des jüdischen Staates und seiner Armee zu kritisieren, sondern Israel per se als illegitim darzustellen“, mahnt er. &bdquo;Das trägt dazu bei, antisemitische Deutungsmuster weiter zu normalisieren.“

Generell sind laut Beobachtern und Sicherheitsbehörden antisemitische Straftaten sowie Zwischenfälle seit dem Angriff der Hamas auf Israel deutlich gestiegen. Jährlich erfassen die Polizeibehörden beispielsweise Hunderte antisemitische Straftaten.

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